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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 26428
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe von der Firma Eventus Lernsysteme eine Mahnung bekommen

Kundenfrage

Ich habe von der Firma Eventus Lernsysteme eine Mahnung bekommen und mir nicht bewust gewesen das ich mich dort irgendwie angemeldet habe geschweige denn irgendetwas von denen genutzt habe. Mitlerweile habe ich aber im Netz gelesen das dies schon einigen Leuten passiert ist und das diese Firma internetabzocke betreibt. Meine Frage ist: was kann ich jetzt tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die von Ihnen geschilderte Vorgang ist ein typischer Verfahrensgang.


Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. Das Mahnschreiben soll allein dazu dienen Sie einzuschüchtern und Sie zur Zahlung zu veranlassen.

Sie sollten in jedem Falle die Gegenseite anschreiben (Einschreiben, kein email) und den angeblichen von der Gegenseite behaupteten Vertragsschluss bestreiten.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen. Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Daran ändert auch die von der Gegenseite eventuell angegebene IP-Adresse nichts.

Sie sollten jeoch zusätzlich in einem gesonderten Schreiben hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Auch Ihnen wird es so ergangen sein, da Ihnen die Zahlungspflicht bei Besuch der Internetseite offenkundig nicht bewußt war.

Da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt hätte man Sie zudem über Ihr Widerrufsrecht belehren müssen

Bemängelt wird daher auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung fehlt beziehungsweise nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird gelegentlich versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Damit hat man Ihnen auch gedroht.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum: Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird. Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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