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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich erhalte seit Februar 2010 angebliche Rechnung f r

Kundenfrage

Hallo,
ich erhalte seit Februar 2010 angebliche Rechnung für Downloaddienste von Content4U
und habe im Leben niemals dort irgendetwas downgeloadet
Ich habe einen Rat befolgt und die Schreiben ignoriert
Heute flatterte dann ein Schreiben
der deutschen Zentralinkasso (durch das Kammergericht in Berlin)
ins Haus mit einer saftigen Bearbeitungsgebühr und
der Aufforderung bis zum 30.12. zu zahlen.
Was soll ich tun?
Ich bin sehr über eine Antwort dankbar

Anke Krieger
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten:

Sie sollten als Erstes den geforderten Rechnungsbetrag nicht bezahlen.

Sie sollten dann Content4U anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen. Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Bemängelt wird auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseie einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank


Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen Gerne beantworte ich Ihnen diese.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,
muß ich auch der Inkassofirma einen Widerruf schicken?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen sich allein an Ihren Vertragspartner wenden, sollten aber Widerrruf und Anfechtung auch der Inkassofirma zur Kenntnisnahme schicken.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung



Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 27.12.2010 um 13:44 Uhr EST