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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16837
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen u. Herren, habe heute von der Deutschen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren,
habe heute von der Deutschen Zentral Inkasso eine weitere Mahnung erhalten. Sie verlangen Grundforderung von Content4u 96 €, Mahnkosten usw. zun Gesamtbetrag von 155,02 €.
Ich bin leider in eine Falle getappt, habe aber von der Fa. keine Leistungen entgegengenommen.
Wie soll ich mich verhalten?.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schramma
Huntestr. 15
38120 Braunschweig, Tel: 0531- 86 22 84
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verbraucherzentrale Nidersachsen hat Recht.


Sie solten nicht bezahlen.





meine Empfehlungen sehen in einem derartigen Fall wie folgt aus:





Sie sollten den Schriftverkehr mit Outlets und Icontent am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben führen.


Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. (so auch das Urteil des AG Leipzig Az.: 118 C 10105/09)


Sie sollten dann Webtains anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.

Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.



Genau so ist es ja Ihnen Tochter ergangen. Auch Sie haben nicht erkannt, dass das Angebot dieser Firma kostenpflichtig ist.


Bemängelt wird auch weiterhin, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist.


Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam. Diesen Widerruf müssen Sie noch nicht einmal begründen.


Auf eines sollten Sie jedoch achten:


In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.


Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen.

Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.


Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird.


Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.




Was die von Webtains genannten Urteile anbelangt, so ist mir ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen beaknnt, AZ 9 W 517 / 10.



In diesem Fall hatte die Verbraucherzentrale gegen Webtains eine einstweilige verfügung erwirkt, nach der es der Firma untersagt war, Verbrauchern im Internet den Routenplaner anzubieten, ohne den Preis deutlich anzugeben.



Dabei wurde Bezug genommen auf einen Screenshot der Webseite.



Die Website wurde dann verändert, indem die Preisinformation von Information zur Vertragsinformation erklärt wurde.


Das LG Meiningen war der Auffassung , dass durch die Änderung ein deutlicher Hinweis auf de Kostenpflichtigkeit gegeben sei.



Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um ein Urteil gegen einen Kunden handelt, sondern um eine völlig andere Angelegenheit.





Was die Bindungswirkung von Urteilen anbelangt, so binden im Zivilprozeß ergangene Urteile grundsätzlich nur die Parteien, sie wirken inter partes.



Es ist jedoch so, dass wenn ein Gericht im Bezirk dieses Oberlandesgerichts eine anderslautende Entscheidung trifft, es riskiert, dass , wenn gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen wird, dass es von dem Oberlandesgericht aufgehoben wird.


Insoweit ist daher die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für den Bezirk in dem sie liegen eine Richtlinie, wobei stets die Unabhängigkeit der Richter zu beachten ist und auch die Tatsache, dass jeder Fall anders gelagert ist.



Jedes Oberlandesgericht hat hierbei seine Eigenheiten, so dass die Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts , das nicht in Ihrem Gerichtsbezirk liegt, für ein Gericht in Ihren Gerichtsbezirk nicht bindend ist, da man ja nicht riskiert, aufgehoben zu werden, wenn man anders entscheidet.


Woran sich jeder hält sind die höchstrichterlichen Urteile des Bundesgerichtshofs.


Hier rsikiert man als Gericht tatsächlich, dass man aufgehoben wird.









Ich hoffe, die Ausführungen des Kollegen zu Ihrer Zufriedenheit ergänzt zu haben.



Bezahlen Sie den, bei dem Sie es für richtig halten durch Klicken auf das grüne Feld bei der jeweiligen Antwort.





Vielen Dank


Sehr gerne können Sie übrigens nachfragen.










ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wie verhalte ich mich zum Schreiben der Zentral Inkasso, ignorieren oder antworten ?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das Schreiben ignorieren sollten Sie nicht.


Schreiben Sie denen , erklären Sie den Widerruf, bitten Sie um Nachweis über den Vertragsschluss und fechten Sie wegen arglistiger Täuschung an.


Gehen Sie so vor, wie ich es Ihnen oben beschrieben habe.



Vielen Dank für die Akzeptierung


Vielen Dank