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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1117
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Erbrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht
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RainNitschke ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe von der Deutschen Zentral

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren
Ich habe von der Deutschen Zentral Inkasso eine Zahlungsaufforderung über 153,94 € erhalten.Die Grundforderung der Webtains GmbH betrug 96,00€.Ich habe keinerlei Leistungen der Webtains GmbH in anspruch genommen.Dies ist schon die dritte Zahlungsaufforderung.Wie soll ich mich verhalten?
mit freundlichen Grüßen
Henry Schulz
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schulz,

 

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Das von Ihnen bezeichnete Unternehmen ist, wie viele andere auch, leider bekannt für diese Abzock-Masche. Leider sind Sie nicht der einziger, der davon betroffen ist.

 

Mein Rat, sowie der der Verbraucherzentralen auch, ist: zahlen Sie die erhaltene Rechnung/ Mahnung nicht. Sie haben keinen Vertrag geschlossen, da Sie wissentlich und willentlich keine auf einen Vertragsabschluss gezielte Willenserklärung abgegeben haben. Zudem müsste der Verbraucher - also Sie - über alle Vertragsbestandteile hinreichend informiert sein, spricht: Die Kosten müssten Ihnen klar sein. Bei der von Ihnen benannten Firma, sowie bei vielen anderen auch, findet man jedoch nur ganz versteckt am Rande einen Hinweis darauf, dass die Inanspruchnahme für diesen Dienst kostenpflichtig ist.

 

Nach der Rechtsprechung ist ein solch versteckter Kostenhinweis ausdrücklich nicht ausreichend, um eine vertragliche Zahlungspflicht zu begründen (so z.B. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).

 

Mandanten, die mit diesem Problem in meine Kanzlei kommen, rate ich immer, den angeblich geschlossenen Vertrag rein vorsorglich gemäß §§ 312d, 355 BGB zu widerrufen und ihn zudem wegen arglistiger Täuschung anzufechten, sowie fristlos zu kündigen.

Es reicht ein einfaches Schreiben, in dem Sie diese drei Punkte deutlich zum Ausdruck bringen und darauf hinweisen, dass Sie an keinerlei Dienstleistung des Unternehmens interessiert sind und ein Vertragsschluss selbstverständlich nicht zustande gekommen ist. Dabei können Sie auf das Urteil des Amtsgerichts Leipzig verweisen (Az 118 C 10105/09), welches in einem ähnlichen Fall entschieden hat, dass bei einem solchen Vorgehen definitiv kein Vertrag geschlossen wird.

 

Sofern Ihnen die Firma schreiben sollte, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen sei, so ist das nicht richtig, da die Frist ohne einen gültigen Vertrag gar nicht erst anfangen kann zu laufen.

 

Außergerichtlich ist in diesem Fall alles getan, was getan werden kann.

 

Sie sollten jedoch schriftlich reagieren und der Forderung widersprechen, da es in letzter Zeit immer wieder vorgekommen ist, dass diese Firmen auch einen Schufa-Eintrag durchsetzen. Wenn Sie der Forderung jedoch widersprechen, ist allein schon die Androhung mit dem Eintrag rechtswidrig.

 

Sofern Sie bereits Mahnungen erhalten haben, können Sie diese ebenfalls ignorieren, selbst, wenn ein Inkassounternehmen Sie anschreiben sollte. Lassen Sie sich bitte nicht davon beeindrucken. Diese Firmen leben davon, dass es in der Tat Leute gibt, die sich davon beeindrucken lassen und letztendlich den Betrag bezahlen.

 

Eine weitere Möglichkeit wäre die Erhebung einer negativen Feststellungsklage. Man lässt damit feststellen, dass der Vertrag nicht besteht. Dies ist jedoch nur empfehlenswert, bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung, die die Kosten, welche zunächst einmal vorgeschossen werden müssten, trägt. In diesem Fall sollten Sie sich auch vor Ort anwaltlich Beraten lassen, da es bereits einen Kläger gegeben hat, der jedoch alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann und demnach auch das Verfahren verloren hat. Gerne nutzen Outlets und Webtains etc. dieses Gerichtsurteil, um den "Kunde" vorzumachen, dass bereits ein gericht rehctskräftig entschieden hätte, dass die Forderungen berechtigt sind. Dem ist aus den genannten Gründen jedoch nicht so. Wundern Sie sich daher bitte nicht, wenn Sie künftig auch von einem Inkassounternehmen belästigt werden und dieses Urteil beigefügt ist.

 

Wenn jedoch ein GERICHTLICHER Mahnbescheid geschickt wird, so sollten Sie jedoch von sich aus umgehend reagieren. Sollten Sie dann nämlich in der zwei-Wochenfrist nicht reagieren, so kann das Unternehmen problemlos die Zwangsvollstreckung einleiten. Wenn Sie jedoch gegen den Mahnbescheid in der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen, so geht das Mahnverfahren in ein normales Gerichtsverfahren über. Das würde dann für den Gegner bedeuten, dass er seinen Anspruch zunächst einmal begründen muss, was ihm jedoch nicht gelingen wird, da Sie ja gar keinen Vertrag geschlossen haben. Leider gehen diese Firmen in letzter Zeit immer öfter diesen Weg, in der Hoffnung, dass das verunsicherte Opfer zahlt, weil viele grade nicht wissen, dass in einem Mahnverfahren vom Gericht zunächst nicht geprüft wird, ob der Anspruch tatsächlich besteht.

 

_____________________________________________________

 

Bedenken Sie bitte, dass JustAnswer lediglich dazu dient, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Keinesfalls soll dadurch ein persönliches und umfassendes Gespräch bei einem Rechtsanwalt ersetzt werden. Gerade durch das Hinzufügen oder Weglassen von wichtigen Sachverhaltselementen, kann die Beratung vollkommen anders ausfallen. In diesem Sinne hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben.Sollten Verständnisfragen offen sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

 

Denken Sie auch daran, meine Antwort zu akzeptieren, da JustAnswer bekanntlich kein kostenloses Forum ist und eine kostenfreie Rechtsberatung zudem nach deutschem Berufsrecht nicht möglich ist. Diesbezüglich verweise ich auch auf die von Ihnen akzeptierten AGB von JustAnswer. Ich bitte Sie daher, die Antwort zu akzeptieren, in dem Sie unter meiner Antwort auf das Feld „akzeptieren" klicken und so die Beratung zu honorieren.

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

 

Sehr geehrter Herr Schulz,

 

ich darf Sie bitten, die Antwort gemäß der Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, falls keine Nachfragen mehr bestehen.

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

 

Sehr geehrter Herr Schulz,

 

leider haben Sie die Antwort bislang nicht akzeptiert. Fall Sie noch Nachfragen haben, teilen Sie mir diese doch bitte mit, damit ich näher darauf eingehen kann. Anderenfalls darf ich nochmals höflich darum bitten, die Antwort gemäß der von Ihnen anerkannten Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und so die Zahlung zu veranlassen.

Vielen Dank!

Bekannt aus:

 
 
 
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