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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Urheberrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

guten tag, bereits gestern legte ich Ihnen ein frage mit sachverhaltsdarstellung

Kundenfrage

guten tag, bereits gestern legte ich Ihnen ein frage mit sachverhaltsdarstellung vor, die von einem bochumer kollegen bearbeitet wurde. eine antwort liegt inzwischen, allerdings nicht lesbar, vor. es fehlt noch meine bezahlung abzgl. 10% i.h.v. 54, -- € vor zum sachverhalt kann ich heute noch weiter vortragen. es ist vom gegnerischen anwaltsbüro eine vollmacht der inhaberin vorgelegt worden; allerdings in kopie und dem ausstellungsdatum vom juli 2010. die tatfeststellung datiert jedoch auf den freitag, 10. september2010. ich halte das für bedenklich, da eine vollmacht soweit sie mich und meinen anschluß betrifft meinen behaupteten verstoß doch gar nicht meinen kann!?. auf grund eines beschlusses des LG Köln vom 28.09.2010 ( gesch. nr. 209 O 449/10 ) soll mein provider mitgeteilt haben, daß der festgestellte internetanschluß auf meinen namen angemeldet sein soll. bitte nehmen Sie diese gedanken noch zur kenntnis und unterziehen sie der rechtlichen würdigung. mein seit gestern ausgefüllter auftrag zur einziehung von meinem konto wird Ihnen nach deckung morgen freigegeben. besten dank im voraus und
freundliche grüße
wolfgang schellhöh
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als Filesharing bezeichnet man den Austausch von Dateien, insbesondere Musik- und Videodateien über Internet-Tauschbörsen, sogenannte Peer-to-peer Netzwerke. Ein Internetnutzer (User) stellt seine Dateien über die Tauschbörse zur freien Verfügung, ein anderer Nutzer (User) kann sie sich über diesen Weg herunterladen und umgekehrt. Die dazu erforderliche Software zum Filesharing selbst ist legal. Jeder Nutzer ist damit Anbieter und Abnehmer zugleich.

Problematisch ist in erster Linie weniger das Herunterladen (downloaden), als vielmehr das gleichzeitige Anbieten (uploaden). Damit ist ein Vervielfältigen und Verbreiten gegeben. Dies stellt den eigentlichen urheberrechtlichen Verstoß dar.

Bestimmte Unternehmen haben es sich als Rechteinhaber zur Aufgabe gemacht, die Filesharer ausfindig zu machen und entsprechend zu bestrafen. Nicht immer trifft es hier die Richtigen.

Besonders kritisch ist zu beurteilen, wie die Rechteinhaber an die Daten des (vermeintlichen) Filesharers kommen. Hier werden zunächst die IP und anhand dieser die weiteren personenbezogenen des Internetanschlusses ermittelt.

Auch ist die Beweislage für den Abmahnenden recht schwierig. In der Regel wird nicht ohne Weiteres beweisbar sein, dass der angebliche Filesharer den behaupteten Urheberrechtsverstoß auch begangen hat.

Oft verhält sich die Sachlage aber so, dass der Anschlussinhaber nicht der Filesharer ist.

Nach einer neueren Entscheidung ist der Anschlussinhaber nicht zur Verantwortung zu ziehen. Hier konnte einerseits nicht nachgewiesen werden, wer das entsprechende urhebergeschützte Material zum Herunterladen mittels einer Tauschbörse bereitgestellt hatte. Andererseits unterlag der Anschlussinhaber auch keiner generellen Überwachungspflicht für Andere. Diese Pflicht entsteht erst, wenn der Anschlussinhaber eindeutige Hinweise auf derartige Angebote in Tauschbörsen hat. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. Dezember 2007, Az: 11 W 58/07).

Gegen den vermeintlichen Filesharer ergeht in der Regel eine Abmahnung. Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Üblicherweise wird dem Anschreiben eine Unterlassungserklärung und die Kostennote des Verfassers (in der Regel wird dies ein Rechtsanwalt sein) beigefügt. Der Adressat soll verpflichtet werden, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden und die Kostennote zu begleichen.

Ganz wichtig ist hier, dass der Abgemahnte reagiert, wenn er Adressat einer solchen Abmahnung wird. Keinesfalls sollte die Abmahnung unbeachtet liegen gelassen, entsorgt oder ungeprüft unterschrieben werden.

Wird eine Abmahnung ignoriert, kann der Abmahnende umgehend eine Einstweilige Verfügung erwirken, vorausgesetzt er kann die Rechtsverletzung glaubhaft machen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass er das kann. Dann sind vom Adressat der Abmahnung auch die weiteren Kosten zu tragen.

Um hier keine Risiken einzugehen, sollte sich der Betroffene umgehend an einen Rechtsanwalt wenden und sich entsprechend beraten lassen.

Empfehlenswert ist ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht oder IT-Recht.

In der Regel wird Ihnen aber mittlerweile auch jeder „normale“ Rechtsanwalt in solchen Fällen helfen können.

Aktuell ist besonders interessant, dass der BGH am 12.05.2010 zu diesen Abmahnungen eine erste Entscheidung getroffen hat.

Hier wurde entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht haftet, wenn er den Vorwurf nicht begangen hat. Es ist lediglich Voraussetzung, dass der Internetanschluss, hier das W-LAN gesichert sein muss.

Weiterhin wurden die Abmahnkosten zumindest in dem speziellen Fall des Urteils auf 100 Euro beschränkt.

Man kann diese Argumentation des BGH wunderbar verwenden, um sich gegen die Abmahnungen zu verteidigen.

Ob diese neue Linie Bestand hat, muss sich aber erst noch zeigen.

In der Regel übernehmen die Rechtsschutzversicherungen solche Fälle nicht. Eine Anfrage kann aber dennoch nichts schaden.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Urheberrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

sehr geehrter Herr RA Schwerin,

ich weiß nun nicht, ob Sie sich zu Ihrer beurteilung auch auf meine gestrige sachverhaltsdarstellung an Ihren bochumer kollegen bezogen haben, von dem bereits seit gestern eine vorbereitete stellungnahme vorliegt. ich konnte sie jedoch noch nicht lesen, da ich erst morgen den vereinbarten vorschuß zahlen kan ( 54, -- € ).

mit Ihnen und Ihren ausführungen bin ich zufrieden. ich möchte noch anführen, daß ich auch mit der polizei sprach. der beamte verwies mich an die verbraucherschutzzentrale und empfahl eine anzeige bei der polizei - abtlg IT - da hier bereits ein verdacht der vorgeworfenen nutzung besteht und eine evtl. löschung nach der konfiszierung des laptops dort aufgedeckt werden würde. ich könnte so exkulpiert werden. besten dank und

freundliche grüße

wolfgang schellhöh

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Freut mich, dass ich helfen konnte.

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