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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 16954
Erfahrung:  19 Jahre Erfahrung als Rechtsanwältin
44859865
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Habe von der Firma Webtains GMBH eine Rechnung von 96 Erhalten,obwohl

Kundenfrage

Habe von der Firma Webtains GMBH eine Rechnung von 96€ Erhalten,obwohl ich nichts unterschrieben habe.Meine Frage an Sie soll ich zahlen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


in bezeichneter Angelegenheit danke XXXXX XXXXXür Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Sie sollten den geforderten Rechnungsbetrag nicht bezahlen.

Sie sollten dann die Gegenseite anschreiben und auffordern den Vertragsschluss in Nachweis zu bringen. Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden. Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen. Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.

Sie sollten zugleich hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Bemängelt wird auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseie einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann



Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantwortet ist darf ich um Akzeptierung bitten


Vielen Dank