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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15733
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich bin leider bei Webtains (Routenplaner) reingefallen,

Kundenfrage

Hallo, ich bin leider bei Webtains (Routenplaner) reingefallen, habe heute eine Mahnung über
92.- € erhalten, jedoch vorher nie eine Rechnung gesehen. Wie verbindlich sind die Urteile
vom Oberlandesgericht von Anfang August d.J.? Gibt es noch eine Möglichkeit, die Zahlung
zu verweigern und evtl. den Mahnbescheid abwarten und dann Widerspruch einlegen? Es ist
eine typische Abzocke zunmal normalerweise die Routenplaner kostenfrei sind.Es kann doch
nicht sein, daß die Gerichte aus Ostdeutschland so unmögliche Urteile aussprechen. Viele
Leute in der BRD werden jetzt so abgezockt.
Was kann ich tun?
F.Scheele
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

 

 


Sie sollten auf keinen Fall zahlen!

 

Die Gegenseite versucht sie hier lediglich einzuschüchtern. Es ist ein übliches Vorgehen von Inkassobüros, Urteile beizufügen, die mit dem Fall direkt selber nicht unbedingt etwas zu tun haben. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass fast jeder Fall (zumindest im Detail) Eigenheiten beziehungsweise Unterschiede aufweist.

 

Hierbei handelt es ich um eine bekannte Abzockmasche. Hier ist kein Vertrag zustande gekommen, da Sie über die Kostenpflichtigkeit getäuscht wurden.

 

Auch der kleine Hinweis in der oberen Ecke des Angebots auf der Internetseite ändert hieran nichts, da dieser so versteckt ist und es sich somit um eine so genannte überraschende Klausel handelt, mit der sie als Verbraucher nicht rechnen müssen.

 

Hilfsweise könnten Sie den Vertrag widerrufen, was Sie ja richtigerweise schon getan haben bzw. gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten.

 

Zusätzlich könnten Sie Betrugsanzeige erstatten.

Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern und zahlen Sie nicht!


 

In einem identischen Fall ( hier ging es um die Firma Outlets . de, ähnliches Geschäftsmodell wie der Routenplaner ), hat das Amtsgericht Leipzig entschieden, dass sie definitiv kein Vertrag zu Stande gekommen ist und somit auch keine Zahlungspflicht besteht (Amtsgericht Leipzig Az.118 C / 10105/09 ) .

 

Ich habe bereits mehrere Mandanten gegen diese Firma vertreten. Es ist nie ein Fall vor Gericht gebracht worden und die Angelegenheit konnte meistens mit dem ersten Schreiben beendet werden. Sofern sie anwaltliche Unterstützung wünschen wäre ich Ihnen gerne behilflich.

 

Lediglich wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten sollten, müssten Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung hiergegen Widerspruch einlegen.

 


 

 

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

 

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

 

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

 

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nachfrageoption Für 45.- € kann ich insgesamt 5 Fragen stellen? oder...

Urteil eines Oberlandesgericht vom 03.08.2011, (genau mein Fall) bindend oder nicht?

Ich habe noch keinen Einspruch eingelegt, wie denn?

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Eine bestimmte Begrenzung auf Fragen gibt es so nicht.

Es sollte aber im Verhältnis zum Einsatz stehen.

Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist nicht unbedingt bindend,da jedes Gericht auch anders entscheiden kann.

Eine gewisse Bindungswirkung würde es nur dann geben, wenn es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hierzu gäbe, die es so nicht geht.

Sie hatten auch noch gefragt, wie sie Einspruch einlegen sollen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu einem guten Musterschreiben einer Verbraucherzentrale hierfür beigefügt:


http://www.verbraucherschutz.tv/2010/04/14/musterbrief-nach-internet-abzocke



Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort.

Sofern noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Urteil vom 03.08.11 von einem Oberlandesgericht, genau mein Fall, Urteil verbindlich oder nicht, nur sagen"nicht zahlen" reicht mir nicht.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,





meine Empfehlungen sehen in einem derartigen Fall wie folgt aus:





Sie sollten den Schriftverkehr mit Outlets und Icontent am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben führen.


Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. (so auch das Urteil des AG Leipzig Az.: 118 C 10105/09)


Sie sollten dann Webtains anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.

Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.



Genau so ist es ja Ihrer Tochter ergangen. Auch Sie hat nicht erkannt, dass das Angebot dieser Firma kostenpflichtig ist.


Bemängelt wird auch weiterhin, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist.


Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam. Diesen Widerruf müssen Sie noch nicht einmal begründen.


Auf eines sollten Sie jedoch achten:


In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.


Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen.

Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.


Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird.


Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.




Was die von Webtains genannten Urteile anbelangt, so ist mir ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen beaknnt, AZ 9 W 517 / 10.



In diesem Fall hatte die Verbraucherzentrale gegen Webtains eine einstweilige verfügung erwirkt, nach der es der Firma untersagt war, Verbrauchern im Internet den Routenplaner anzubieten, ohne den Preis deutlich anzugeben.



Dabei wurde Bezug genommen auf einen Screenshot der Webseite.



Die Website wurde dann verändert, indem die Preisinformation von Information zur Vertragsinformation erklärt wurde.


Das LG Meiningen war der Auffassung , dass durch die Änderung ein deutlicher Hinweis auf de Kostenpflichtigkeit gegeben sei.



Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um ein Urteil gegen einen Kunden handelt, sondern um eine völlig andere Angelegenheit.





Was die Bindungswirkung von Urteilen anbelangt, so binden im Zivilprozeß ergangene Urteile grundsätzlich nur die Parteien, sie wirken inter partes.



Es ist jedoch so, dass wenn ein Gericht im Bezirk dieses Oberlandesgerichts eine anderslautende Entscheidung trifft, es riskiert, dass , wenn gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen wird, dass es von dem Oberlandesgericht aufgehoben wird.


Insoweit ist daher die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte für den Bezirk in dem sie liegen eine Richtlinie, wobei stets die Unabhängigkeit der Richter zu beachten ist und auch die Tatsache, dass jeder Fall anders gelagert ist.



Jedes Oberlandesgericht hat hierbei seine Eigenheiten, so dass die Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts , das nicht in Ihrem Gerichtsbezirk liegt, für ein Gericht in Ihren Gerichtsbezirk nicht bindend ist, da man ja nicht riskiert, aufgehoben zu werden, wenn man anders entscheidet.


Woran sich jeder hält sind die höchstrichterlichen Urteile des Bundesgerichtshofs.


Hier rsikiert man als Gericht tatsächlich, dass man aufgehoben wird.









Ich hoffe, die Ausführungen des Kollegen zu Ihrer Zufriedenheit ergänzt zu haben.



Bezahlen Sie den, bei dem Sie es für richtig halten durch Klicken auf das grüne Feld bei der jeweiligen Antwort.





Vielen Dank


Sehr gerne können Sie übrigens nachfragen.


























Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann









Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.



Wenn nicht bitte ich sehr höflich um Akzeptierung
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo, Frau Schiessl,

ich bin nun ganz verwirrt, was hat meine Tochter mit dem Fall zu tun, ich bin die

Person, gegen die webtains eine Forderung stellt, ist ein anderer Vorgang mit dem meinigen vermischt worden? Was habe ich mit Incontent zu tun? Nach Ihren Ausführungen ist ein riesiger Aufwand erforderlich, um sich zu wehren. Nicht nur die hohen Postgebühren sondern auch der Zeitaufwand für die schriftliche Durchführung. Wer bezahlt diese Kosten?

Nach Beantwortung dieser 3 Fragen werde ich Ihre Antwort akzeptieren.

Gruß F.Scheele

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


leider habe ich zwei Vorgänge durcheinander gebracht, ich bitte um Entschuldigung.

Webtains, Outlets und Icontent erzeugen alle dieselben Probleme, so dass man das schon einmal durcheinanderbringen kann nach einem langen Arbeitstag.

Das, was ich Ihnen in rechtlicher Hinsicht geschrieben habe ist natürlich zutreffend.


So groß ist der Aufwand gar nicht.


Nur ein Einschreiben mir dem Inhalt von dem, was ich Ihnen oben geschrieben habe und ggf. einen Widerspruch gegen den Mahnbescheid, dann ist erfahrungagemäß Ruhe.


Das Schreiben braucht auch nur ganz kurz zu sein.


Die Kosten werden Sie selbst tragen müssen, denn Sie können gegenüber diesen Firmen keine außergerichtliche Kostenerstattung durchsetzen.


Im unwahrscheinlichen Fall eines Gerichtsverfahrens geht die Kostentragung nach Gewinnen- Verlieren.

Dazu wird es aber nicht kommen, weil Webtains ganz genau weiß, dass sie wahrscheinlich verlieren werden.




Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 15733
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