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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Guten Tag, habe mich leider am Telefon von Gewinnprofi f r

Kundenfrage

Guten Tag, habe mich leider am Telefon von "Gewinnprofi" für 1 Spielperiode vom 15.6.-14.9.2011 überreden lassen. Habe nichts unterschrieben, aber den Vertrag mit Datum v.27.04.2011 erhalten. Eine Abbuchung von meinem Girokt.ist am 31.5.2011 über 49,90 und eine am 1.7.2011 über 45,73 erfolgt. Frage: Komme ich aus dem Vertrag raus, weil ich keine Unterschrift geleistet habe, oder muss ich regulär bis 14.9.2011 zahlen ?
Danke XXXXX XXXXX Mühe
Heidi Arwers
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin,

Sie können den Vertrag möglicherweise noch nach § 312d widerrufen, wenn Sie nicht ordnungsgemäß über Ihre Widerrufsrecht belehrt worden sind. Wenn Ihnen keine Widerrufsbelehrung mit Zusendung des Vertrages zugegangen ist.

Was Sie jetzt machen sollten:

Sie nehmen schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung. Sie erklären nun ggü. dem Anspruchsteller schriftlich, dass Sie

1. keinen Vertrag abgeschlossen haben,

2. dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten und schon deshalb auch kein Vertrag zustande gekommen ist,

3. schreiben Sie, dass Sie ein Vertragsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind,

4. erklären Sie noch die sofortige Kündigung jedes in Betracht kommenden Vertragsverhältnisses,

5. zahlen Sie zunächst nicht.

Wenn Sie schriftlich und aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein ein Schreiben mit diesen vier Punkten an den Anspruchssteller versenden, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen oder gar nicht erfolgt sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Im Übrigen sollten Sie dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klage zugesandt wird, einen Anwalt einschalten, der Unterlagen sichten kann. Im Falle der Zustellung eines Mahnbescheides beachten Sie bitte, dass die Vollstreckung erfolgen kann, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz, RA