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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt im Bereich Urheberrecht
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Im Auftrag eines Verlages habe ich eine Software geschrieben.

Kundenfrage

Im Auftrag eines Verlages habe ich eine Software geschrieben. Der dabei entstandene Source-Code stammt zu 100% von mir und enthaltet Bibliotheken Dritter, die unter einer kompatiblen Open-Source Lizenz veröffentlicht sind.

Laut Vertrag wird der Verlag "Miturheber des Werkes" aufgrund der Mitarbeit an Konzepten etc., hat jedoch keinen Beitrag zum erstellten Source-Code der Software geleistet. Zudem wurde dem Verlag ein "ausschließliches Verwertungsrecht" "einschließlich sämtlicher Lizenzrechte" übertragen.

So wie ich das Urheberrecht verstehe, bin ich nachwievor alleiniger Urheber des Source-Codes, nicht jedoch des Produktes an sich. Aufgrund der Übertragung des "ausschließlichen Verwertungsrechts" bin ich nicht befugt, die Software selbst zu vertreiben.

Steht es mir trotzdem frei, die Lizenz des zugrundeliegenden Source-Codes zu ändern? Z.B. den Source-Code unter einer Open-Source Lizenz zu stellen und damit auch zu veröffentlichen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Beantwortung Ihrer Frage hängt ganz davon ab, was sie mit dem Verlag vereinbart haben. Sie können vertraglich das Urheberrecht grundsätzlich nicht übertragen, jedoch entsprechende Nutzungsrechte und auch Bestimmungen über das Urheberrecht, z.B. dass sie und der Verlag oder nur sie die Software nicht weiter verändern können.

Nur wenn dies im Vertrag entsprechend vereinbart worden ist, dürfte für sie auch eine weitere Veränderung der Software nicht in Betracht kommen.

Die vertragliche Passage, dass der Verlag Miturheber des Werkes wird, kann nur dann richtig sein, wenn ein gemeinsames Werk geschaffen wird und nicht die Software alleine gemeint ist. Dies könnte dann der Fall sein, wenn sie lediglich den Code, der Verlag aber andere Leistungen noch hinzugefügt hat.

Auch in diesem Fall müsste eine vertragliche Vereinbarung über den Ausschluss des Codes oder die Veröffentlichung des Codes ihrerseits im Vertrag enthalten sein. Ist sie dies nicht, dürfte eine weitere Nutzung des Codes durch sie möglich sein, sofern dadurch die Interessen des Verlages oder der Verlag selbst nicht geschädigt werden.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Es kann nicht geleugnet werden, dass durch die Veröffentlichung des Source Codes unter einer Open Source Lizenz eine Schädigung des Verlages theoretisch möglich wäre, da potentielle Kunden ja dann auch kostenfrei die Software nutzen könnten und annähernd die gleichen Funktionen erhalten würden (außer z.B. Bilddateien, die vom Verlag hinzugefügt wurden).

Wie sind diese Zusammenhänge zu bewerten, wenn die Verkaufsergebnisse weit hinter den erwarteten Ergebnisse zurück bleiben?

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