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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26619
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe vor einem Jahr aus Angst vor weiteren Kosten 96,00

Kundenfrage

Ich habe vor einem Jahr aus Angst vor weiteren Kosten 96,00 Euro an die Fa. Outltes.de
bezahlt. Nun bekomme ich eine weitere Rechnung, mit dem Hinweis daß die Forderung an ProPayment GmbH abgetreten wurde. Nun habe ich im Internet geforscht und zu beiden Namen erfahren daß ich wahrscheinlich in eine Internetfalle getappt bin.
Wie soll ich mich weiter verhalten.
* Einfach bezahlen, damit Ruhe herrscht?
*Alles aussitzen?
*zum Rechtsanwalt gehen
*oder?

Ich habe keine Rechtschutzversicherung.

Gerne und mit ungeduld erwarte ich Ihre Antwort.

E.H.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die von Ihnen geschilderte Vorgang ist ein typischer Verfahrensgang. Sie können sich dagegen jedoch erfolgreich wehren. Einen Rechtsanwalt brauchen Sie hier nicht, allerdings sollten Sie die Sache nicht einfach aussitzen.


Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen.

Die Mahnschreiben mit dem Hinweis auf die Abtretung sollen allein dazu dienen Sie einzuschüchtern und Sie zur Zahlung zu veranlassen.

Sie sollten dagegen die Gegenseite anschreiben und auffordern, den angeblichen Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung oder der Besuch bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.

Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab. Daran ändert auch eine von der Gegenseite angegebene IP-Adresse (damit wird häufig argumentiert) nichts.

Sie sollten jeoch in Ihrem Schreiben hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .


Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt hätte man Sie zudem über Ihr Widerrufsrecht belehren müssen

Bemängelt wird daher auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung fehlt beziehungsweise nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.


Zuletzt sollten Sie zudem die vor einem Jahr irrtümlich gezahlten 96 EUR wieder zurückfordern.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird gelegentlich (wenn auch sehr selten) versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner (vor allem ein beauftragtes Inkassounternehmen) einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird.

Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt