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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22370
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, hier mal ein Fall, bei dem ich dringend Rat brauche 1.)

Beantwortete Frage:

Hallo,

hier mal ein Fall, bei dem ich dringend Rat brauche:

1.) Firma (A) stellt befreundetem Kollegen (B) Handy incl. Vertrag zur Verfügung. Dieser zahlt hierfür eine monatl. Pauschale von 100 EUR. Das ganze wurde nicht schriftlich festgehalten.

2.) (B) kennt die Vertragsdetails aus Handyvertrag nicht, bekommt aber die Info, alles sei inclusive.

3.) Durch Umstieg auf ein neues Handy (Smartphone) stieg die Handyrechnung dramatisch auf 5000 EUR/Monat.


Wer haftet jetzt bzw. ist (B) rechtlich verpflichtet, die Kosten der Telefonrechnung zu übernehmen?

Danke XXXXX XXXXX für die Antworten.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal entfaltet die Absprache zu 1.) auch dann Rechtswirksamkeit, wenn die Vereinbarung nicht schriftlich fixiert wurde. Gleiches gilt für die Vereinbarung zu 2).

Durfte B nach dieser Übereinkunft daher davon ausgehen, dass sämtliche für die Handynutzung anfallenden Kosten mit der Pauschale abgegolten sind, ist diese Regelung auch für beide Seiten bindend.

Für die durch das Smartphone verursachten Mehrkosten hat B grundsätzlich nicht einzustehen, wenn er keinen konkreten Anlass hatte, den Fortbestand der bisherigen Vereinbarung anzuzweifeln, und wenn er deshalb davon ausgehen musste, dass er auch für dessen Nutzung lediglich die Pauschale von 100 Euro würde zahlen müssen.

Läuft der Vertrag nämlich auch für das Smartphone nach wie vor über A, und kennt folglich auch nur A die Vertragskonditionen, so hätte A auch die Verpflichtung getroffen, B auf die veränderten Nutzungstarife ausdrücklich hinzuweisen.

Unterbleibt dieser nach Treu und Glauben und den konkreten Vereinbarungen geschuldete Hinweis seitens A, darf B auch auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen. Verlangt A von B, ohne einen entsprechenden Hinweis erteilt zu haben, nunmehr die Übernahme der erhöhten Kosten, wäre dies treuwidrig.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn B hätte erkennen können, dass die Nutzung des Smartphones keinesfalls mit der bisherigen Pauschale abzugelten wäre.

Fehlt B aber diese besondere Kenntnis, und hat er sich dieser Kenntnis auch nicht grob fahrlässig verschlossen, hat A für die Mehrkosten einzustehen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ändert sich der Fall, wenn A nicht wusste, dass B zukünftig ein Smartphone einsetzt?

 

Bisher waren Blackberrys im Einsatz, durch Verlust des Blackberrys von B, welches aber A auch angezeigt wurde, kam dann das Smartphone als Ersatz zum Einsatz.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Einstandspflicht des A steht und fällt mit dessen alleiniger Kenntnis von den vertraglichen Konditionen und den Tarifen, die der Handynutzung zugrunde liegen.

Hat B aber A den Verlust angezeigt, und lag daraufhin die weitere vertragliche Abwicklung der Handynutzung unverändert im rechtlichen Verantwortungsbereich von A, so kann B mit den erhöhten Kosten nicht belastet werden. Denn auch dann hätte es A oblegen, sich über die genaueren Vertrags- und Nutzungsdetails kundig zu machen, während B unverändert auf die vereinbarte Pauschale hätte vertrauen dürfen.

Hat B aber den Verlust gemeldet, so hatte A auf jeden Fall Kenntnis davon, dass ein neues Handy zum Einsatz kommt. Dann hätte A auch allen Anlass gehabt - gemäß der Absprache - , sich um die Kosten der neuen Handynutzung zu sorgen.

Nur wenn B gegenüber A einen Wissensvorsprung gehabt haben sollte - also etwa durch Kenntnis der Tarfidetails klar erkannte, dass die Smartphonenutzung weitaus kostspieliger sein würde - und wenn B den A hierauf nicht hingewiesen hätte, würde sich die rechtliche Beurteilung ändern.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.