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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 21841
Erfahrung:  Erfahrung im Bereich des Abmahnungsrechts.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

hallo, habe von RA Negele-Zimmel-Greuter.Beller ein Schreiben

Kundenfrage

hallo, habe von RA Negele-Zimmel-Greuter.Beller ein Schreiben bekomme, wg. über meinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, d.h. Filmwerk i.d.Netzwerk BitTorrent unerlaubt...zumDownload angeboten. Die Unterlassungserklärung bis 24.02.12 abgeben, sowie einen Pauschalbetrag in Höhe 850,- bis 01.03.12. Wie soll ich mich verhalten? welche Möglichkeiten gibt es? Es soll "Pornographisches" D.sein, habe weder einen Film angesehen noch bewusst etwas runter geladen! Es bietet sich RA Wilde-Beuger-Solmecke im Internet an für ein Leistungspaket 476 Euro Festpreis an. Benötige dringent Hilfe!!!!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich git, dass Sie die Abmahnung ernst nehmen und zur Meidung einer drohenden einstweiligen Verfügung nicht ignorieren sollten. Ist der Abmahnung - wie regelmäßig - eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt, so sollten Sie diese allerdings keinesfalls so ohne weiteres abgeben

Eine einstweilige Verfügung kann Ihnen drohen, wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben. In diesem Fall wird der Abmahnende bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die Sie sodann zur Abgabe der Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung und zur Übernahme weiterer Kosten gerichtlich verpflichten wird.

Es kommt aber stets auf Form und Inhalt einer Unterlassungserklärung an. Sie sollten daher nicht ohne nähere Prüfung durch einen Rechtsanwalt die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung abgeben, da Sie sich andernfalls rechtlich in weit reichendem Maße binden und sich unter Umständen zu Schadensersatzzahlungen in unberechtigter Höhe verpflichten.

Dies gilt in besonderem Maße für die regelmäßig mit einer Abmahnung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Handelt es sich nämlich lediglich um einen einfach gelagerten Rechtsverstoß, sind die ersatzfähigen Anwaltskosten nach § 97a UrhG auf 100 Euro gedeckelt. Da Ihnen offensichtlich nur ein einziger und einfach gelagerter Rechtsverstoß zur Last gelegt wird, erscheinen die 850 Euro geltend gemachten Kosten für die Abmahnung übersetzt.

Zur Abklärung der Fragen, ob überhaupt ein abmahnfähiger Rechtsverstoß vorliegt, und wenn ja, ob die Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form zu unterschreiben wäre sowie zur Frage der Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Dieser kann die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung rechtlich überprüfen und (falls tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß zu bejahen wäre) gegebenenfalls eine modifizierte, aber jedenfalls rechtssicher formulierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben, die die hier aufgezeigten rechtlichen Risiken für Sie ausschließt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich git, dass Sie die Abmahnung ernst nehmen und zur Meidung einer drohenden einstweiligen Verfügung nicht ignorieren sollten. Ist der Abmahnung - wie regelmäßig - eine Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung beigefügt, so sollten Sie diese allerdings keinesfalls so ohne weiteres abgeben

Eine einstweilige Verfügung kann Ihnen drohen, wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben. In diesem Fall wird der Abmahnende bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die Sie sodann zur Abgabe der Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung und zur Übernahme weiterer Kosten gerichtlich verpflichten wird.

Es kommt aber stets auf Form und Inhalt einer Unterlassungserklärung an. Sie sollten daher nicht ohne nähere Prüfung durch einen Rechtsanwalt die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung abgeben, da Sie sich andernfalls rechtlich in weit reichendem Maße binden und sich unter Umständen zu Schadensersatzzahlungen in unberechtigter Höhe verpflichten.

Dies gilt in besonderem Maße für die regelmäßig mit einer Abmahnung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten. Handelt es sich nämlich lediglich um einen einfach gelagerten Rechtsverstoß, sind die ersatzfähigen Anwaltskosten nach § 97a UrhG auf 100 Euro gedeckelt. Da Ihnen offensichtlich nur ein einziger und einfach gelagerter Rechtsverstoß zur Last gelegt wird, erscheinen die 850 Euro geltend gemachten Kosten für die Abmahnung übersetzt.

Zur Abklärung der Fragen, ob überhaupt ein abmahnfähiger Rechtsverstoß vorliegt, und wenn ja, ob die Unterlassungserklärung in der vorliegenden Form zu unterschreiben wäre sowie zur Frage der Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Dieser kann die Ihnen zugegangene Unterlassungserklärung rechtlich überprüfen und (falls tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß zu bejahen wäre) gegebenenfalls eine modifizierte, aber jedenfalls rechtssicher formulierte Unterlassungserklärung für Sie abgeben, die die hier aufgezeigten rechtlichen Risiken für Sie ausschließt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
muss das ein Fachanwalt für Urheberrecht sein? Da finde ich wohl keinen vor Ort. §97a würde nicht greifen und die 100 Euro-Deckelung würde es so nicht mehr geben???
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Doch in Ihrem Fall wären die Kosten auf 100 Euro zu deckeln, denn es handelt sich um einen einfach gelagerten und einzigen Rechtsverstoß. Die gegen Sie geltend machten Kosten sind in dieser Höhe daher völiig übersetzt.

Teilen Sie mir Ihren Wohnort mit. Ich werde Ihnen dann einen geeigneten Kollegen in Ihrer Region empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt