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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24913
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Betreff Medienrecht. Es handelt sich um ein Schreiben der

Kundenfrage

Betreff: Medienrecht.
Es handelt sich um ein Schreiben der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg vom 02.09.2010, Ihnen sicherlich bekannt.
Vorwurf: Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen des Künstlers Aggro Berlin des Künstlers Sido am 04.07.2010 um 22:57:00 Uhr über unsere IP Adresse 79.209....... Tatsächlich ist eines der Filesharing Programme auf dem PC installiert (Beare Share) der besagte Titel wurde von uns aber nie heruntergeladen.
Weitere Punkte: Bei Zuwiderhandlung ein Vertragsstrafe von 5001,00€.
Vergleichsangebot 1200,00€ bis 23.09.2010
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Wie ist weiter zu Verfahren?
Danke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie den Titel nicht selbst heruntergeladen haben, stellt sich die Frage, ob dies nicht durch einen Dritten geschehen ist. Dies kann ein Mitglied Ihres Haushaltes sein, aber auch eine Person ausserhalb Ihres Haushaltes, soweit Sie WLAN verwenden.

Auch in diesem Fall sind Sie als sogenannter "Störer" verantwortlich und haben sich zur Unterlassung zu verpflichten. Sie müssen daher grundsätzlich eine Unterlassungserklärung abgeben, keinesfalls aber die von der Gegenseite vorgelegte_

In diesen Fällen sollten Sie daher eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, die zusätzlich folgende Formulierung beinhaltet:

Ohne die Übernahme der Verpflichtung die Kosten des Rechtsanwalts zu übernahmen, den Streitwert festzulegen und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, unter der auflösenden Bedingung eines anders lautenden gerichtlichen Entscheidung. Die Vertragsstrafe soll im Bedarfsfall durch ein Gericht festgelegt werden.

Hinsichtlich der Gesamtosten (1200 EUR) ist aufgrund der jüngsten Entscheidung des BGH von einer Deckelung bei 100 EUR auszugehen, sofern der Download nicht von Ihnen vorgenommen wurde.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für Ihre Antwort....
Kurze Frage noch.. Was denken Sie, wie diese Angelegenheit dann für uns ausgeht, wenn ich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgebe.
Und kann ich diese selbst aufsetzen?
Vielen Dank
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Wichtig ist dass Sie die Unterlassungserklärung fristgerecht (vom Anwalt gesetzte Frist) an diesen schicken. Tun Sie das nicht, so kann dieser einen (finanziell attraktiven) Prozess auf Unterlassung gegen Sie führen. Geben Sie die Erklärung ab, so verbleibt dem AnXXXXX XXXXXfalls der Streit um die Kosten und Gebühren (finanziell nicht attraktiv). In diesem Fall ist eine Klage eher unwahrscheinlich.

Die Unterlassungserklärung können Sie selbst aufsetzen. Sie sollten dem Gegner mitteilen, dass Sie oder die Mitglieder Ihres Haushalts selbst nichts heruntergeladen haben und Sie sich lediglich als Zustandsstörer zur Unterlassung bereiterklären.

Wie ich bereits ausgeführt habe, sollten Sie die Erklärung jedoch nur verfassen, wenn Sie als Störer für den Download verantwortlich sein können. Ist ein Herunterladen Ihrerseite vollständig auszuschließen (Mitglieder des Haushalts, WLAN), so teilen Sie lediglich dies dem Gegner mit.

Die Unterlassungerklärung sollte die Verpflichtung Ihrerseits enthalten, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen, ....

ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Dies stellt den wesentlichen Inhalt der Unterlassungserklärung dar. Weisen Sie dem Gegner in einem separaten Schreiben darauf hin, dass Sie selbst nichts heruntergeladen haben.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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