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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Im Internet bin ich auf eine Abofalle rein gefallen. Habe

Kundenfrage

Im Internet bin ich auf eine Abofalle rein gefallen.
Habe bereits mehrere Zahlungsaufforderungen und Mahnungen erhalten,
zuletzt von einem Inkassobüro mit beigefügtem Gerichtsurteil in selber Sache!
Habe ich eine Chance, aus dieser Sache wieder raus zu kommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
ehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

MIt dem Schreiben an den Gegner haben Sie das Richtige getan.

Nämlich

1) Angefochten wegen arglistiger Täschung
2) den Widerruf erklärt
3) den Vertragsschluss bestritten

Die Überschreitung der Widerrufsfrist ist insoweit unschädlich, soweit Sie keine Widerrufsbelehrung erhalten haben. Erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt die Frist zu laufen.

Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen.

Die Rechtslage hat sich tatsächlich nicht verändert.

Die Gegenseite berühmt sich in den letzten Wochen dieses Urteils vom AG Witten. In diesem Urteil hat ein Verbraucher eine sog. Neg. Feststellungsklage gegen die Fa. icontent erhoben und verloren. Der Verbraucher hat dies Verfahren verloren, da er in seiner Klage falsch und entgegen der Beweislast vorgetragen hat. Dies bedeutet in keinem Fall dass die hier gegenständlichen Verträge wirksam sind.

In Ihrem Fall kommt dazu, dass Verträge minderjähriger schwebend unwirksam sind und die Wirksamkeit erst mit der Genehmigung durch die Eltern anzunehmen ist.

Sie sollten daher den Gegner nochmals bezüglich der Minderjährigkeit anschreiben und mitteilen, dass Sie die Genehmigung des angeblich geschlossenen Vertrages verweigern.

Wenn Sich nun eine Inkassobüro an Sie wendet, sollten Sie zwei Dinge beachten:


In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Nur durch ein gerichtliches Mahnverfahren können Sie zur Zahlung gezwungen werden. Der "Inkassobescheid" versucht wohl den Eindruck eines verbindlichen Behördenschreibens zu erwecken. Dieser Bescheid hat jedoch für Sie keine höhere Bedeutung, als wenn Sie Ihr Nachbar zur Zahlung auffordert.

Den sogenannten Mahnbescheid erhalten Sie von einem Amtsgericht. Mit diesem Mahnbescheid erhalten Sie auch von Seiten des Gerichts eine Belehrung wie Sie sich gegen den Bescheid wehren können.

Das sollten Sie auch unbedingt tun.

Weil:


Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.


Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten das Inkassounternehmen unbedingt nochmals anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird. Fügen Sie Ihr Schreiben welches Sie nach Maßgabe der Verbraucherzentrale gefertigt habenin Kopie bei und erklären Sie klipp und klar, dass Sie nicht zahlen werden.

Warum: Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird. Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen



Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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