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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19764
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe milch am 17.9. bei Outlet eingeloggt, da ich ein Geschenk

Kundenfrage

Ich habe milch am 17.9. bei Outlet eingeloggt, da ich ein Geschenk für meinen Enkel suchte. Da die hier angezeigten Firmen nichts zu bieten hatten, habe ich mich wieder ausgeloggt. Ich habe keinen Dienstleistungsvertrag mit Outlet abgeschlossen, zumal ich keineswegs an den Dienstleitungen von Outlet interessiert bin, und auch keine Geschäftsbedingungen akzeptiert. Es kann doch nicht sein, dass man nur weil man sich einmal eingeloggt hat, nun ein Jahresabbonnemt akzeptieren soll und 96,00 Eur zu zahlen hat. Ich habe auch keine Unterlagen bekommen, aus denen hervor geht, dass ich irgendeinen Vertrag unterschrieben haben soll.
Es wundert mich, woher jetzt mein Adresse bekannt ist.

Herta Bassauer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bassauer,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.


Sie sind leider einer berüchtigten Abo-Falle zum Opfer gefallen. "Outlets.de" treibt bereits seit geraumer Zeit sein Unwesen im Internet, und die Zahl der geschädigten Verbraucher dürfte nach vorsichtiger Schätzung mittlerweile in die Tausende gehen.

Sie müssen sich allerdings nicht sorgen, denn eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, ist nicht entstanden, wenn Sie nicht unmissverständlich auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung oder auf den Abschluss eines Abos hingewiesen worden sind.



Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass allein durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Kostenpflichtigkeit gezielt verschleiert wird. Unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsschilderung ist folglich kein Vertrag zustande gekommen, der Sie zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würde.



Die erläuterte Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich mit Blick auf die Praktiken von "Outlets.de" bestätigt worden.



Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen, die zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würden.


Nachfolgend habe ich zu Ihrer näheren Orientierung einen Link eingestellt. Sie können auf der Seite zusätzliche Informationen zu dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig abrufen:



http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/gericht-kein-vertragsschluss-bei-outlets-de-100321/


Sie sollten deshalb - wie beisher - unter keinen Umständen Zahlung erbringen und sich auch nicht von weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen. Es gehört zum üblichen Vorgehensmuster dieser Firmen, die Opfer durch Aufbau massiven Drucks zur raschen Zahlung zu bewegen.


Aktiv werden müssten Sie erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.



Dazu kommt es aber nahezu nie, denn erfahrungsgemäß beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen gerichtlichen Mahnbescheid, da ihnen bewusst ist, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen. Darüber hinaus fürchten sie die Gerichtsöffentlichkeit. Diese würde Ihnen aber drohen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen würden und dieser erlassen würde. Nach Widerspruch müssten sie dann nämlich Ihren vermeintlichen Anspruch begründen, und es käme zu einem gerichtlichen Verfahren, in dessen Verlauf auch die dubiosen Geschäftspraktiken dieser Firmen Gegenstand des Verfahrens wären.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich Sie höflichst um Akzeptierung der Auskunft bitten.


Beste Grüße

Kristian Hüttemann

Rechtsanwalt

(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Bassauer,

wenn kein Klärungsbedarf mehr besteht, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
ehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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