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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RAKRoth ist jetzt online.

Verehrter Rechtsanwalt, ich erw hne einen Fall, der Ihnen

Kundenfrage

Verehrter Rechtsanwalt,
ich erwähne einen Fall, der Ihnen schon mehrmals berichtet wurde- es geht um Internetabzocke, und zwar die "Bereitstellung der Dienstleistung Routenplanerservice.de" für die ich angeblich 96€ zahlen soll, nachdem ich meine Daten eingegeben habe.
Entsprechend Ihrer Empfehlung habe ich den "Vertrag" per Einschreiben als zweifelhaft und ungültig angefechtet und ihn entsprechend gekündigt. Inzischen habe ich 3 Mahnungen von "Webtains GmbH" erhalten, worauf ich nicht reagiert habe, wie Sie mir geraten haben.
Am heutigen Tag kam von der "Deutschen Zentralinkasso", Kammergericht Berlin, eine Forderungsaufstellung von mittlerweile 155,27€, die ich bis spätestens 30.12.10 zu zahlen hätte.
Wie verhalte ich mich jetzt?
Ich wäre ihnen sehr dankbar, von Ihnen Hilfe zu bekommen.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Sie sind offenbar einer Abofalle im Internet zum Opfer gefallen. Bei diesen Dienstleistungsangeboten wird die Kostenpflichtigkeit versteckt, so dass dem ahnungslosen Verbraucher ein Abonnement untergeschoben wird, obwohl dieser nur entweder eine unentgeltliche Information haben oder eine kostenlose Software nutzen wollte.

Da es an einer notwendigen Vergütungsvereinbarung fehlt, ist kein entgeltpflichtiger Vertrag zustande gekommen. Die Kostenpflichtigkeit muss jedenfalls auf der Registrierungsseite erkennbar sein, da ansonsten eine in den AGB´s versteckte Klausel unwirksam ist.
Die Rechsprechung geht hierbei davon aus, "dass dem Verbraucher nicht zugemutet werden kann, versteckten Hinweisen auf eine Vergütungspflicht nachzugehen und erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt zu ermitteln" - vgl. AG Gummersbach 10 C 221/08.
Die anfallenden Kosten müssen schon bei Beginn des Registrierungsvorgangs klar und eindeutig erkennbar sein.

Nur berechtigte Forderungen müssen Sie begleichen. Darüber hinaus müssen Sie ordnungsgemäß in Textform über Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher belehrt worden sein.

Das Prinzip der Abofallenabzockunternehmen beruht auf Einschüchterung der Verbraucher in Form von Rechnungen/Mahnungen, Schriftsätze von Inkassounternehmen oder Rechtsanwälten, wobei mit der Einleitung von Gerichtsverfahren, Zwangsvollstreckungen sowie mit SCHUFA-Einträgen gedroht wird.

Den Schriftverkehr können Sie bedenkenlos zur Seite legen, wenn Sie ganz sicher keinen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben.
Reagieren müssen Sie aber, wenn Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. In diesem Fall empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ihre Willenserklärung können Sie jedenfalls widerrufen, wenn die gegenseitigen Leistungen nicht vollständig erfüllt worden sind (Sie bspw. noch nicht gezahlt haben) oder wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Nach meinen Erfahrungen ist es nicht empfehlenswert, wenn Sie selbst mit dem Unternehmen Schriftverkehr führen, da Verbraucherschreiben grundsätzlich ignoriert werden.

Zu diesem Komplex hat das AG Osnabrück am 19.10.2010 eine zu beachtende Entscheidung getroffen:

„Ein Anwalt, der unberechtigte Forderungen von einem so genannten "Abofallen"-Opfer verlangt, haftet persönlich gegenüber dem Opfer hinsichtlich der entstandenen Kosten für die Abwehr der unberechtigten Forderung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden und einen Osnabrücker Rechtsanwalt zur Zahlung von rund 46,- Euro Schadensersatz an einen Internetnutzer verurteilt, von dem der Anwalt Geld gefordert hatte. Der Anwalt habe in betrügerischer Absicht gehandelt, führte das Gericht aus.“


Der effektivste Weg einen Anspruch abzuwehren ist einen Kollegen zu beauftragen. Nach meiner Erfahrung haben Sie in der Sache nichts zu befürchten, so dass Sie zunächst abwarten können, ob Ihnen ein Mahnbescheid zugestellt wird. In diesem Fall wäre dann ein Kollege zu beauftragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen meine Antwort bitte akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Verehrter Herr Roth,
ich danke XXXXX XXXXX Ihre fachkundige, schnelle Antwort-die 45€ zahle ich gerne.
Im Falle, daß ich nachweislich Opfer von Internetabzocke geworden bin, bekomme ich Ihr Honorar von "Webtains GmbH", bzw. der "Deutschen Inkasso GmbH, erstattet?
MfG, Martina Queckenberg
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich kann nicht erkennen, dass meine Antwort unvollständig ist. Bei den sog. Abzockfällen können Sie die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erstattet verlangen, weil die Geltendmachung eines Anspruchs ohne erkennbare Rechtsgrundlage eine Pflichtverletzung darstellt.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist nunmehr an der Zeit, meine Antwort zu akzeptieren.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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