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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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Betr.- webtains-Eisenach Meine Tochter hat vor einem Jahr

Kundenfrage

Betr.- webtains-Eisenach
Meine Tochter hat vor einem Jahr im Internet einen Routenplaner dieser Firma benutzt, ohne zu verstehen, auf was sie sich da einließ. Sie hat sofort zum 05.03.2011 mit Einschreiben gekündigt, weil sie nicht wusste, dass der Vertrag zwei Jahre laufen würde. Die Kündigung wurde bis heute nicht beantwortet. (Die erste Rate von 96.-€ hat sie damals bezahlt.) Der Routenplaner wurde das ganze Jahr von meiner Tochter nicht mehr benutzt.-
Nun erhält sie (Datum 29.03.2011) eine Rechnung für das "2.Vertragsjahr" von Webtains GmbH, nicht aus Eisanach, sondern aus Rodgau noch einmal über 96.-€. Meine Tochter fühlt sich abgezockt. Soll sie zahlen? Käme sie mit einer Zahlungsverweigerung durch?
Roland Speitel, Martin-Luther-Str. 4 76865 Insheim;[email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Tochter ist offenbar einer Abofalle im Internet zum Opfer gefallen. Bei diesen Dienstleistungsangeboten wird die Kostenpflichtigkeit versteckt, so dass dem ahnungslosen Verbraucher ein Abonnement untergeschoben wird, obwohl dieser nur entweder eine unentgeltliche Information haben oder eine kostenlose Software nutzen wollte.

Da es an einer notwendigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist kein entgeltpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Die Kostenpflichtigkeit muss jedenfalls auf der Registrierungsseite erkennbar sein, da ansonsten eine in den AGB´s versteckte Klausel unwirksam ist.
Die Rechsprechung geht hierbei davon aus, "dass dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt zu ermitteln" - vgl. AG Gummersbach 10 C 221/08.
Die anfallenden Kosten müssen schon bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein.

Nur berechtigte Forderungen müssen Sie begleichen. Darüber hinaus müssen Sie ordnungsgemäß in Textform über Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher belehrt worden sein.

Das Prinzip der Abofallenabzockunternehmen beruht auf Einschüchterung der Verbraucher in Form von Rechnungen/Mahnungen, Schriftsätze von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten, wobei mit der Einleitung von Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie mit SCHUFA-Einträgen gedroht wird.

Den Schriftverkehr können Sie bedenkenlos zur Seite legen, wenn Sie ganz sicher keinen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.
Reagieren müssen Sie aber, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ihre Willenserklärung können Sie jedenfalls widerrufen, wenn die gegenseitigen Leistungen nicht vollständig erfüllt worden sind (Sie bspw. noch nicht gezahlt haben) oder wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Nach meinen Erfahrungen ist es nicht empfehlenswert, wenn Sie selbst mit dem Unternehmen Schriftverkehr führen, da Verbraucherschreiben grundsätzlich ignoriert werden.

Ihre Tochter sollte daher auf keinen Fall eine weitere Zahlung leisten.

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