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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 21361
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hab einen Aufhebungsbescheid-und

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Hab einen Aufhebungsbescheid-und Erstattungsbescheid über Leistungen nach Zweiten Buch SGB II erhalten rückwirkend für 21.August 2007 und 31.Mai 2008.
Wie Lege ich Einspruch dagegen ein da ich zu Unrecht beschuldigt wurde meiner Melde bzw.Mitteilungspflicht verspätet oder nicht nachgekommen bin.Es lagen alle vom Amt geforderten Unterlagen zum Zeitpunkt der Fälligkeit dem Amt vor.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehme.

Den Widerspruch müssen Sie innerhalb von vier Wochen seit Zugang des Bescheids schriftlich bei der Behörde einlegen, die ihn erlassen hat. Zwar muss der Widerspruch nicht zwingend begründet werden, da Sie jedoch die Voraussetzungen einer Ihnen zur Last gelegten Verletzung der Melde- und Mitteilungspflichten für nicht gegeben halten, sollten Sie den Widerspruch dementsprechend begründen.

Ihr Widerspruch könnte etwa folgendermaßen lauten:


An die
ARGE

Widerspruch gegen Ihren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid v. 25.10.2010
Az. xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den oben bezeichneten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid form- und fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:
Der Widerspruch richtet sich gegen den zu Unrecht angenommenen Verstoß gegen die bestehenden Melde- und Mitteilungspflichten. Die Voraussetzungen eines solchen Verstoßes liegen nicht vor. Es ist nicht zutreffend, dass ich meinen diesbezüglichen Pflichten verspätet oder gar nicht nachgekommen bin. Vielmehr habe ich diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt und sämtliche von der Behörde angeforderten Unterlagen und Bescheinigungen fristgerecht eingereicht.

Eine Verletzung der mir obliegenden Melde- und Mitteilungspflichten liegt daher nicht vor. Die rückwirkende Aufhebung mir bewilligter Leistungen und ihre Geltendmachung durch Erstattungsbescheid ist somit nicht rechtmäßig.

Ich bitte um eine zeitnahe schriftliche Eingangsbestätigung dieses Widerspruchs.

Mit freundlichen Grüßen




Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kunde,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Eine kostenlose Rechtsberatung ist nicht Gegenstand dieser Internetpräsenz. Sie ist nach zwingendem Recht zudem auch nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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