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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7697
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Der BGH hat entschieden, dass ich meiner Hausratversicherung

Kundenfrage

Der BGH hat entschieden, dass ich meiner Hausratversicherung (Zerstörung eines Einfamilienhauses durch Brand) im Schadensfall den Umstand meiner laufenden Privatinsolvenz hätte angeben müssen. Da ich dies nicht tat, wurde die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. In den Vertragsbestimmungen ist dieser Fall (Mitteilung eines Privatinsolvenzverfahrens) nicht aufgeführt.
Gibt es eine Möglichkeit, zum BVerfG oder zum EuGH zu gehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Sicherlich besteht die Möglichkeit einer Klage zum BVerG. Allerdings ist hierfür eine Grundrechtsverletzung erforderlich, die hier in Art. 14 und ggfs. in Art 3 GG gegeben sein könnte.

Zunächst sollten Sie aber prüfen, ob in den Versicherungsbedingen nicht auch der Fall einer Verschlechterung der witrtschaftlichen Verhältnisse bzw. Pfändungsmaßnahmen mitteilungspflichtig sind, was dann die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens einschließen würde.

Aus meiner Sicht bietet sich hier auch eine Prüfung an, inwieweit der Treuhänder gegenüber der Hausratversicherung mitteilungspflichtig gewesen ist. Soweit der Treuhänder die Immobilie nicht aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte, wäre er auch für die Sicherung eines entsprechenden Versicherungsschutzes verpflichtet gewesen und hätte sich zu Beginn des Insolvenzverfahrens eine Deckungszusage seitens der Versicherung einholen müssen.

Aufgrund der BGH Entscheidung sollten Sie daher prüfen, ob seitens des Insolvenzverwalters eine Regresspflicht besteht und seine Haftpflichtversicherung hier zu regulieren hat.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

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