So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Mustermann.

Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
Mustermann ist jetzt online.

guten tag, mir liegt ein abmahnschreiben einer soziet t aus

Kundenfrage

guten tag, mir liegt ein abmahnschreiben einer sozietät aus frankfurt vor, das inhaltlich vor tagen auch im fernsehen gezeigt wurde. . der vorwurf: eine firma GSDR GmbH, maybachstr. 24 aus frankfurt sei inhaberin ausschließlicher rechte an der tonaufnahme der künstlergruppe YOLANDA BE COOL & DCUP " we no speak americano ( radio edit ) - various artists / the dome . Gegenstand: eine mit einer sog. Tauschbörse im internet begangene urheberrechtsverletzung. das soll über meinen internetanschluß am 10.sept. 2010 geschehen sein ( ein freitagabend ). zu diesem zeitpunkt war unter meinen mitbewohnern nur eine jüngere dame mit ihrem freund anwesend, die beide wohl überdurchschnittliche kenntnisse am pc haben und einem anderen mitbeohner gegenüber bekundeten, interesse am downloaden von musiksendungen zu haben. tatsächlich nutzen alle drei mitbewohner über meinen router und w-lan meinen rechner. die anwälte senden mit nun auf aufforderung zunächst noch eine schriftliche vollmacht des inhabers der rechte zu und gaben mir noch zudem einen fristaufschub bis freitag, dem 04. 0ktober zur stellungnahme. angeboten ist ein vergleich über 450, -- € gegen vorlage einer strafbewehrten unterlassungs - und verpflichtungserklärung. ich plane zunächst einen einspruch und überlege, eine anzeige bei der polizei zu erstatten. dort ist eine einheit eingerichtet, die mit der ermittlung in solchen fällen tätig ist; rechner wird z. b. konfisziert, der verstoß - trotz löschung - aufgedeckt. so könnte ich wohl auch als nutzer abwähren!? wie hoch könnte ein anspruch etwa vor gericht liegen, wenn ich ers unterlasse, die erklärung vorzulegen?
für Ihre mühe besten dank im voraus und
freundliche grüße
wolfgang schellhöh
marienstraße 19
26871 aschendorf
tel.: 04962 / 692 464
e-mail:[email protected]
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In solchen Fällen ist die Stellung, die Sie als Anschlussinhaber inne haben, z.T. recht schwach. Grundsätzlich nehmen die Gericht einen Anscheinsbeweis zulasten des Anschllussinhabers an und gehen zunächst davon aus, dass der Anschlussinhaber tatsächlich auch den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Es ist dann Sache des Anschlussinhabers, diese Vermutung zwar nicht zu widerlegen, aber doch zu erschüttern. Dazu reicht pauschales Bestreiten des Verstoßes nicht aus. Vielmehr müssen Tatsachen vorgetragen werden, welche dagegen sprechen, dass der Anschlussinhaber den Verstoß selbst begangen hat.

Dass Sie selbst nicht zuhause waren - so verstehe ich Sie - ist nur ein schwaches Indiz dafür, dass Sie nicht selbst etwas heruntergeladen haben. Denn Sie können beim Verlassen Ihrer Wohnung den Computer ja laufen lassen. Dass eine Mitbewohnerin gegenüber einem anderem Mitbewohner Interesse am Download von Musik bekundete ist schon ein stärkeres Indiz, insbesondere wenn dies an dem besagten Freitag bekundet wurde.

Sollte Ihnen insoweit eine ausreichende Erschütterung des Anscheinsbeweises gelingen, bestünden noch weitere Schwierigkeiten, da Sie nach der Ansicht einiger Gerichte haften, wenn Sie Ihren Internetanschluss teilen und die anderen Benutzer nicht ausreichend einweisen und überwachen(!). Da es bei Urheberrechtsverstößen einen sog. "fliegenden Gerichtsstand" gibt, erheben die abmahnenden Anwälte erfahrungsgemäß dort Klage, wo die Gerichte eine besonders strenge Auffassung zulasten des Abgemahnten vertreten.

Das heisst im Klartext: Bei geschickter Auswahl des Gerichts haften Sie neben demjenigen, der den Verstoß begangen hat. Zwar nicht auf Schadensersatz, aber auf Unterlassung und hinsichtlich der Abmahnkosten.

Aus meiner Erfahrung mit vergleichbaren Fällen kann ich sagen, dass die Streitwerte in solchen Angelegenheiten durch die abmahnenden Anwälte oft unangemessen hoch angesetzt werden und hierüber erfolgreich verhandelt werden kann.

Ob eine Anzeige bei der Polizei sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Denn erfahrungsgemäß werden Verfahren wegen Kleinigkeiten, insbesondere wenn es wie hier nur um ein Lied geht, eingestellt. Ermittlungsmaßnahmen wie die Beschlagnahme teurer Hardware erscheinen dann zudem auch unverhältnimäßig. Dies gilt auch hinsichlich der kriminaltechnischen Untersuchung der Festplatte.

Wenn Sie eine Unterlassungserklärung nicht abgegen, droht eine Verfahren,in welchem Sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Verurteilung liest dann ähnlich wie die Unterlassungserklärung, die Sie abgeben sollen.

Der Streitwert, der maßgeblich für die Kosten wäre, wird von Gerichten unterschiedlich bewertet. Regelmäßig werden Summen von 1.000 - 10.000 EUR angenommen. Bei nur einem Lied dürfte eher die Untergrenze maßgeblich sein. Die Kosten für einen solchen Rechtsstreit lägen entsprechend zwischen (ca.) 720,00 EUR und 3.550 EUR (Gerichtskosten und 2 x Anwaltskosten).

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist häufig sinnvoll, jedoch sollte in der Regel nicht die Erklärung der Abmahnanwälte abgegeben werden, da diese in der Regel zu weit reicht.

Da Ihr Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinisicht nicht einfach ist - insbesondere wird in der Literatur die Haftung für Verstöße von Mitbewohnern abgelehnt - sollten Sie sich persönlich beraten bzw. vertreten lassen. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf eine ggf. abzugebende Unterlassungserklärung und der Umfang/Formulierung und im Hinblick auf die Abmahnkosten.

Zu einer Übernahme eines solchen Mandates zum Festpreis ist unsere Kanzlei gerne bereit. Sie finden uns über das Internet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte ein Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1019
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1019
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    532
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von ClaudiaMarieSchiessl

    ClaudiaMarieSchiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    772
    Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    1814
    Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    503
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RARobertWeber/2012-7-13_12241_RobertWeberKleinJA501.64x64.JPG Avatar von RARobertWeber

    RARobertWeber

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    333
    Zweites juristisches Staatsexamen
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/ragrass/2010-10-19_19578_php8zOcfy_c2AM.jpg Avatar von ragrass

    ragrass

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    238
    Viele Jahre Erfahrung
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Verbraucherrecht