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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geeherte Damen und Herren, wie viele andere bin ich

Kundenfrage

Sehr geeherte Damen und Herren,

wie viele andere bin ich auf den Billing-Einbürgerungstest hereingefallen.
Ich habe damals dummerweise bezahlt, weil ich mitten in der Scheidung war und keinen Kopf für weiteren Streit hatte.
Aus dem gleichen Grund vergaß ich dann auch zu kündigen. Ich weiß, dumm.
Jetzt kam folgendes:
Kundennummer: 14019
Vertragsnummer: 90098
Vertragsbeginn: 03.10.2009


Sehr geehrter Herr Rayer Albert,

wir freuen uns, dass wir Sie ab dem 03.10.2010 für weitere 12 Monate als zufriedenen Kunden begrüßen dürfen.

Diese Verlängerung (gemäß § 5.1 AGB) ermöglicht Ihnen einen weiteren 12 monatigen Zugang zu unserer Webseite http://online-einbuergerungstest.de

Ihre Logindaten werden Ihnen mit einer gesonderten E-Mail zugestellt.

Wie komme ich ohne zu zahlen wieder da heraus?

Vielen Dank.

Albert Rayer
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten weiteren Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen.

Sie sollten zunächst die Gegenseite anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.

Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen. Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Auch Ihre erste Zahlung stellt keinen schlüssigen Vertragsschluss dar, da Sie wohl damals nicht wussten, dass Sie ein Abo über 2* 12 Monate abschlossen. Die erste Zahlung erfolgte somit in Unkenntnis über die rechtlichen Verpflichtungen.

Daran ändert auch die Zustellung der Login-Daten nichts. Diese stellen allenfalls ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

Sie sollten weiter hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Vielfach wird die Zahlungspflicht entweder versteckt oder auf einer anderen Seite angegeben.

Bemängelt wird auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:
Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird. Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung: Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
RASchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

Sie schreiben ich sollte weiterhin hilfsweise den Vertrag nach:

123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Muß ich das über einen Anwalt machen oder schreibe ich das persönlich an den "Gegner"?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie können die Gegenseite natürlich selbst anschreiben.

Achten Sie nur darauf, dass Sie den Zugang des Schreibens nachweisen können. Meiner Erfahrung nach wird bei einer per einfachem Brief versandte Erklärung gerne der Zugang bestritten. Also versenden Sie das Schreiben am besten per Einwurfeinschreiben oder per Fax.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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