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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Herr Schwerin. Ich suche einen Anwalt für Urheber

Kundenfrage

Ich suche einen Anwalt für Urheber- und Medienrecht. Habe bei Grafiker Logos, Briefpapier, Vikas für meine Kunden in Auftrag gegeben und bezahlt. Wenn keine ausdrücklichen Nutzungsrechte schriftlich ausgemacht waren, welche Nutzungsrechte hat mein Kunde nach Bezahlung und darf der Grafiker die Daten einbehalten und dem Kunde die Nutzung verbieten, z.B. Adressänderungen auf Briefpapier, neue Visitenkarten, Logo auf Auto etc. die ganz normale Nutzung, es sind hauptsächlich Handwerker, für Logo, Vika, Briefpapier habe ich ihm 1000 Euro bezahlt. Er verweigert nun der Herausgabe bezahlter Daten, z.B. als eps datei, die ermöglicht, dass ein Logo in unterschiedlichen Größen genutzt werden kann.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Wenn der Umfang des Nutzungsrechts nicht ausdrücklich geregelt ist, so bestimmt sich dieser gemäß § 31 Abs. 5 UrhG nach dem Vertragszweck.

Ein Logo wird von einem Unternehmen üblicherweise auf verschiedene Weise, z.B. auf der Homepage, den Rechnungen oder auch für Werbung. Daher kann das Logo auch z.B. auf einem Auto des Unternehmens genutzt werden. Dies entspricht dem üblichen Vertragszweck bei der Herstllung eines Logos.

Auch die nachträgliche Veränderung im Falle der Adressänderung des Briefpapiers kann der Designer als Urheber nicht untersagen. Er kann nach §§ 39 Abs. 2, 14 UrhG nur solchen Änderungen widersprechen, die sein Werk (das Design) entstellen. Dies ist jedoch bei Grafiken zu GebrauchszwecXXXXX XXXXXm der Fall und für den Fall der Adressänderung jedenfalls zu verneinen.

Ebenfalls die Vergrößerung der Logos etc. würde insofern keinen Eingriff in die Rechte des Urhebers darstellen.

2. Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung ist der Urheber (Designer) nicht verpflichtet, die Originaldateien herauszugeben.

Seine Verpflichtung beschränkt sich darauf, dem Auftraggeber die Nutzung des Werkes zu ermöglichen (§ 31 UrhG).

Das Werk als geistige Schöpfung ist dabei zu unterscheiden von der Sache (Datenträger), auf der das Werk verkörpert ist. Auf letzteren besteht kein Anspruch, da es sich nicht um einen Kaufvertrag handelt, sondern um einen urheberrechtlichen Nutzungsvertrag.

Es wäre also Ihnen überlassen, wie Sie bzw. Ihre Kunden eine Vergrößerung der Logos etc. herstellen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".
Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke für die Antwort,


 


ich wollte von Ihnen keine Antwort, sondern von dem Experten für Medienrecht aus Thüringen, der mir angezeigt wurde, die Antwort haben, ich weiß nicht, wieso das nicht funktioniert hat,
Diese Antwort von Ihnen konnte ich §31 selber nachlesen, das habe ich bereits gemacht.


 


Meine Frage ist nicht wirklich beantwortet. Ich möchte mit dem Medienanwalt verbunden sein.


Tut mir Leid für Ihre Mühe, ich habe Ihr Profil angesehen, sie sind kein Experte auf dem Gebiet.


 


 

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil.


www.legal-webhosting.com
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie damit meinen.


 


Was nehmen sie zurück und für was behaupten sie das Gegenteil?


Ich möchte nicht Ihre Kompetenz als Anwalt bezweifeln oder angreifen,


ich suche wirklich einen Experten, dem ich mich auch später als Mandant anvertrauen kann, da mein Problem weit umfangreicher ist, als die eine Frage.


 


Ich möchte mit jemandem Kontakt haben, der ständig mit dem Fachgebiet umgeht und es wurde ein Anwalt angezeigt, möglicherweise gab es ein technisches Problem, ich konnte ja nicht mehr abbrechen, als ich sah, dass Sie antworten.


 


Ihre 2. Antwort finde ich unangemessen. Tut mir leid.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vielen Dank für Ihre Anfrage wie kann ich Ihnen helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,


 


das war meine gestrige Frage, die ich gern von Ihnen beantwortet haben wollte und dann technisch an einen anderen Anwalt vermittelt wurde.


 


Ich stelle Sie Ihnen:


 


Ich suche einen Anwalt für Urheber- und Medienrecht. Habe bei Grafiker Logos, Briefpapier, Vikas für meine Kunden in Auftrag gegeben und bezahlt. Wenn keine ausdrücklichen Nutzungsrechte schriftlich ausgemacht waren, welche Nutzungsrechte hat mein Kunde nach Bezahlung und darf der Grafiker die Daten einbehalten und dem Kunde die Nutzung verbieten, z.B. Adressänderungen auf Briefpapier, neue Visitenkarten, Logo auf Auto etc. die ganz normale Nutzung, es sind hauptsächlich Handwerker, für Logo, Vika, Briefpapier habe ich ihm 1000 Euro bezahlt. Er verweigert nun der Herausgabe bezahlter Daten, z.B. als eps datei, die ermöglicht, dass ein Logo in unterschiedlichen Größen genutzt werden kann.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Kunde hat keine Recht an den Logos.

Er darf nur die Logos, Briefpapier, Vikas - hat aber keine sonstigen Recht an den Grafiken.

Der Grafiker muss lediglich Logos, Briefpapier, Vikas herausgeben.

Die entsprechenden Dateien und Logos muss er nicht herausgeben, soweit dies eben nicht gesondert vertraglich vereinbart ist.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herr Schwerin,


 


ich bin absolut enttäuscht über diese Antwort, es geht nicht um Rechte, es geht um Nutzungsrechte.


 


Es geht nicht um Originaldateien, sondern um Datein, die dem Kunde die Nutzung überhaupt erst ermöglichen, irgendwie muss der Kunde ja eine Datei besitzen, die ihm die Nutzung möglich macht.


 


Meine Frage war:


Darf der Grafiker die Nutzung verbieten?


Muss der grafiker vor jeder Nutzung gefragt werden?


Und in welcher Form muss er denn die Nutzung sicher stellen?


Keiner meiner Kunden fordert die Urheberrechte, die ohnehin nicht übertragbar sind.


 


 


Entweder ich drück mich nicht deutlich aus oder es erweckt den Verdacht, mal schnell was zu schreiben.


Ich habe mich ohnehin gestern noch an einen Fachanwalt gewendet.


Ich danke für Ihre Mühe, ich war auf der Suche, ein Mandat zu vergeben.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Offenbar haben wir uns missverstanden.

Darf der Grafiker die Nutzung verbieten?

 

- Nein.


Muss der grafiker vor jeder Nutzung gefragt werden?

 

- Nein.


Und in welcher Form muss er denn die Nutzung sicher stellen?

 

- Wer?


Keiner meiner Kunden fordert die Urheberrechte, die ohnehin nicht übertragbar sind.

 

- Richtig.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke, XXXXX XXXXX


 


Und in welcher Form muss der Grafiker die Nutzung sicher stellen.


Ich habe nur PDF- Dateien bekommen, keine Vectoren, die in beliebiger Größe zu verändern sind.


 


Außerdem habe ich teilweise an den Slogans und Grafiken (an Farben etc) mitgearbeitet.


 


Was muss er denn rausgeben? Oder darf ich aus einer PDF Datei eine Vector-Datei erstellen lassen, wenn die Urheberrechte unangetastet bleiben?


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das ist dem Grafiker überlassen, wie er das sichert.

Dazu gibt es insbesondere keine gesetzlichen Vorgaben.

Wenn es dazu vertragliche Vorgaben gäbe, wäre er daran gebunden.

Er muss nur die fertigen Produkte herausgeben und nicht die Dateien, wenn dies nicht vertraglich vereinbart war.

Vielleicht lassen Sie mich mal dne Vertrag prüfen, damit ich sicher weiß, was der Kunde für Rechte hat.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Entschuldigen Sie die späte Antwort, ich war geschäftlich unterwegs.


 


Es gibt keine Verträge, außer Emails, dass er ein Logo machen soll.


Ich bin relativ sicher, dass er meine Unwissenheit ausgenutzt hat.


 


Das ist ja der Punkt.


 


Ich habe 5-6 konkrete Fragen, zu denen ich gerne die Rechtslage wüsste.


Bei dem letzten größere Auftrag, der er von mir bekam (ca.7000 Euro) hat er nicht


gut gearbeitet, eher geschadet und hat dann aufgehört zu arbeiten.


 


Er fordert den vollständigen Betrag, obwohl er unfertige Produkte abgeliefert hat und gibt sämtliche bezahlte Daten für die normale Nutzung nicht raus.


D.h. er wollte mich damit zwingen, ihm weitere Gelder zu geben. Da ich nur PDF- Datein habe, war es meinem Kunde nicht möglich, die Bankverbindung auf seinem Briefbogen zu ändern.


 


Ich suche eigentlich einen Anwalt, der sich auskennt und für mich die Rechtslage prüft.
Und es geht darum, zukünftig eine Vertragsgrundlage auszuarbeiten.


Ein Gerichtsverfahren macht eher keinen Sinn und will ich eigentlich nicht, ich möchte gern wissen, was meine Möglichkeiten in der Situation sind.


 


Er sprach unter anderem einen Kunde von mir an und sagte ihm, ich würde Geld schulden. Er drohte auch per Email an, alle anderen Kunden anzuschreiben. Es gibt keinerlei offene Rechnungen. Ist etwas verfahren und hat mich schon viel Zeit und Geld gekostet.


 


Wenn Sie Interesse haben an einem Telefonat, kann man ja mal erörtern, was und ob es sinnvoll wäre, zusammen zu arbeiten. Ich kann eher nicht nach Jena kommen, meine Eltern wohnen zwar bei Chemnitz, aber da bin ich selten. Es müsste per Telefon und Email gehen.


Soll ich Sie in Ihrer Kanzlei anrufen? Mfg I. hertel


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir können gern versuchen, für Montag oder Dienstag einen Termin zum Telefonieren zu finden.

Bis dahin wünsche ich ein Schönes Wochenende.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Urheberrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.