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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe bei der Telekom das Produkt Call&Surf Comfort am 30.9.2010

Kundenfrage

Ich habe bei der Telekom das Produkt Call&Surf Comfort am 30.9.2010 in der hiesigen Postfiliale bestellt, weil es mit einer DSL-Leistung von 6000 kb/sec beworben wird. Die Auftragsbestätigung wies dann aber nur 2000 kb/sec auf. Diese Leistung hatte bereits mein bisheriges Telekom-Produkt. Daraufhin habe ich am 4.10.2010 den Auftrag widerrufen. Dies wurde von der Telekom ignoriert und führte zu tagelangen Störungen meines Telefonanschlusses. Außerdem wurde mir eine Bereitstellungsgebühr von 50,37 € + MWST abgebucht. Meine entsprechenden Reklamationen wurden von der Telekom mit einem Schreiben vom 27.10.2010 dahingehend beantwortet, dass persönliche Auftragserteilungen in einem Telekom-Shop (= Postfiliale?) keine Stornierungen zulassen würden. Wie verträgt sich das mit dem Verbraucherrecht?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Auftrag die Leistung von 6000 kb/sec genannt wurde.

Wenn Sie einen Bestellung mit einer Verbindungsrate von 6000 tätigen, so stellt dies juristisch ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit den von Ihnen im Angebot bezeichneten Bedingungen (6000) dar.

Wenn Ihnen nun die Telekom eine "Auftragsbestätigung" zuschickt in dem nicht Ihr Angebot (6000) sondern eine geänderte Bedingung auftaucht (2000) so stellt dies nicht die Annahme Ihres Angebots und somit eine Auftragsbestätigung, sondern ein neues Angebot mit verändertem Vertragsinhalt dar.

Dieses veränderte Angebot können Sie nun annehmen, oder auch nicht. Wenn Sie nun also die Auftragsbestätigung der Telekom mit dem veränderten Angebot nicht akzeptiert haben (zum Beispiel durch Inanspruchnahme der Leistung), so ist kein Vertrag zustande gekommen. Es bedarf dann tatsächlich nicht einmal einer Stornierung.

Also da es bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen fehlt ist kein Vertrag zustandegekommen. Die Gegenseite hat keinen Anspruch auf die Entrichtung einer Bereitstellungsgebühr.

Dies sollten Sie der Telekom so mitteilen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Verändert von RASchiessl am 12.10.2010 um 13:16 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
Im Auftragsformular der Telekom wird beim Produkt Call&Surf Comfort von einer herkömmlichen Leistung von bis zu 6000 kb/s gesprochen, von der jedoch in einem "Weichmacherpassus" aus technischen Gründen abgewichen werden kann. Deshalb bezieht sich meine Frage explizit auf das von der Telekom ausgeschlossene Widerspruchsrecht, da meine Stornierung sofort nach Bekanntwerden der technischen Fakten und mit genügendem Vorlauf zur technischen Durchführung erfolgte. Eine technische oder vertragliche Beratung fand in der besagten übrigens Postfiliale nicht statt.
Eine Kündigung lässt die Telekom nun laut Auftragsformular erst nach 24 Monaten zu. Habe ich evtl. ein außerordentliches Kündigungsrecht?
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:


Das was Ihnen die Telecom mitteilt ist das vertragliche Kündigungsrecht (24 Monate).

Zunächst müssen wir klären, ob Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Ein fernabsatzvertrag § 312 b BGB scheidet aus, da der Vertrag nicht (ausschließlich) online oder über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde.

Zu denken wäre an einen Ratenlieferungsvertrag nach § 510 BGB und die damit verbundene Widerrufsmöglichkeit nach § 355 BGB. DIe Anwendung auf Dienst- und Werkleistungen (Mobilfunk, Internetanschluss usw) ist dabei in der Rechtsprechung umstritten.

Die Rechtsprechung beründet eine Anwendung damit, das auch hier die Nachteile des Geschäfts für den Verbraucher oft erst nach Vertragsschluss erkennbar („Tarif-Dschungel“). Außerdem erhält er nicht einmal einen Gegenwert in Form einer weiterverkäuflichen Sache. LG Hamburg ZIP 2000,974,975 f und LG Koblenz VuR 1998, f, (die Entscheidungen bezogen sich noch auf das alte VerbrKrG sind aber nach Ansicht des Kommentars Bamberger/Roth übertragbar).

Sie könnten somit nach Ansicht dieser Rechtsprechung den Vertrag widerrufen, was Sie auch am 04.10.2010 schon gemacht haben.

Weiterhin können Sie den Vertrag noch wegen Irrtums nach § 119 ff BGB anfechten, da Sie bei Vertragsabschluss davon ausgegangen sind und auch davon ausgehen konnten, dass Sie 6000 kb/sec erhalten.

Die Anfechtung sollten Sie daher der Gegenseite noch erklären. Hinsichtlich Ihres Widerrufs sollten Sie auf § 510 BGB und § 355 BGB hinweisen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt






RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung: Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,
vielen Dank für Ihre Ausführungen, aus denen ich aber letzlich den Eindruck gewinne, dass man als Verbraucher doch sehr auf die Kulanz des Anbieters angewiesen ist. Leider kann ich die in meinem Falle bei der Telekom wohl nicht erwarten. Mal wieder Lehrgeld gezahlt!
Günther Zentgraf
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider hat auch die letzte Gesetzesänderung (Sommer 2010) bei § 510 BGB (vormals § 505 BGB) keine Klarheit hinsichtlich der Widerruflichkeit der Telefonverträge gebracht. Ich kann Ihnen daher aktuell nur die von mir beschriebene Lösung unter Bezugnahme auf die von mir genannten Entscheidungen bieten. Das Anfechten des Vertrages bleibt Ihnen jedoch unbenommen.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Verändert von RASchiessl am 13.10.2010 um 11:50 Uhr EST

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