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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrter Herr Anwalt, habe soeben meine Telefonrechnung

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Anwalt,
habe soeben meine Telefonrechnung erhalten. Bei der Telekom habe ich alles per Flatrates
abgedeckt, bekomme aber mit der heutigen Rechnung am Schluß einen gesonderten Betrag von 17,94 € (o. Mwst.) für 6 E-Mails von der Firma Bourgiorno Deutschland GmbH ausgewiesen !?? Ich kann mich aber nicht entsinnen, mit jener Firma irgendein Vertrags- Verhältnis eingegengen zu sein!?
MfG Detlef F. Peter
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten diesen Betrag nicht zahlen, sondern nur die Gebühren der Telekom.

Im Übrigen sollten Sie schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung nehmen. Sie sollten ggü. der GmbH erklären, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Weiterhin erklären Sie, dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten, der ein Vertrag daher nicht zustandegekommen sei. Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie ein Vertagsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Wenn Sie dann noch hilfsweise die sofortige Kündigung erklären, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Für den Vertragsschluss ist der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Im Übrigen sollten Sie dann, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder aber eine Klage zugesandt wird, einen Anwalt einschalten, der Unterlagen sichten kann. Im Falle der Zustellung eines Mahnbescheides beachten Sie bitte, dass die Vollstreckung erfolgen kann, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelgen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, bitte ich, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA