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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24930
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich (Ehemann) habe einen Werbeanruf von der BASE Hotline auf

Kundenfrage

Ich (Ehemann) habe einen Werbeanruf von der BASE Hotline auf dem BASE-Handy meiner Frau im Dezember 2009 zu einem Vertragsangbot zu einer Partnerkarte erhalten. Es wurde am Telefon ebenfalls auf die gleichen Vertragsbedingungen die bereits aus einem Flatrate-BASE-Vertrag hingewiesen. Dem Partnerkarten Flatratevertrag wurde nicht vom BASE-Karteninhaber (Frau), sondern vom Ehemann am Telefon zugestimmt. Die SIM-Karte ist dann Weihnachten 2009 gekommen und vom Ehemann der Tochter übergeben worden, mit dem Hinweis, dass es eine Flatrate ins dt. Festnetz vorhanden ist-Jedoch wurde der zusätzlich übersandte Vertag nicht auf diese Falschaussage überprüft. Nach ca. 3 Monaten (April 2010) ist bedingt durch die Online-Rechnung erst aufgefallen, dass eben kein Flatrate-Vertrag-d.h. unbegrenzt ins dt. Festnetz zu telefonieren vorhanden war. (Die Fähikeit Online-Rechnungen auszulesen war nicht vorhanden.) Zu dem Zeitpunkt waren schon ca. 1000,-€ Telefonkosten entstanden, aufgefallen auf dem Kontoauszug, die zum größten Teil storniert werden konnten. Jetzt wurde bei Bekanntwerden des Falschvertrags sofort eine Vertagsänderung rückwirkend gefordert, die jedoch nicht von BASE angenommen wurde. Daraufin wurde der BASE-Vertag der Ehefrau und der Partnerkarte ausserordentlich gekündigt. Jetzt hat BASE diese Forderung 1000 € an ein Inkassounternehmen übergeben. Es hat eindeutig eine Falschberatung stattgefunden mit dem Ziel einer arglistigen Täuschung. Der Partnervertrag hätte ausserdem nur mit dem Karteninhaber (Ehefrau) abgeschlossen werden dürfen oder deren Zustimmung erfordert. Seither gibt es ständig größer Probleme, bedingt durch die ständigen Geldforderungen-die erheblich das Familienleben negativ beeinträchtigen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie sollten kurz an das Inkassounternehmen schreiben und mitteilen, dass Sie die Forderung bestreiten. Warum: Reagieren Sie auf das Anschreiben der Inkassofirma nicht wird man Ihnen allein aus diesem Grunde einen negativen Schufa-Eintrag zukommen lassen.

Schufa: Sie sollten sich umgehend eine Schufauskunft besorgen. Die Vertragskündigung wird Ihnen als negativer Schufaeintrag vermerkt worden sein. Schreiben Sie die Schufa an und teilen Sie mit, dass die Vertragskündigung und die offene Forderung in Streit stehen. Die Schufa wird dann die Einträge bis zur Klärung des Sachverhalts durch ein Gericht klären.

Gericht: Ich bin der Ansicht, dass Sie außergerichtlich mit der Gegenseite nichts erreichen werden, da die Gegenseite die behauptete Forderung einfach nur mechanisch einzuziehen versucht.

Sie sollten eine Feststellungsklage beim Amtsgericht einreichen mit dem Ziel festzustellen, dass die ausgesprochene Kündigung der Verträge unwirksam ist. Das Gericht wird dann die Verträge den Inhalt und die angeblichen Zahlungsrückstände prüfen. Damit dürfte sich dann die Inkassoforderung, der Schufaeintrag und der Vertragsinhalt klären lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

 

ich danke XXXXX XXXXX für Ihre schnelle Antwort. Das Schreiben an das Inkassounternehmen hatte ich bereits versendet, jedoch auch mit dem Widerspruch zur geforderten Summe als auch mit dem Zusatz dass diese Forderungen nicht gerechtfertigt sind und im Klärungszustand mit dem BASE-Vorstand sind. Ich wäre ja bereit die tatsächlichen Kosten, die aus einem BASE-Flatratevertrag entstanden wären auch zu akzeptieren, jedoch ist man auf diesen Wunsch nicht eingegangen.

Zusätzlich hatte ich ein Gespräch mit der Vertragskündigungsabteilung von BASE, die mir empfohlen haben, weitere Vorstandsbeschwerden per Einschreiben mit dem Hinweis auf Falschberatung durchzuführen. Der Mitarbeiter der Kündigungsabteilung meinte dass die Forderungen mechanisch eingetrieben werden und keiner der Vorstandsmitarbeiter mein Anliegen genauer bearbeiten wird. Er meine auch dass ich mir Rechtsbeistand suchen sollte um den unberechtigten Forderungen zu entkommen. Welche Kosten würden für mich entstehen, wenn ich Ihnen den Vorgang zur Bearbeitung übergebe. Leider habe ich keine Rechtsschutzversicherung und bin in 100% Kurzarbeit, so dass ich meine laufenden Kosten nicht decken kann.

Diesen folgenden Abschnitt habe ich nicht verstanden: "Sie sollten eine Feststellungsklage beim Amtsgericht einreichen mit dem Ziel festzustellen, dass die ausgesprochene Kündigung der Verträge unwirksam ist. Das Gericht wird dann die Verträge den Inhalt und die angeblichen Zahlungsrückstände prüfen. Damit dürfte sich dann die Inkassoforderung, der Schufaeintrag und der Vertragsinhalt klären lassen." Meine eigentlich wichtigste Frage ist, sind die Forderungen legitim, denn auch ich habe den schriftlich übersandten Vertrag mit der SIM-Karte nicht geprüft, denn dann wäre mir ja aufgefallen dass hier nur eine Flatrate zur eigenlich schon vorhandenen Karte Vertragsbestandteil ist. Der Vertragsinhaber (Ehefrau)hatte ja keinem Vertag zu einer Partnerkarte zugestimmt. Die Aufnahme zu der Vertagserweiterung "Partnerkarte" wurden ja mit dem Ehemann besprochen und weiterhin hatte der Vertragsinhaber nie dem schriftlich zuzustimmenden Werbeanrufen zugestimmt. Wie kann dann die Karte dazu einfach aktiviert werden, wenn der Kartneinhaber nie dazu gesprochen wurde. Liegt dann die Schuld beim Ehemann?-denn der hat sich ja von dem Werbeanruf betören lassen, weil auch der bevorstehende Krankenhausaufenthalt der Tochter von ca. 6 Wochen, der Wunsch bei der Tochter entstanden war, mit den Eltern und dem Freund im E-Plus und dt. Festnetz telefonieren zu können. Durch die Unfähigkeit die Online-Rechnung auszulesen, ist eben auch nie aufgefallen, dass so hohe Kosten entstanden, denn wir waren von einer Flatrate ausgegangen, die vielleicht 40 Euro im Monat nach bisherigen Erfahrungen verursacht hätten.
Danke XXXXX XXXXXür Ihre Mühe!

Freundliche Grüße

 

Holm Werner

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schiessl,

danke für Ihre Antwort, die mir schon sehr geholfen hat, jedoch muss ich wenigstens einen Rechtshinweis erkennen können, der mir die Aussicht auf Erfolg zu meinen Anliegen erkennen lässt. Muss ich die Falschberatung nachweisen oder BASE? Muss ich den unzulässigen Werbeanruf anzeigen? Kann ich Schadensersatzforderungen stellen, der durch arglistige Täuschung entstanden ist? Gerne würde ich mich von Ihnen zum Thema beraten lassen, muss jedoch die entstehenden Kosten kennen.

Freundliche Grüße

H. Werner
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Meine eigentlich wichtigste Frage ist, ob die Forderungen von BASE legitim sind und wie meine Chancen stehen den vorgeschlagenen Weg vor Gericht auszutragen? Es ist mir ja erst 3 Monate später aufgefallen, dass mit der Partnerkarte so enorm hohe Kosten in Höhe von 1000,- Euro entstanden waren. Gerne würde ich einen anderen Experten beanspruchen, der sich speziell mit Mobilfunkverträgen schon erfolgreich durchgesetzt hat. Danke! H.W. .
Meine eigentlich wichtigste Frage ist, ob die Forderungen von BASE legitim sind und wie meine Chancen stehen den vorgeschlagenen Weg vor Gericht auszutragen? Es ist mir ja erst 3 Monate später aufgefallen, dass mit der Partnerkarte so enorm hohe Kosten in Höhe von 1000,- Euro entstanden waren. Gerne würde ich einen anderen Experten beanspruchen, der sich speziell mit Mobilfunkverträgen schon erfolgreich durchgesetzt hat. Danke! H.W.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Mit meiner Kanzlei habe ich erfolgreich Kunden gegen Telefonanbieter vertreten.

Im vorliegenden Fall sind Ihre Chancen vor Gericht gut, da Sie (Ehemann) nicht Vertragspartner geworden sind, sondern Ihre Frau. In diesem Fall können Sie vor Gericht über das Zustandekommen des Vertrages als Zeuge aussagen. Sie können dann als Zeuge bestätigen, dass Ihnen das Telefonunternehmen die gleichen Vertragsbedingungen zugesichert hat, wie beim Hauptvertrag.

Dem steht auch nicht entgegen, dass Sie erst Monate später die enormen Kosten erkannt haben, da Sie ja nicht die Möglichkeit hatten (Online) die Rechnung regelmäßig zu überprüfen.

Die Kosten für die Flaterate der Partnerkarte müssen Sie jedoch dann bezahlen.

Ich bitte meine Antwort zu akzeptieren und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

 

ich danke XXXXX XXXXXür diese wertvolle Ergänzung. Ich werde versuchen eine Rechtsschutzversicherung abzuschliessen, die sofort aktiv wird und Ihre Dienstleistung etwas verspätet akzeptiern, so dass Sie noch die Bezahlung erhalten werden.

 

Folgendes hatte ich (Ehefrau) in dem Widerspruch zur Inkassoforderung geschrieben:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit teile ich Ihnen mit dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens zur Zahlungsaufforderung sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.

In Ihrem Schreiben wird nicht angegeben für welche und wann entstandene Dienstleistung eine detailliert aufgelistete Forderung entstanden ist, die Ihr Mandant gegen mich erhebt. Ich selbst habe nie einem Vertrag für eine Partnerkarte zu gestimmt oder diesen angefordert. Es existiert daher kein wirksamer Vertrag zu einer Partnerkarte zwischen mir und Ihrem Mandanten.

 

Außerdem erhebe ich Klage auf Schadensersatz und Unterlassung nach § 44 TKG.

 

Durch unerlaubte Kontaktaufnahme per Werbeanruf Ihres Mandanten und Falschberatung und unter Ausnutzung der Familie hat sich Ihr Mandant offensichtlich meine Kontodaten und Zugangscode erschlichen, denn ich habe nie einer Lastschriftabbuchung von MEINEM Konto für diese Partnerkarte zugestimmt. Den seitens Ihres Mandanten widerrechtlichen abgebuchten Geldbetrag habe ich zurückbuchen lassen und warne eindringlich vor weiteren Abbuchungsversuchen. Solange nicht mittels eines qualifizierten Prüfprotokolls gemäß § 45i TKG dargelegt wird, wann ich diese Leistungen in Anspruch genommen haben soll und angeblich einem Vertrag zur Partnerkarte zugestimmt haben soll, betrachte ich Ihre Forderungen als gegenstandslos. Zudem weise ich darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung im Original seitens Ihres Mandanten für den Inkassoauftrag gem. § 174 BGB nicht beilag.

Wie bereits aufgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen. Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen.

Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen. Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen. Ich warne eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA.

Sie haben mir den Zugang dieses Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen. Hier habe ich mir eine Frist bis zum 30.08.2010 notiert. Andernfalls erfolgt umgehend eine Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.

Ich hoffen mich unmissverständlich ausgedrückt zu haben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich befürchte, Ihre Rechtsschutzversicherung wird Ihnen für Versicherungsfälle, die vor Vertragsbegin liegen keine Deckungszusage erteilen.

Das Schreiben ist ganz hervorragend. Ich fürchte jedoch, dass Ihre Frau bei Vertragsunterzeichnung dem Erhalt von Werbeanrufen, Nachrichten, oder ähnlichem zugestimmt haben könnte.

Achten Sie bitte weiter auf die eigehende Gerichtspost . Die Gegenseite wird versucht sein einen Titel durch Mahnverfahren zu erhalten. In einem Mahnverfahren prüft das Gericht die Berechtigung der Forderung nicht. Wenn Sie bei Erhalt eines Mahnbescheides nicht fristgerecht Widerspruch einlegen oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen, so kann die Gegenseite gegen Sie vollstrecken, selbst wenn die Forderung nicht besteht. Ignorieren Sie daher keinesfalls Post die von einem Gericht kommt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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