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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16768
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen: deutsch und englisch
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine ehemalige Mitarbeiterin

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
eine ehemalige Mitarbeiterin eröffnet gegenüber unseres Ladengeschäftes ein identisches Geschäft. Abgesehen von der Farbe der Werbung, wurde alles 1 : 1 kopiert (Geschäftskonzept, Preise, Dienstleistungen, Werbung etc.). Des weiteren werden noch weitere "ehemalige" Mitarbeiter dort beschäftigt. Die Mitarbeiterin hat alle Geschäftsvorfälle und internen Betriebsgeheimnisse, die sie in der Zeit ihrer Tätigkeit erhalten hat, jetzt für die eigene Selbständigkeit genutzt. Nicht nur, dass der Anschein bei unserern bisherigen Kunden erweckt wird, dass es sich um "unser" Geschäft handelt, sondern der Verdacht liegt nahe, dass Kunden "mitgenommen" werden.
Welche rechtliche Handhabung haben wir? Unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen das Betriebsgeheimnis, Kundenabwerbung etc.?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in bezeichneter Angelegenheit bedanke XXXXX XXXXX für Ihre Anfrage.

Es handelt sich hier um eine nachvertragliche Wettbewerbstätigkeit.

Eine Wettbewerbstätigkeit ist während des laufenden Arbeitsverhältnisses zur Gänze verboten.

Hier ist es dem Arbeitnehmer untersagt, mit dem Arbeitgeber in irgendeiner Form Wettbewerb zu treten.

Wenn die Abwerbungen bereits während des laufenden Arbeitsverhältnisses stattgefunden haben, so haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz.

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kommt es darauf an, ob im Arbeitsvertrag ein Wettbewerbsverbot mit sog. Karenzentschädigung enthalten ist.

Karenzentschädigung meint den wirtschaftlichen Ausgleich für das Wetbewerbsverbot.

Ist dies nicht der Fall darf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der ehemalige Arbeitnehmer zum Arbeitgeber in Konkurrenz treten.

Anders ist es mit der Verletzung des Betriebsgeheimnisses. Dies ist meist im Arbeitsvertrag geregelt.

Hier haben Sie auf jeden Fall einen Anspruch auf Unterlassung.

Für die Zukunft empfehle ich dringend, mit Hilfe eines Fachanwalts für Arbeitsrecht die Arbeitsverträge im Sinne eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu gestalten.




Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte, folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Sie akzeptieren diese Antwort, indem Sie auf den grünen Button klicken.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht


Verändert von ClaudiaMarieSchiessl am 20.09.2010 um 16:22 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Anspruch auf Unterlassung? Was bedeutet dieses genau? Was ist mit dem Kopieren des Unternehmenskonzeptes?

Mfg

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

durch Verletzung des Betriebsgeheimnis verletzt die Arbeitnehmerin die arbeitsvertragliche Treuepflicht.

Zudem macht sie sich ggf. strafbar nach § 17 UWG.


Dieser lautet:

17
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen,

1.sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch
a)Anwendung technischer Mittel,
b)Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c)Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkörpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder
2.ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.gewerbsmäßig handelt,
2.bei der Mitteilung weiß, dass das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder
3.eine Verwertung nach Absatz 2 Nr. 2 im Ausland selbst vornimmt.

(5) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(6) § 5 Nr. 7 des Strafgesetzbuches gilt entsprechen




Sie können bei Verletzung des Betriebsgeheimnisses außergerichtlich auch zur Unterlassung auffordern, oder aber vor dem Arbeitsgericht Klage dahingehend einreichen, dass die Weitergabe des Betriebsgeheimnisses künftig unterlassen wird.

Sei können weiterhin Schadensersatz velangen. Der Schaden wird im Wege der sog. Lizenzanalogie ermittelt.
Danach wird geprüft, welcher Wert zu ermitteln gewesen wäre, bei vorheriger Lizenzvergabe.

Ist Ihnen dadurch ein Schaden entstanden, kann Ihre Mitarbeiterin auch zu Schadensersatz verpflichtet sein.


Was das Geschäftskonzept anbelangt, so kommt es darauf an, ob ein Urheberrecht oder gewerbliches Schutzrecht vorhanden ist.

Da es bei Ihrem Fall nicht um Peanuts geht , würde ich Ihnen dringend empfehlen, die Hilfe eines Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen.

Im Rahmen dieses Mediums können wir nur eingeschränkt beraten.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte darum , diese Antwort zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie keine Fragen mehr haben, würde ich darum bitten, meine Antwort entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen von just answer zu azeptieren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für den großzügigen Bonus und bitte nicht ärgern.

Ich denke mal die Kunden werden über kurz oder lang reumütig zu Ihnen zurückkehren.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht