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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo, ich habe nach langer berlegungszeit einen Namen

Kundenfrage

Hallo,

ich habe nach langer Überlegungszeit einen Namen für meine Maklerfirma, die ich gründen möchte gefunden. Das Maklerunternehmen soll seinen Sitz in Wiesbaden haben und überwiegend auch die hiesigen Objekte vermitteln. Nun habe ich aber leider bei der Recherche herausgefunden, dass es eine Maklerfirma in Bad-Homburg, ca. 50 KM entfernt eine Maklerfirma gibt die genau so heißt.

Meine Frage:

Die andere Maklerfirma heißt: Park Immobilien GmbH. Wenn wir davon ausgehen, dass der Name geschützt ist. Dürfte ich meine Firma Park Immobilien Wiesbaden nennen. Also mit dem Zusatz Wiesbaden?

Danke XXXXX XXXXX für Ihre Mühen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Auszugehen ist hier von § 14 Markengesetz, dessen Wortlaut nachfolgend abgedruckt ist:


§ 14 MarkenG - Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruc


(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
  2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
  3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

  1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
  2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
  3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
  4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
  5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
  2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
  3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Zu prüfen wäre hier § 14 Abs. 2 Ziff. 2 und MarkenG.

Nach vorläufiger Bewertung wäre hier die Verwechslungsgefahr aufgrund der Ähnlichkeit der Namen anzunehmen, so dass von der von Ihnen beabsichtigten Verwendung des Namens Park Immobilien Wiesbaden abzuraten ist.


Aufgrund der Bedeutung einer Markenangelegenheit sollten Sie die Sache aber abschließend durch einen Kollegen prüfen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. In diesem Fall mögen Sie meine Antwort sowie die von Ihnen eingesetzten Kosten akzeptieren und eine Bewertung abgeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf höflich daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren.

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