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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16932
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Weiterf hrung bzw. -verfolgung dieser Angelegenheit Sehr

Beantwortete Frage:

Weiterführung bzw. -verfolgung dieser Angelegenheit

Sehr geehrte Frau Schiessl,

ich hoffe, der Schrifterkehr in dieser Angelegenheit liegt Ihnen noch vor.

Ihre Stellungnahme habe ich mit Einschreiben am 28.3.2011 dem Bundeserwaltungsamt mitgeteilt.

Mit Datum 28.04.11 erhalte ich nun daraufhin einen Leistungsbescheid mit Datum 28.04.11 vom Bundeserwaltungsamt, in dem ich aufgefordert werde, die von der Deutschen Botschaft in Bangkok verauslagten Kosten für meinen Sohn Uwe in Höhe on 530.90 € zu ersstatten; bei Nichtzahlung wird nach Ablauf einer 4 Wochenfrist ohne weitere Mahnung die Einziehung der Forderung durch Vollstreckungsmaßnahmen veranlaßt.

Begründung:
Bei den gewährten Unterstützungen nach § 5 Konsulgesetz handelt es ich um öffentlich-rechtliche Geldforderungen der BRD mit einer 30jährigen Verjährungsfrist, die nach den Bestimmungen des erwlautngsollstreckungsgesetzes om 27,04.1953 (BGBl. I 1953, S. 157) im Verwaltungswege vollstreckt werden können.

Die Forderungen konnten in den vergangenen Jahren nicht von Ihrem Sohn eingezogen werden, da er nach dem Tod seiner thailändischen Ehefrau mittellos geworden war und nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2005 bis heute ausschließlich von unpfändbaren Grundsicherungsleistungen glebt hat.

Grundsätzlich dient der Verweis im Konsulargesetz auf die Regelungen des BGB (im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht) lediglich der Bestimmung des Kreises der unterhaltspflichtigen Verwandten und der Bestimmung des Umfangs der Unterhaltspflicht.

Bzgl. der Abwicklung der öffentlich - rechtlichen Geldforderungen ist das Unterhaltsrecht nicht relevant; es gelten vielmehr die einschlägigen Vorschriften, die für das Rechtsverhältnis zum Leistungsempfänger maßgeblich sind (hier: Erstattungspflicht aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis).

Es geht bei der Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 5 Satz 2 KG nicht um Unterhalt, sondern um einen auf Unterhaltspflichtige erweitereten Rückzahlungsanspruch des Bundes.

Gleichwohl verweist $ 5 KG auch auf den Unterhaltsanspruch nach bürgelichem Recht als solchen.

Nach § 1601 i.V. mit § 1603 BGB kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zum Zeitpunkt der Konsularhilfegwährung an.

Der Plichtige ist grundsätzlich leistungsfähig, wenn ihm der Selbsterhalt (Eigenbedarf) verbleibt. Eine Überprüfung ihrer Leistungsfähigkeit konnte nicht erfolgen, da Sie die erbetenen Einkommensnachweise nicht eingereicht haben.

Weiterhin werden Ratenzahlungen angeboten; innerhalb von 4 Wochen kann gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt werden.

Diese Nachricht hat mich doch ziemlich verblüfft, weil Ihre Stellungnahme doch zu dem weitestgehend zitierten Erstschreiben vom Bundeserwaltungsamt sehr eindeutig war
und keine Zweifel an einer erfolgreichen Abwehr der Forderung zugelassen hat.

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Anwort, ob ich denn nun zahlen muss oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Milder
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.,


ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie die Rückzahlungsverpflichtung im Rahmen Ihrer Unterhaltspflicht trifft und Ihr über 50 Jahre alter Sohn für sich selbst verantwortlich ist.

§ 5 Konsulargesetz verweist auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Hier gilt aber, wenn Ihr Sohn nicht schwer behindert oder krank sein sollte, das Prinzip der Eigenverantwortung.

Es bleibt daher bei dem von mior gesagtem.

Andererseits sitzt die Behörde durch die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung leider am längeren Hebel.

Sie kann auch die nicht gerechtfertigte Forderung zunächst einmal zwangsweise beitreiben.

Sie können die Vollstreckung ggf. umgehen, wenn Sie zur fraglichen Zeit nicht leistungsfähig waren.

Der Selbstbehalt dürfte damals bei 1.100 Euro gelegen haben.

Ich hoffe , Ihnen geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

 

1. wie würden Sie in der Sache weiter konkret vorgehen?

2. wie errechnet sich der Selbstbehalt? Sind die 1.100 Euro für eine oder mehrere

Personen? Ich bekomme ca. 1.600 Euro, meine Frau (die jedoch nicht die Mutter

meines Sohnes ist) bekommt ca. 400 Euro.

3. Bin ich nicht auch meiner Frau gegenüber unterhaltspflichtig? Wie wird dieses

gerechnet?

 

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind auch Ihrer Frau gegenüber unterhaltspflichtig. Deren Unterhalt geht dem Ihres Sohnes im Rang vor.

Der Bedarf eines bedürftigen Ehegatten, der mit einem anderen Ehegatten in einem Haushalt lebt wird mit derzeit 920 € gegenüber volljährigen Kinden angesetzt.





Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

 

vielen Dank für Ihre Antwort. Nur weiß ich jetzt immer noch nicht, wie ich weiter vorgehen soll? Geben Sie mir abschließend einen Rat.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Schreiben Sie noch einmal und weisen Sie auf die Unterhaltspflicht Ihrer Ehefrau gegenüber hin.

Diese geht dem Sohn vor.


Legen Sie denen dann Einkommensnachweise vor.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht



ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Morgen Frau Schiessl,

 

vielen Dank.

 

wirklich nun meine allerletzte Frage, da mein Rechtsempfinden in diesem Land sowieso schon gestört ist.

Obwohl im Recht, kann ich offensichtlich bei Nichtzahlung der Forderung die Zwangsvollstreckung nicht verhindern. Was für Möglichkeiten bleiben mir denn, mein Recht auch durchzusetzen (außer des etvl. Nachweises der Nichtleistungsfähigkeit).

 

mfg

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier müssen Sie gegen den entsprechenden Leistungsbescheid Rechtsmittel einlegen.

Der Leistungsbescheid muss die Rechtsmittelbelehrung enthalten, wo und in welcher Frist Rechtsmittel einzulegen ist.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht