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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Urheberrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, im M rz 2010 habe ich im Internet per Filesharing

Kundenfrage

Guten Tag,

im März 2010 habe ich im Internet per Filesharing ein Lied runter geladen. Gestern habe ich daraufhin eine Mahnung mit Zahlungsaufforderung über 500 Euro (Zahlung fällig bis 15.3) erhalten. Zudem habe ich noch eine Unterlassungserklärung bekommen, die ich Unterschreiben muss.

Muss ich die Manung ernst nehmen oder kann ich sie ignorieren?
Ich hoffe, Sie können mir da weiter helfen.

Danke
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten das Schreiben auf jeden Fall ernst nehmen.

Aus anwaltlicher Sicht ist jedoch anzuraten, nicht die übersandte, sondern eine sogenannte modifiziert Unterlassungserklärung abzusenden.

Ein Mustereklärung habe ich untenstehend eingefügt:

Einwurf Einschreiben

Vorab per Fax oder E-Mail: 02586 09865 0 oder[email protected]

Rechtsanwälte Musterpartnergesellschaft

Mustermannstraße 12

09090 Musterstadt

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichte ich,

Herr/Frau ______________________________,

(Vorname / Nachname)

______________________________________,

(Straße)

___________, __________________________,

(PLZ) (Wohnort)

______________________________________,

(Aktenzeichen aus der Abmahnung)

- nachfolgend “Unterlassungsschuldner“ genannt - mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

Musterrechteinhaber GmbH & Co. KG, Musterstraße 2-3, 51000 Musterberg,

- nachfolgend “Unterlassungsgläubigerin“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzende angemessene, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen,

<Konkrete Bezeichnung, z. B. die geschützte Tonaufnahme/Musikwerk;

das geschützte Musikalbum; das geschützte Filmwerk; das geschützte PC-Game usw.>,

“<Name der Tonaufnahme; Albums; Filmwerk; PC-Game usw.>“,

ganz oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über so genannte Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Diese Unterlassungsverpflichtung umfasst damit auch die Ermöglichung der Zugänglichmachung über einen dem Unterlassungsschuldner gehörenden WLAN Internetanschluss durch Dritte. Letzteres, indem der Internetanschluss nicht hinreichend gesichert wird, namentlich, indem der WLAN-Anschluss nicht mindestens mittels der Verschlüsselungsmethode WEP geschützt und/oder der WLAN-Router nicht mit einem persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwort versehen wird.

Ort, den Datum




Keinesfalls sollten Sie die Urheberrechtsverletzung einräumen bzw. kein Anerkenntnis diesbezüglich abgegeben, denn der Anspruchsteller müsste beweisen, dass Sie der Täter sind, was er naturgemäß nicht kann.

Im weiteren sind die geltendgemachten Anwaltskosten zurückweisbar. Nach neuerlicher BGH-Rechtsprechung darf höchstens ein Honorar von 100 € geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der sogenannten "Störerhaftung " besteht nicht.

Kurz gesagt:

Senden Sie ein Schreiben an die Anwälte, indem Sie besteiten, selbtst etwas heruntergeladen zu haben. Erklären Sie sich jedoch bereit, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und fügen Sie diese bei. Weisen Sie im weiteren den Anspruch auf Schadensersatz und Kostenübernahme zurück.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Leider hat mir Ihre Antwort nicht weiter geholfen. So ein Anschreiben, indem ich bestreite das ich etwas runter geladen habe, kann ich nicht formulieren. Zudem schreibt der Anwalt, das wenn ich die Ansprüche schriftlich zurückweise, die Kosten noch höher werden.

Aus Ihrer Antwort kann ich auch nicht entnehmen, ob ich die 500 Euro zahlen soll oder nicht.

Ich bin nicht in der Lage weitere Anwaltskosten zu tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich will Ihnen der Anwalt Angst machen, dass ist doch genau die Masche, auf die Sie hereinfallen sollen.

Ich habe Ihnen mitgeteilt, wie Sie reagieren sollen und auch, dass die geltend gemachten Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche in der geltend gemachten Höhe nicht berechtigt sind.

Wenn Ihnen das nicht weiterhilft, dann tut mir das aufrichtig leid, aber eine andere Möglichkeit, als dann den unseriösen Abzockern das Geld in den Rachen zu werfen, haben Sie dann nicht.

Mit freundlichen Grüßen