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Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 1713
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Hallo, wir haben eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts

Kundenfrage

Hallo, wir haben eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts von AGB's bekommen. Kurze Schilderung des Sachverhaltes: Wir haben für unsere gmbH vor ein paar JAhren von einer Kanzlei die AGB erstellen lassen und nutzten diese seit Jahren. Nun hat unsere Tochter einen kleinen Internetshop mit einer Einzelfirma. Wir haben unsere AGB an unsere Tochter weitergeben und sie nutzt diese nun für ihren Interentshop. Nun hat unsere Tochter eine Abmahnung unserer Kanzlei bekommen. Nach Rücksprache mit unserer Kanzlei sagt diese, dass wir zwar die Kosten von 1.400 auf 1.000 reduzieren können, jedoch auf jeden Fall eine strafbewerhrte Unterlassungserklärung notwendig ist, auch wenn uns gleichzeitig mit Abgabe dieser Eklärung erlaubt wird, dass unsere Tochter dann die AGB weiter nutzen darf. Kann dies sein ????
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ja, dass klingt schlüssig.

Mit Urteil vom 27.02.2009 (Az. 28 O 368/08) hat z. B. das OLG Köln AGB, die sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben und daher eine persönliche geistige Schöpfung gemäß § 2 Abs. 2 UrhG (Urheberrechtgesetz) darstellen, unter besonderen Schutz gestellt, indem es damit einen Urheberrechtsverstoß verband.

Jedoch bietet es sich immer an, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung ohne Zahlung abzugeben.

Sie sollten aber unbedingt erwägen, sich von einer anderen Kanzlei beraten und vertreten zu lassen - schon aus Gründen der Waffengleichheit.

Schon die Kostenhöhe bietet oft Anlass zur Kritik und Ermäßigung.

Bei der Höhe geht es darum, wie viel fiktiv die AGB "wert" sind, worüber natürlich trefflich gestritten werden kann.

Auch dieses erfordert eine unverzügliche anwaltliche Begutachtung und Stellungnahme, denn sonst droht bei Fristablauf schlimmstenfalls eine gerichtliche einstweilige Verfügung/ein Urteil.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

falls Sie keine Nachfragen haben sollten, dann bitte ich darum, meine Antwort zu akzeptieren, denn Rechtsrat darf hier nach den AGB nur gegen Bezahlung erfolgen. Vielen Dank.