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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Meine Freundin und ich haben uns entschlossen zusammenzuziehen

Kundenfrage

Meine Freundin und ich haben uns entschlossen zusammenzuziehen und eine ggf. eine Lebensgemeinschaft aufzubauen. Sie bezieht seit geraumer Zeit Hartz IV und hat ihre Wohnung gekündigt um zu mir zu ziehen. Ich selbst habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag aber ein zu geringes Einkommen um für sie umfassend aufzukommen.
Wir haben aber gehört, dass zumindest im 1.Jahr eines Aufbaus einer Lebensgemeinschaft der bisherige Leistungsbezug bestehen bleibt. Ist das richtig und wenn, wie zu beantragen und ggf. durchzusetzen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im ersten Jahr kann man widerlegen, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.

Erst danach wird das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft unwiderlegbar von der ARGE vermutet.

Daher können nach wie vor Leistungen bezogen werden.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schwerin

Dank für ihre schnelle Antwort. Folgende praktischen Fragen stellen sich uns:

Müssen wir also erst akzeptieren das die Arge eine Bedarfsgemeinschaft unterstellt und dann auf einen Bescheid in Widerspruch gehen oder kann meine Freundin sofort eine Neuberechnung der ihr zustehenden Leistungen verlangen?

Mit welchen konkreten Argumenten widerlegen wir das schon jetzt unterstellte Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft?

Was kann von mir als Nichtleistungsempfäger an Unterlagen zur Einreichung gefordert werden?

M.f.G. W.Schwarz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten normal die Leistungen beantragen. Unterstellt die ARGE von Anfang eine Bedarfsgemeinschaft sollten Sie dies widerlegen. Dazu muss die Wohnung aber auch entsprechend aussehen.

Erst nach einem Jahr gelten Sie als Bedarfsgemeinschaft.

Liegt schon ein entsprechender Bescheid vor müssen Sie umgehend in Widerspruch gehen.

Bekannt aus:

 
 
 
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