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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen, Diplom Jurist
26039601
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Guten Tag In meinem Auto wurde bei einer Routine kontrolle

Kundenfrage

Guten Tag

In meinem Auto wurde bei einer Routine kontrolle ein Hemd von La Martina gefunden und mitgenommen. 2 Wochen später hatte ich post von einem anwalt mit einer abmahnung und ich soll 1300euro bezahlen.

meine frage:

ich nur der Besitz von Produktfälschung strafbar und kann abgemahnt werden???
muss ich zahlen und die unterlassungerkl. unterschreiben?

danke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage.



Diese möchte ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten:







Zunächst einmal müsste festgestellt werden, ob es sich überhaupt um eine Produktfälschung handelt. Dieses müsste im Streitfall die Gegenseite beweisen.

Bei meiner Beantwortung gehe ich davon aus, dass es sich um eine Produktfälschung handelt, weil sonst logischerweise keine Ansprüche der Gegenseite/des Markeninhabers in Betracht kommen könnten.

Sie haben vollkommen recht, dass unter bestimmten Voraussetzungen Verstöße gegen das Markengesetz strafbar sind.

Hier geht es aber in erster Linie nicht um eine Strafbarkeit, sondern um Unterlassungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche.

Sofern hier nämlich ein Markenrechtsverstoß vorliegen sollte, wären sie zur Auskunft verpflichtet, wo sie das betreffende Bekleidungsstücke erworben haben,die Gegenseite könnte die Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen sowie Schadensersatz.

Es müsste also geprüft werden, ob hier eine Rechtsverletzung vorliegt.


Ich kann Sie beruhigen. Sofern Sie hier als Privatpersonen das Kleidungsstück erworben haben und nicht wussten, dass es sich um eine Produktfälschung handelt, liegt grundsätzlich keine Markenrechtsverletzung vor.

Sie sollten hier einen im Markenrecht erfahrenen Kollegen mit der Zurückweisung der Forderung beauftragen. Sicherheitshalber könnte hier gegebenenfalls noch eine modifizierte Unterlassungserklärung (diese sollten Sie sich bitte auch durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erstellen lassen) fristgerecht abgegeben werden.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240


Advopro und weitere Experten für Urheberrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Sie nur kurz der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass die Gegenseite einen Anspruch gegen sie auf Auskunft hat, woher er sie das Kleidungsstück haben und dass die Gegenseite von ihnen auch verlangen kann, dass das Kleidungsstück vernichtet wird beziehungsweise dass sie einer Vernichtung zustimmen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen dank


muss ich den rechtsanwalt bezahlen oder nicht.? wenn ich einen eigenen Anwalt nehme kostet der ja auch geld, wird mir das dann erstattet?? oder bleibe ich auf den kosten sitzen?

mfg


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Die eigenen Rechtsanwaltskosten werden ihnen zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich noch nicht erstattet. Dieses wäre erst der Fall, wenn die Gegenseite im Verzug wäre ( hier geht es ja zunächst um außergerichtliche Rechtsanwaltskosten).

Sie sollten den Rechtsanwalt nicht bezahlen, sicherheitshalber aber dennoch fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Eine solche sollten sie sich durch einen in solchen Angelegenheiten erfahrenen Rechtsanwalt erstellen lassen.

Die Kosten hierfür sind meiner Erfahrung nach relativ gering. Dieses ist natürlich aber immer eine Frage des Einzelfalles und kommt auch immer etwas auf den betreffenden Rechtsanwalt an.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240