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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21809
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine sms das ich ein bild bekommen habe.am 23.03.

Kundenfrage

Ich habe eine sms das ich ein bild bekommen habe.am 23.03. vom mms service center.jetzt habe ich eine Rechnung und ein mahnschreiben bekommen.
Was soll ich tun das bild konnte ich trotz den aufforderungen nicht öffnen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Sie sind einer Betrugsmasche zum Opfer gefallen, bei der es um angeblich günstige SMS und MMS geht. Interessenten werden aufgefordert, sich mit postalischer und E-Mail-Adresse auf der Webseite des Anbieters zu verifizieren. Geschieht dies, erwirbt man ein kostenpflichtiges Abo.

Näheres zu den Methoden des dubiosen Anbieters hier:

http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/mms-center-de-dubiose-sms-locken-in-abo-falle-110110/

Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist jedoch nicht entstanden, wenn Sie nicht ausdrücklich auf die Entgeltpflichtigkeit einer Dienstleistung hingewiesen worden sind.

Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass selbst durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben.

Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich bestätigt worden.

Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen.

Sind Sie daher bei Ihrer Anmeldung über eine Kostenpflichtigkeit des Servives nicht ausdrücklich aufgeklärt worden, oder war die Seite so unübersichtlich gestaltet, dass Sie einen entsprechenden Hinweis nicht wahrnehmen konnten, ist auch kein Vertrag zustande gekommen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, war Ihnen also bei der Registrierung gar nicht bewusst, eine Vertragserklärung abzugeben, sollten Sie auch unter keinen Umständen Zahlungen erbringen.

Rein vorsorglich können Sie ein Musterschreiben an die Firma richten, mit dem Sie die vermeintliche Forderung unter jedem rechtlich erheblichen Gesichtspunkt zurückweisen.

Nutzen Sie hierzu das Musterschreiben des Verbraucherschutzes auf der folgenden Seite, und zwar den "Musterbrief zur Abwehr unberechtigter Forderungen gegenüber Volljährigen", und versenden Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein:

http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ129788269812327/link618091A.html

Weitere Anschreiben können Sie ignorieren. Aktiv werden müssten Sie ohnehin erst, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.

Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen Mahnbescheid, denn sie wissen, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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