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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3316
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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RARobertWeber ist jetzt online.

F r den Kauf eines teuren Dampfger t wollte der Verk ufer einen

Beantwortete Frage:

Für den Kauf eines teuren Dampfgerät wollte der Verkäufer einen Stempel von mir.
Ich hatte mal einen machen lassen vor 15 Jahren, weil ich beabsichtigte mit jemanden
zusammenzuarbeiten. Dazu kam es nie. Der Stempel wird von mir nicht verwendet, weil er nie aktuell geworden ist:
Der Stempel lautet: Volker Bullinger, Künstler.-therapeut. Atelier, mit meiner Anschrift und Tel Nr.
Ich gab den Stempel auf das Bestellformular und wunderte mich.
Am selben Tag der Bestellung habe ich den Kauf wegen gravierender Gründe schriftlich widerrufen (Post, e-mail, + Fax). Die Firma antwortete mir, der Widerruf sei nur möglich für Kunden, auf die der § 13 BGB gilt, und lehnte daher den Widerruf ab.
Offenbar glaubte die Firma auf Grund des Stempels ich hätte ein Gewerbe oder sei selbständig. Der Kaufvertrag war für Firmen und Gewerbe bestimmt.
Ich habe schriftlich ausführlich dargelegt, dass ich Pensionär bin, keine anderen Einkünfte habe, weder ein Gewerbe habe noch selbstständig bin.
Ich war in früheren Jahren künstlerisch tätig, malte Bilder, aber nie gewerblich, sondern als Hobby.
Inzwischen habe ich eine Bestätigung vom Finanzamt dafür bekommen.
Die Firma (Lux) beharrt aber anscheinend auf der Bindung des Kaufvertrages und schickte
mir die Produkte, die ich mit Annahme verweigert, zurückschickte.
Der Verkäufer hat sich nicht rückversichert, ob ich ein Gewerbe habe. Wenn er mich gefragt hätte, hätte ich ihm eine klare Auskunft gegeben. Erst jetzt blicke ich ein wenig durch.
Wieso kommt der Verkäufer zu mir? Vielleicht: Weil ich malte und ausgbildeter Kunstlehrer bin, habe
ich den Tel. Eintrag: V.B...Künstlerisches Atelier, was aber nicht heißt, dass ich eine Firma habe. Ich wohne in einer rein privat genutzten Wohnung, wo meine Bilder hängen.

Meine Frage: Ist aus dem Tel-Eintrag und dem nicht aktuellen verwendeten Stempel zwingend zu schließen, dass ich ein Gewerbe hätte, so dass ich nicht vom Kauf zurücktreten könnte? Oder gilt der tatsächliche Tatbestand, dass auf mich § 13 BGB
zutrifft?
Wie kann ich mich vor möglichen weiteren Forderungen der Firma Lux schützen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Nein, aus Ihrem Tel.-Eintrag und dem Stempel ist keinesfalls zwingend zu schließen, dass Sie ein Gewerbe haben. Es kommt stets auf die jeweiligen tatsächlichen Umstände an, so dass Sie ein Widerrufsrecht haben und der Widerruf wirksam getätigt wurde.

Sie sollten der Firma nochmal schriftlich (Einwurfeinschreiben) mitteilen, dass Sie kein Unternehmer sind und der Widerruf deswegen wirksam ist. Dazu sollten Sie die Firma auffordern, Ihnen keine weiteren Produkte zu senden. Auch sollten Sie weiterhin die Annahme der Produkte verweigern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und bedanke XXXXX XXXXX Voraus für die freundliche Akzeptierung. Sie akzeptieren die Antwort durch Anklicken des grünen Feldes.
Die eingestellte Antwort steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Akzeptierung. Die Erbringung unentgeltlicher Rechtsberatung ist in Deutschland nach zwingendem Recht nicht gestattet.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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