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ra-steininger
ra-steininger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 304
Erfahrung:  Rechtsanwalt seit 2002
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ra-steininger ist jetzt online.

Unternehmereigenschaft BGB

Beantwortete Frage:

Welche denkbare Konstellation gibt es bei natürlichen Personen, bei der zwar eine Unternehmereigenschaft nach USTG vorliegt, nicht jedoch nach § 14 BGB?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

bitte erklären Sie kurz den Hintergrund Ihrer Frage, damit darauf konkret eingegangen werden kann.

Geht es um Rechtsfolgen wie Widerrufsrecht des Kunden?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja es geht im Groben um Widerufsrecht. Ist allerdings von mir unklar ausgedrückt. Es geht dem Grunde nach um dieselbe Tätigkeit. Nicht also bspw. um einen selbstständigen Elektriker, welcher sich einen Anzug kauft.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Erläuterung. Das Unterscheide beim bsp. Elektriker vorliegen, haben Sie schon erkannt. Wenn es allerdings um die selbe Tätigkeit handelt, insbesondere ein umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegt, spricht zunächst alles dafür, dass auch ein Unternehmer ium Sinne des BGB anzunehmen ist. Sie werden also kaum dazu kommen, dass eine Umgehung des Verbraucherschutzes herzustellen ist. Alles weiter kann an Hand der von Ihnen mitgeteilten allgemeinen Informationen nicht im konkreten Fall beurteilt werden, hierzu wäre ggf. eine Detailprüfung nötig. Allerdings glaube ich kaum, dass sich das gewünsch´te ERgebnis hier einfach realisieren lässt.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es geht nicht um die Umgehung des Verbraucherschutzes, sondern um die Sicherung meiner Verbraucherrechte.
Ich versuche noch etwas zu präzisieren.
Ausübung eines Hobbys -Malerei-in sehr geringem und nur gelegentlichem Umfang ohne Auftreten am Markt, keine Website,keine Verkäufe, keine Einnahmen,keine Werbung o.ä., keine Erfahrungen mit der Vermarktung von Malereien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nebem dem selbständig ausgübtem Beruf, für den UST-Pflicht besteht. Über diese Sachverhalte war der Vermarkter nachweislich informiert und auch darüber, daß weiterhin keine eigene oder andere Vermarktung erfolgen soll.
Angebot eines Kunsthändlers, welcher auf eigene Rechnung und unter mdl. Inaussichtstellung durchaus ertragreicher und regelmäßiger Verkäufe, meine Malereien auf Basis einer Beteiligung unter die Leute bringen wollte, auch unter Zuhilfenahme anderer Händler.
Daraufhin sicherheitshalber, man weiß ja nie wie sich etwas entwickelt, wurde von mir im Vertrag mit dem Händler bei Punkt UST-Pflicht diese unter Angabe meiner schon aus meinem Beruf vorhandenen Steuernummer mit ja angekreuzt.
Habe ich nun tatsächlich schon bei Vertragabschluss die Unternehmereigenschaft bzgl. meiner Malerei durch die Angabe meiner Steuernummer begründet?




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es geht nicht um die Umgehung des Verbraucherschutzes, sondern um die Sicherung meiner Verbraucherrechte.
Ich versuche noch etwas zu präzisieren.
Ausübung eines Hobbys -Malerei-in sehr geringem und nur gelegentlichem Umfang ohne Auftreten am Markt, keine Website,keine Verkäufe, keine Einnahmen,keine Werbung o.ä., keine Erfahrungen mit der Vermarktung von Malereien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nebem dem selbständig ausgübtem Beruf, für den UST-Pflicht besteht. Über diese Sachverhalte war der Vermarkter nachweislich informiert und auch darüber, daß weiterhin keine eigene oder andere Vermarktung erfolgen soll.
Angebot eines Kunsthändlers, welcher auf eigene Rechnung und unter mdl. Inaussichtstellung durchaus ertragreicher und regelmäßiger Verkäufe, meine Malereien auf Basis einer Beteiligung unter die Leute bringen wollte, auch unter Zuhilfenahme anderer Händler.
Daraufhin sicherheitshalber, man weiß ja nie wie sich etwas entwickelt, wurde von mir im Vertrag mit dem Händler bei Punkt UST-Pflicht diese unter Angabe meiner schon aus meinem Beruf vorhandenen Steuernummer mit ja angekreuzt.
Habe ich nun tatsächlich schon bei Vertragabschluss die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB bzgl. meiner Malerei durch die Angabe meiner Steuernummer begründet??




Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX genaue Stellungnahme.

Die entscheidende Abgrenzung ist die Frage, welchem Zweck das Geschäft dient (privat oder gewerblich).

Ich verstehe Ihre Schilderung so, dass über den "Vermarkter" ein Vertrag mit dem Kunsthändler abgeschlossen wurde.

Die erste Frage stellt sich bereits, ob hierin nicht bereits eine Gewinnerzielungsabsicht unterstellt werden kann. Dies hielte ich bereits für bedenkenswert, ohne den vertrag im Detail zu kennen.

Sofern Sie nun die USt.-Pflicht bejaht haben, spricht dies ebenfalls dafür, dass der Vertrag zu Ihrer gewerblichen Tätigkeit gehört.

Dies kann so vermutet werden; bspw. ist der EBAY-Verkäufer auch dann Unternehmer, wenn er ausnahmsweise einen "echten" Privatverkauf tätigt, aber dies nicht deutlich mach (OLG FFM, NJW 2005, 1438).

Es kommt stets bei der Unterscheidung auf den Zweck bei Vornahme des Rechtsgeschäftes an, wie er sich aus der Sicht des Empfängers aus dem Inhalt des Vertrages und der Begleitumstzände ergibt (Dörner, Hk-BGB, RN2 zu §14 BGB).

Alles in allem meine ich, dass eine Unternehmer-Eigenschaft hier schon angenommen werden könnte, da hierfür der Vertragsinhalt und die Umstatzsteuerpflicht sprícht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Informationen. Leider aber doch falsch verstanden. Der Kunsthändler ist der sozusagen Vermarkter. Noch eine zwischengeschaltete Person wäre ja auch sinnlos. Also der Kunsthändler/Händler beabsichtigt die Vermarktung der Malereien und ist der oben genannte Vermarkter. Ich habe also nur mit dieser einen Person Kontakt und Vertrag.
Ich habe wegen der Ergänzung meinen Einsatz erhöht.
Das Beispiel mit dem Ebayverkäufer der als Unternehmer auftritt und nur gelegentlich einen Privatkauf tätigt ist m.E. hier gerade nicht zutreffend, da bei mir genau umgekehrt.

Ich bin wie oben ausführlich ausgeführt als Hobbymaler auch gegenüber dem Kunsthändler=Vermarkter aufgetreten und habe hier erstmals einen Vertrag über meine Malereien abgeschlossen.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank.

Letztendlich wird es darauf ankommen, wie die Sache beim Kunsthändler ankommt.
Letztendlich denke ich trotzdem, dass vieles für Ihre Unternehmerstellung spricht.

Denn alleine der Abschluss eines Vertrages über die Vermarktung - und damit Verkauf und gewinn - Ihrer Werke spricht dafür, dass Sie nicht mehr Verbraucher in dieser Vertragsgestaltung sind.
Dies wird durch die Angabe der Umsatzsteur noch unterstützt.

Was den Ebay-Händler angeht, so haben Sie zwar Recht, dass es auf den ersten Blick anders aussieht. Man könnte aber annehmen, dass durch die Angabe der Gewerblichkeit (Umsatzsteuer) ein ähnlicher Fall vorliegt. Also zunächst von Gewerbllichkeit auzugehen ist und dann evtl. eine Ausnahme vorliegen müsste.

Alles in Allem bleibe ich insgesamt dabei, dass für mich vieles dafür spricht, dass Sie hier als Unternhmer gehandelt haben.

dabei ist mE auch unschädllich, dass der Händler wusste, dass Sie bisher nicht gewerblich Ihre Werke angeboten haben. Denn dies wird durch den Vermarktungsvertrag ja wohl gerade geändert, so dass hier durchaus davon auszegehen ist, dass Sie unter § 14 BGB fallen.
ra-steininger und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-steininger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ist noch etwas unklar? Dann fragen Sie bitte!

Ansonsten bitte ich höflichst, die Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!