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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21853
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Vertr ge abzuschlie en. Erstaunlicherweise wurde mir eine Rechnung

Kundenfrage

Verträge abzuschließen. Erstaunlicherweise wurde mir eine Rechnung gestellt.
Muss ich zahlen?

MfG F.Kerper
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

teilen Sie bitte ergänzend mit, aufgrund welchen Vertrages gegen Sie Ansprüche auf Zahlung geltent gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

 

vielen Dank für ihr Interesse.

Es werden gegen mich Ansprüche wegen einer Anmeldung mit der angeblichen Anmelde-IP 77.179.180.194 gemacht.

Ich habe mich aber weder wissentlich angemeldet noch irgendwelche offentsichtliche Zustimmungen gegeben.

Ich habe nur die Internetseite www.outlet.de zur Information geöffnet.

 

MfG F.Kerper

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sind leider einer klassischen Abo-Falle im Internet zum Opfer gefallen.

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist jedoch nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung bei der Anmeldung hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr insbesondere mit Blick auf "outlets.de" ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Sind sich also sicher, dass Sie sich unter Zugrundelegung der vorstehenden Maßstäbe nicht vertraglich gebunden haben, besteht auch keinerlei Zahlungspflicht. Nach Ihren Angaben ist das der Fall, da Sie sich nicht angemeldet haben, sondern die Seite lediglich aufgerufen haben.

Sie sollten deshalb unter keinen Umständen Zahlungen erbringen und sich auch nicht von möglichen weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen. Insbesondere sollten Sie sich nicht von der Androhung eines Schufa-Eintages oder sonstiger Maßnahmen, die man Ihnen in Aussicht stellt, einschüchtern lassen.

Es entspricht dem üblichen Vorgehensmuster dieser Anbieter, die Opfer ihrer Abo-Fallen unter massiven Druck zu setzen und sie durch allerlei Androhungen außérgerichtlich gefügig und zahlungsbereit zu machen, weil sie wissen, dass sie ihre Forderungen in einem Rechtsstreit nicht durchsetzen können.

Rein vorsorglich können Sie noch einmal ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben ignorieren Sie bitte. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen Mahnbescheid, weil sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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