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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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einen sch nen guten tag ich habe im netz eine waschmaschine

Kundenfrage

einen schönen guten tag
ich habe im netz eine waschmaschine kaufen wollen.auf der web seite von outlets.de mußte man erst seine persönlichen daten eingeben. danach konnte mann die seiten anschauen. ich fand nichts und suchte im netz weider. jetz verlangt die firma 96€ jahresbeitrag für die bereitstellung ihrer datenbank. wie soll ich mich verhalten, geld für laden einer seite verlangen? um den vertrag anzuschauen, muß mann sich wieder regestrieren. deshalb habe ich keinen einblick ob ich etawas übersehen habe. auf nachfrage per e-mail verweist die firma auf den vertrag,den mann runderladen kann.
mit frezdlichen gruß
wolfram mutz 15370 petershagen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

registrieren Sie sich nicht nochmals.

Sie können im Übrigen auf Zahlung nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Sie auch einen Vertrag geschlossen haben, der Sie zur Zahlung verpflichtet.

Es empfiehlt sich daher, schriftlich gegen den Zahlungsanspruch Stellung zu nehmen. Sie sollten ggü. demjenigen, der die Zahlung von Ihnen fordert, erklären, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. Weiterhin erklären Sie, dass Sie hilfsweise ein Vertragsangebot wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten, ein Vertrag daher nicht zustandegekommen sei. Darüber hinaus schreiben Sie, dass Sie ein Vertagsangebot nach §§ 355, 312d BGB widerrufen und die Widerrufsfrist nicht abgelaufen sei, weil Sie nicht über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Wenn Sie dann noch hilfsweise die sofortige Kündigung erklären, haben Sie alles getan, was einem unbegründeten Anspruch vorgerichtlich entgegengehalten werden muss.

Sollte Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klageschrift zugestellt werden, empfehle ich grundsätzlich, die Sache einem RA Ihres Vertrauens zu übergeben, damit weitere Schritte erwogen werden können. Wenn Sie aber keinen Vertrag über das Internet geschlossen haben, liegt kein begründeter Zahlungsanspruch gegen Sie vor.

Im Übrigen ist für den Vertragsschluss der Anspruchsteller beweispflichtig. Er muss im Streitfalle nachweisen, dass Sie den Vertrag übers Internet geschlossen haben. Darüber hinaus muss er beweisen, dass Sie ordungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt worden sind. Im Übrigen muss für Sie klar ersichtlich gewesen sein, dass Sie einen entgeltlichen Vertrags abschließen. Sollte daher der Hinweis auf die Zahlungspflicht "versteckt" gewesen sein, sind Sie nicht zahlungspflichtig.

Von Strafandrohungen sollten Sie sich nicht beeindrucken lassen. Sie dienen allein der Einschüchterung.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
die firma teilte mir mit, das ich die ag bedingung akzeptierte. aber das widerrufsrecht gar nicht,nicht fristgerecht oder unwirksam ausgeübt habe.
ich weiß nicht was da alles von mir verlangt wurde. das macht macht mich wütend.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich hier um die üblichen Behauptungen, die auch von unseriösen Betreibern in Feld geführt werden. Sie sollten das Schreiben mit dem in der Ausgangsantwort angegebenen Inhalt an den Gegner schicken. Im außergerichtlichen Bereich können Sie nicht mehr tun. Dass der Anbieter den Gerichtsweg beschreitet, ist unwahrscheinlich, da er dann alle Umstände beweisen müsste, die zum wirksamen Vertragschluss gehören (insbesondere Belehrung über das Widerrufsrecht)
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte akzeptieren Sie die Antwort, damit eine Abrechnung erfolgen kann. Vielen Dank.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte höflichst darum, die Antwort zu akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann.

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