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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo zusammen Ich habe vor Monaten eine Mahnung vom Rechtsanwalt

Kundenfrage

Hallo zusammen

Ich habe vor Monaten eine Mahnung vom Rechtsanwalt Olaf Tank bekommen. Da ich weiß das Inkassomahnungen sehr Teuer sind habe ich diese Rechnung Bezahlt. Heute habe ich ein Schreiben des Rechtanwalts bekommen, das ich nach einer Kündigung für mir Unbekannte Leistungen geschrieben habe,das ich noch für 24 Monate die Angebliche Dienstleistung erhalte.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.


Wie ich Ihrer Fragestellung entnehme, haben Sie es offenkundig mit dem Anbieter "Antassia" zu tun. Trifft das zu, sind leider einer Abo-Falle im Internet zum Opfer gefallen. Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, wird aber nicht begründet, wenn Sie nicht unmissverständlich auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung oder auf den Abschluss eines Abos hingewiesen worden sind.


Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass allein durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Kostenpflichtigkeit gezielt verschleiert wird.


Diese Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich bestätigt worden.


Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen, die zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würden.


Nachfolgend habe ich zu Ihrer näheren Orientierung einen Link eingestellt. Sie können auf der Seite zusätzliche Informationen zu dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig abrufen:


http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/gericht-kein-vertragsschluss-bei-outlets-de-100321/


Sie sollten deshalb unter keinen Umständen Zahlung erbringen und sich auch nicht von weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen. Es gehört zum üblichen Vorgehensmuster dieser Firmen und ihrer Forderungseintreiber, die Opfer durch Aufbau massiven Drucks zur raschen Zahlung zu bewegen.


Die "Antassia GmbH" wie auch andere dubiose Anbieter nehmen zur Beutreibung ihrer vermeintlichen Forderungen nicht selten insbesondere die Dienste des Rechtsanwalts Tank in Anspruch.


Bitte lesen Sie hier Näheres über die "Anastassia GmbH" und Anwalt Tank:


http://www.tutsi.de/top-of-software-de-abzocke-der-antassia-gmbh-und-rechtsanwalt-olaf-tank/2010/03/08/tutsi-blog-aktuell/


http://www.abo-falle.de/ra-olaf-tank-unterliegt-vor-amtsgericht-osnabruck/

Ignorieren Sie sämtliche Anschreiben, Mahnungen insbesondere, soweit sie Drohungen und Einschüchterungen enthalten sollten, mit denen man Sie gefügig machen und unter Druck setzen will, um an Ihr Geld zu kommen.


Zusätzlich können Sie ein Anschreiben an die "Anastassia GmbH" richten. In ihm erklären Sie ausdrücklich, dass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine vertragliche Bindung entstanden ist.


Es empfiehlt sich hierzu das Musterschreiben der Verbraucherzentrale zu verwenden, das Sie über nachfolgenden Link abrufen können:


http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ128181478210841/link436441A.html


Soweit Sie diese Möglichkeit nutzen, sollten Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein zur Versendung bringen. Die Belege dienen im Falle des Bestreitens des Zugangs als Nachweis dafür, dass Ihr Anschreiben die Firma auch erreicht hat.

Aktiv werden müssten Sie erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.


Dazu wird es vermutlich aber gar nicht kommen, denn in der Regel beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen gerichtlichen Mahnbescheid, wissen Sie doch, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen. Darüber hinaus fürchten sie nichts mehr als die Gerichtsöffentlichkeit. Diese würde Ihnen aber drohen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen würden und dieser erlassen würde. Nach Widerspruch müssten sie dann nämlich Ihren vermeintlichen Anspruch begründen, und es käme zu einem gerichtlichen Verfahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.


Wie ich Ihrer Fragestellung entnehme, haben Sie es offenkundig mit dem Anbieter "Antassia" zu tun. Trifft das zu, sind leider einer Abo-Falle im Internet zum Opfer gefallen. Eine vertragliche Bindung, die Sie zur Zahlung verpflichten würde, wird aber nicht begründet, wenn Sie nicht unmissverständlich auf die Kostenpflichtigkeit einer Dienstleistung oder auf den Abschluss eines Abos hingewiesen worden sind.


Die Rechtsprechung hat mittlerweile in mehreren Entscheidungen klar gestellt, dass allein durch eine Registrierung auf solchen Seiten keine vertragliche Bindung entstehen kann, wenn die Seite so unübersichtlich und irreführend gestaltet ist, dass dem Kunden gar nicht bewusst ist, eine ihn verpflichtende Vertragserklärung durch die Registrierung abzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Kostenpflichtigkeit gezielt verschleiert wird.


Diese Rechtsauffassung ist vom Amtsgericht Leipzig (Az 118 C /10105/09) nunmehr ausdrücklich bestätigt worden.


Nach diesem Urteil sind die geltend gemachten Forderungen unbegründet, weil durch die Registrierung keine Verträge zustande kommen, die zu irgendwelchen Zahlungen verpflichten würden.


Nachfolgend habe ich zu Ihrer näheren Orientierung einen Link eingestellt. Sie können auf der Seite zusätzliche Informationen zu dem Urteil des Amtsgerichts Leipzig abrufen:


http://www.computerbetrug.de/nachrichten/newsdetails/gericht-kein-vertragsschluss-bei-outlets-de-100321/


Sie sollten deshalb unter keinen Umständen Zahlung erbringen und sich auch nicht von weiteren Anschreiben unter Druck setzen lassen. Es gehört zum üblichen Vorgehensmuster dieser Firmen und ihrer Forderungseintreiber, die Opfer durch Aufbau massiven Drucks zur raschen Zahlung zu bewegen.


Die "Antassia GmbH" wie auch andere dubiose Anbieter nehmen zur Beutreibung ihrer vermeintlichen Forderungen nicht selten insbesondere die Dienste des Rechtsanwalts Tank in Anspruch.


Bitte lesen Sie hier Näheres über die "Anastassia GmbH" und Anwalt Tank:


http://www.tutsi.de/top-of-software-de-abzocke-der-antassia-gmbh-und-rechtsanwalt-olaf-tank/2010/03/08/tutsi-blog-aktuell/


http://www.abo-falle.de/ra-olaf-tank-unterliegt-vor-amtsgericht-osnabruck/

Ignorieren Sie sämtliche Anschreiben, Mahnungen insbesondere, soweit sie Drohungen und Einschüchterungen enthalten sollten, mit denen man Sie gefügig machen und unter Druck setzen will, um an Ihr Geld zu kommen.


Zusätzlich können Sie ein Anschreiben an die "Anastassia GmbH" richten. In ihm erklären Sie ausdrücklich, dass unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine vertragliche Bindung entstanden ist.


Es empfiehlt sich hierzu das Musterschreiben der Verbraucherzentrale zu verwenden, das Sie über nachfolgenden Link abrufen können:


http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ128181478210841/link436441A.html


Soweit Sie diese Möglichkeit nutzen, sollten Sie das Schreiben als Einschreiben mit Rückschein zur Versendung bringen. Die Belege dienen im Falle des Bestreitens des Zugangs als Nachweis dafür, dass Ihr Anschreiben die Firma auch erreicht hat.

Aktiv werden müssten Sie erst, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt werden sollte. Dann müssen Sie binnen 14 Tagen Widerspruch gegen diesen einlegen.


Dazu wird es vermutlich aber gar nicht kommen, denn in der Regel beantragen die Drahtzieher dieser Internetseiten keinen gerichtlichen Mahnbescheid, wissen Sie doch, dass die geltend gemachten Forderungen tatsächlich nicht bestehen. Darüber hinaus fürchten sie nichts mehr als die Gerichtsöffentlichkeit. Diese würde Ihnen aber drohen, wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen würden und dieser erlassen würde. Nach Widerspruch müssten sie dann nämlich Ihren vermeintlichen Anspruch begründen, und es käme zu einem gerichtlichen Verfahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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