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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154489
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Mustermann ist jetzt online.

Hallo ich habe eine mahnung ohne vorherige rechnung erhalten. von

Kundenfrage

Hallo:
ich habe eine mahnung ohne vorherige rechnung erhalten.
von czech media factoring-sro.wie soll ich mich am besten ferhalten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie schreiben, Sie haben eine Mahnung ohne Rechnung bekommen. In der Regel sind Sie erst ab Erhalt einer Rechnung zur Zahlung verpflichtet. Mit der Rechnung wird die Leistung im Normalfall fällig. Vorher sollten Sie keine Mahnung erhalten. Mahnkosten wären unberechtigt.

Mir drängt sich jedoch die Frage auf, ob Sie überhaupt - bewusst - eine Leistung dieser Firma in Anspruch genommen haben, oder ob es sich um eine "Abzocke" handeln könnte. Dies legt zumindest eine google Suche nahe.

Soweit Sie grundsätzlich nur bemängeln, dass die Rechnung fehlt, aber Sie bereit sind, für den Rechnungsbetrag aufzukommen, empfielt es sich, der Firma den Umstand der fehlenden Rchnung mitzuteilen, die Zahlungsbereitschaft anzukündigen und zu bitten, dass die Mahnung zurückgenommen wird. Daraufhin sollte die Mahnung zurückgenommen und eine Rechnung erteilt werden, die Sie bezahlen sollten.

Soweit Sie "abgezockt" werden sollen, empfielt sich dringend keine Zahlung zu leisten. Dieser Vorgehensweise schließen sich auch Verbraucherzentralen an.

Anliegender Brief kann zur Abwehr der Forderung benutzt werde. Dieser stammt von der Verbraucherzentrale Sachse-Anhalt und ist im Internet zu finden:

Absender

Name

Anschrift

Empfänger

Ort, Datum .....

Unberechtigte Forderung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich/wir beziehe/n mich/uns auf Ihr Schreiben vom ... (Datum), in dem Sie einen Betrag von ..... Euro für eine kostenpflichtige Serviceleistung verlangen.

Ich/Wir habe/n jedoch nach meiner/unserer Überzeugung keinen gültigen Vertrag mit Ihnen geschlossen und Ihren Service nicht genutzt. Daher bin/sind ich/wir auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen.

Sollten Sie dennoch meinen, dass es zwei übereinstimmende Willenserklärungen und damit einen gültigen Vertrag gibt, fordere/fordern ich/wir Sie auf, den Nachweis zu erbringen, welches Angebot Sie mir/uns in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt gemacht haben, und wie und wann ich/wir dieses Angebot angenommen habe/n.

Hilfsweise fechte/n ich/wir den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Des weiteren teile/n ich/wir Ihnen mit, dass ich/wir Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle erstatten werde/n, wenn sich herausstellt, dass Ihre Forderung unberechtigt ist.

Ergänzend berufe ich mich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 28.01.2010

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Falls Sie noch eine Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitten.

Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen Knopf anklicken.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann und soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg

(Rechtsanwältin)

Mustermann, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 105
Erfahrung: 1. und 2. juristisches Staatsexamen
Mustermann und 4 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrter Rechtsuchender,

 

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

Sie schreiben, Sie haben eine Mahnung ohne Rechnung bekommen. In der Regel sind Sie erst ab Erhalt einer Rechnung zur Zahlung verpflichtet. Mit der Rechnung wird die Leistung im Normalfall fällig. Vorher sollten Sie keine Mahnung erhalten. Mahnkosten wären unberechtigt.

 

Mir drängt sich jedoch die Frage auf, ob Sie überhaupt - bewusst - eine Leistung dieser Firma in Anspruch genommen haben, oder ob es sich um eine "Abzocke" handeln könnte. Dies legt zumindest eine google Suche nahe.

 

Soweit Sie grundsätzlich nur bemängeln, dass die Rechnung fehlt, aber Sie bereit sind, für den Rechnungsbetrag aufzukommen, empfielt es sich, der Firma den Umstand der fehlenden Rchnung mitzuteilen, die Zahlungsbereitschaft anzukündigen und zu bitten, dass die Mahnung zurückgenommen wird. Daraufhin sollte die Mahnung zurückgenommen und eine Rechnung erteilt werden, die Sie bezahlen sollten.

 

Soweit Sie "abgezockt" werden sollen, empfielt sich dringend keine Zahlung zu leisten. Dieser Vorgehensweise schließen sich auch Verbraucherzentralen an.

 

Anliegender Brief kann zur Abwehr der Forderung benutzt werde. Dieser stammt von der Verbraucherzentrale Sachse-Anhalt und ist im Internet zu finden:

 

 

 

 

Absender

Name

Anschrift

 

 

Empfänger

 

 

 

Ort, Datum .....

 

Unberechtigte Forderung

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich/wir beziehe/n mich/uns auf Ihr Schreiben vom ... (Datum), in dem Sie einen Betrag von ..... Euro für eine kostenpflichtige Serviceleistung verlangen.

 

Ich/Wir habe/n jedoch nach meiner/unserer Überzeugung keinen gültigen Vertrag mit Ihnen geschlossen und Ihren Service nicht genutzt. Daher bin/sind ich/wir auch nicht bereit, Ihre Forderung zu begleichen.

Sollten Sie dennoch meinen, dass es zwei übereinstimmende Willenserklärungen und damit einen gültigen Vertrag gibt, fordere/fordern ich/wir Sie auf, den Nachweis zu erbringen, welches Angebot Sie mir/uns in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt gemacht haben, und wie und wann ich/wir dieses Angebot angenommen habe/n.

 

Hilfsweise fechte/n ich/wir den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

 

Des weiteren teile/n ich/wir Ihnen mit, dass ich/wir Strafanzeige bei der zuständigen Polizeidienststelle erstatten werde/n, wenn sich herausstellt, dass Ihre Forderung unberechtigt ist.

Ergänzend berufe ich mich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 28.01.2010

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(Unterschrift)

 

 

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick über die Rechtslage geben. Falls Sie noch eine Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitten.

 

Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen Knopf anklicken.

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann und soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gina Haßelberg

(Rechtsanwältin)

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorausgeschickt sei, dass in Ihrem Fall kein Grund zur Besorgnis besteht! Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem dubiosen Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier tatsächlich eine Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein. In erster Linie sollten Sie dann die Ruhe bewahren.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Es kann sich auch lohnen, in die Offensive zu gehen und insbesondere die mahnenden Rechtsanwälte auf der Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. So hat das Amtsgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass eine bekannte Rechtsanwältin dem zu Unrecht angemahnten Verbraucher Schadensersatz zahlen muss.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde.

Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach nicht gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorausgeschickt sei, dass in Ihrem Fall kein Grund zur Besorgnis besteht! Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem dubiosen Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier tatsächlich eine Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein. In erster Linie sollten Sie dann die Ruhe bewahren.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Es kann sich auch lohnen, in die Offensive zu gehen und insbesondere die mahnenden Rechtsanwälte auf der Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. So hat das Amtsgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass eine bekannte Rechtsanwältin dem zu Unrecht angemahnten Verbraucher Schadensersatz zahlen muss.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde.

Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach nicht gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
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„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

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  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
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  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
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  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

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    Rechtsanwältin und Fachanwältin

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    Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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