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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24885
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ! Habe am 8. August 2010 im Internet songtexte gesucht

Kundenfrage

Hallo !
Habe am 8. August 2010 im Internet songtexte gesucht und habe mich bei der Suche nach Songtexten leider bei songtexte -24.de im guten Glauben registrieren lassen.Leider wurde ich heute eines besseren belehrt und mir wurde heute eine Zahlungserinnerung von 96,- Euro pro Jahr ( angeblich gilt ein Vertrag 2 Jahre ) zugemailt.Ist das eine Abzocke im Internet und kann ich dagegen anwaltsmäßig vorgehen ? Soll das in den Massenmedien Zeitung, Internetforen, Fernsehen öffentlich gemacht werden ?
Ich wäre für einen schnellen Ratschlag sehr dankbar und würde diese Praxis im Internet meinen Anwalt übergeben !
mfg
F.Schlett [email protected]
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Am meisten Schaden Sie derartigen Firmen, wenn Sie sich gegen die Forderung zur Wehr setzen.

Gegen die vorliegende Zahlungserinnerung können Sie selbst vorgehen:

Den geforderten Geldbetrag sollten Sie nicht bezahlen.

Warum:

Der Gegner muss den Vertragsschluss in Nachweis bringen. Kann es es nicht, so kann er auch kein Geld verlangen. Allein mit der Anmeldung, also der Angabe ihrer Personalien allein kommt kein Vertrag zustande. Ein Vertrag setzt eine Willenserklärung Ihrerseits voraus einen Vertrag mit dem Gegner abzuschließen. Diese fehlt hier.

Desweiteren muss der Vertrag wirksam sein.

Die Rechtsprechung hat hierzu mehrfach entschieden, dass derartige Verträge wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechtbar sind.

Warum:

Bei Besuch der Seite des jeweiligen Betreibers wird dem Verbraucher, der lediglich Songtexte lesen möchte, nicht verdeutlicht, wofür er denn eigentlich zahlen soll (angeblich für das bereitstellen der Texte).

Der Verbraucher wird somit im Regelfall über die Kostenpflicht des Angebots getäuscht, da dies durch den Seitenbetreiber regelmäßig nicht herausgestellt wird.

Genau so ist es auch in Ihrem Fall gelaufen. Sie haben, wie viele andere nicht bemerkt (da es ja auch nicht deutlich hervorgehoben wurde), dass Sie für den Seitenbesuch zahlen müssen.

Des Weiteren wird durch die Rechtsprechung bemängelt, dass die erforderliche Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nicht hinreichend verdeutlicht wird. Diese Widerrufsbelehrung muss gesondert aufgeführt und deutlich hervorgehoben sein, damit sie der Kunde auch wahrnehmen kann. Ist dies nicht der Fall ist die Widerrufsbelehrung magelhaft und der Kunde kann den Vertrag auch nach Ablauf der Widerrufsfrist widerrufen.

Für Sie gilt daher folgendes:

Schreiben Sie den Gegner unbedingt an, er möchte den Vertragsschluss doch in Nachweis bringen. Hilfsweise fechten Sie den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und widerrufen ihn gleichzeitig.

Ich empfehle den Gegner deswegen unbedingt anzuschreiben, weil vielfach von der Gegenseite bei Nichtmeldung des Kunden ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst wird. In diesem Schufa-Eintrag wird dann Ihrer Zahlungsunfähigkeit behauptet. Da eine solche EIntragung Ihre Kreditwürdigkeit beeinträchtigen kann, empfehle ich aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von etwa 4-6 Wochen sich einen kostenlosen Schufa-Auszug zu besorgen. Sollte hier eine Negativmeldung veranlasst worden sein, so können Sie diese durch Meldung an die Schufa sperren lassen.

Achten Sie jedoch weiter auf die eigehende Post.Derartige Unternehmen versuchen in jüngster Zeit einen Titel durch Mahnverfahren zu erhalten. In einem Mahnverfahren prüft das Gericht die Berechtigung der Forderung nicht. Wenn Sie bei Erhalt eines Mahnbescheides nicht fristgerecht Widerspruch einlegen oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, so kann die Gegenseite gegen Sie vollstrecken, selbst wenn die Forderung nicht besteht. Ignorieren Sie daher keinesfalls Post die von einem Gericht kommt.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist kein Einzelfall, sondern ein Massenphänomen. Vor Abofallen wird bereits umfangreich in Presse, Fernsehen und Internet berichtet.

Soweit Sie gegen die Firma aktiv vorgehen wollen, sollten Sie Strafanzeige gegen die Firma wegen des Verdachts des Betruges stellen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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