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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo... Ich habe einen Schwerbehinderten Sohn aber kein passendes

Kundenfrage

Hallo...
Ich habe einen Schwerbehinderten Sohn aber kein passendes Fahrzeug um ihn zu tansportieren und habe bei der ARGE ein Darlehen für einen Bulli beantragt, das aber abgelehnt wurde.
Was kann ich da machen?
Lieben Gruss
Astrid Heier
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

der Bantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

 

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

 

Die notwendige Mobilität eines schwerbehinderten Kindes ist nicht sichergestellt, wenn ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund seiner Behinderung nicht zumutbar ist. Das Kind hat einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt bei der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs - und zwar auch dann, wenn es das Auto nicht selbst steuern kann, aber seine Eltern ihr Kind zu Sportveranstaltungen, Treffen mit Freunden und dergleichen fahren können. Dies gilt umso mehr, wenn durch die Anschaffung des Fahrzeugs lange Wartezeiten auf einen entsprechenden Fahrdienst entfallen. (Sozialgericht Gotha, S 14 SO 1391/06)

 

Stellen Sie einen Antrag beim Sozialamt (nicht bei der Arge)

 

 

 

 

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo...
Hätte da noch ne Frage.
Wenn man Hartz 4 bekommt, darf das Amt dann da das Pflegegeld anrechnen?
Mfg
Astrid Heier
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Heier,

folgende Einnahmen sind von der Einkommensanrechnung beim ALG II ausgenommen. Hierbei
handelt es sich insbesondere um
• nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und
der hauswirtschaftlichen Versorgung, wenn Angehörige gepflegt werden, hierzu zählen
insbesondere:
• Pflegegeld anstatt Pflegesachleistungen zur häuslichen Pflegehilfe (§ 36 Abs. 1
SGB XI), wenn damit die häusliche Pflege sichergestellt wird,
• Pflegegeld aus privater Pflegeversicherung (§§ 23 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 1
SGB XI) und die
3
• Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften bei häuslicher Pflege, jedoch nicht
Geldleistungen nach § 37 Abs.4 SGB V.

Bitte prüfen Sie, welche Leistungen Sie für Ihren Sohn beziehen. Sollte eine Anrechnung beim ALG II stattgefunden haben müssten Sie dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Bekannt aus:

 
 
 
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