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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16576
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Unser minderj hriger Sohn (damals 15) hatte sich im November

Kundenfrage

Unser minderjähriger Sohn (damals 15) hatte sich im November 2010 bei content4u unter falschem Geburtsdatum angemeldet (ohne tatsächliche Servicenutzung). Im Februar 2011 erhielt er eine "letzte Mahnung", die wir mit einem Einschreiben mit Rückschein erwiderten (Formular Verbraucherzentrale/ Abofallen) des Inhalts, dass wir nicht zahlen würden . Heute kommt das Schreiben eines Inkassobüros Deutsche Zentral Inkasso mit Erhöhung der Forderung von ca. 100 auf ca. 150 Euro mit Androhung gerichtliches Verfahren etc. Wie reagieren??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten den Schriftverkehr mit content am besten schriftlich per Einwurfeinschreiben führen.


Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen. (so auch das Urteil des AG Leipzig Az.: 118 C 10105/09)


Sie sollten dann content anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.

Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.



Genau so ist es ja Ihrem Sohn ergangen. Auch er hat nicht erkannt, dass das Angebot dieser Firma kostenpflichtig ist.


Bemängelt wird auch weiterhin, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist.


Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam. Diesen Widerruf müssen Sie noch nicht einmal begründen.


Sie sollten zusätzlich erklären, dass Sie als gesetzliche Vertreter dieses Geschäft Ihres midnerjährigen Sohnes nicht genehmigen.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:


In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.


Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen.

Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.


Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird.


Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank


ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Eine ergänzende Frage: wir haben bereits im Februar alle von Ihnen geratenen Formalien genutzt (Einschreiben Rückschein, Anfechtung wg. arglistiger Täuschung, Nichtzustimmung Erziehungsberechtigte, vorsorglicher Widerruf). Das Schreiben des Inkassobüros ist eine Forderungsaufstellung zzgl. Zahlungsaufforderung, noch kein Mahnbescheid. Sollen wir nun momentan irgend jemanden kontaktieren, content4u oder das Inkassobüro??? Oder momentan tatsächlich abwarten?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Warten Sie ab, bis der Mahnbescheid kommt, wenn er kommt.

Legen Sie dann rchtzeitig Widerspruch ein. Zu einem Gerichtsverfahren kommt es dann meist ohnehin nicht, weil die Abzockunternehmen davor zurückschrecken.

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