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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Urheberrecht
Zufriedene Kunden: 3516
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo ich bin Musiker und habe einen 2j hrigen Plattenvertrag

Kundenfrage

Hallo
ich bin Musiker und habe einen 2jährigen Plattenvertrag bei der Firma T-recs unterschrieben gehabt, welche mittlerweile insolvent ist.
Ich möchte bei denen kündigen und die Vermarktungsrechte meiner Titel zurück,
was ist hierfür nötig?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Urheberrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn das Unternehmen mit Zahlungen in Verzug, könnten Sie u.U. ein vertragliches Rücktrittsrecht geltend machen mit der Folge, dass die Verwertungsrechte der Titel wieder an Sie gingen.
Hierzu bedarf es aber einer Prüfung des Plattenvertrages.

Ist das Unternehmen bereits liquidiert, wäre ein Rücktritt nicht mehr möglich.
Ab dem Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags wäre eine Kündigung nach §§ 112, 119 InsO ohnehin ausgeschlossen.
Möglicherweise enthält Ihr Plattenvertrag aber spezielle Regelungen, um sich von dem Vertrag zu lösen.

Unabhängig davon wäre noch ein Rückruf nach § 41 UrhG zu prüfen. Zum besseren Verständnis ist die Vorschrift nachfolgend abgedruckt:

§ 41 UrhG - Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

(1) Übt der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts das Recht nicht oder nur unzureichend aus und werden dadurch berechtigte Interessen des Urhebers erheblich verletzt, so kann dieser das Nutzungsrecht zurückrufen. Dies gilt nicht, wenn die Nichtausübung oder die unzureichende Ausübung des Nutzungsrechts überwiegend auf Umständen beruht, deren Behebung dem Urheber zuzumuten ist.


(2) Das Rückrufsrecht kann nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit Einräumung oder Übertragung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, seit der Ablieferung geltend gemacht werden. Bei einem Beitrag zu einer Zeitung beträgt die Frist drei Monate, bei einem Beitrag zu einer Zeitschrift, die monatlich oder in kürzeren Abständen erscheint, sechs Monate und bei einem Beitrag zu anderen Zeitschriften ein Jahr.


(3) Der Rückruf kann erst erklärt werden, nachdem der Urheber dem Inhaber des Nutzungsrechts unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des Nutzungsrechts bestimmt hat. Der Bestimmung der Nachfrist bedarf es nicht, wenn die Ausübung des Nutzungsrechts seinem Inhaber unmöglich ist oder von ihm verweigert wird oder wenn durch die Gewährung einer Nachfrist überwiegende Interessen des Urhebers gefährdet würden.


(4) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübung kann im voraus für mehr als fünf Jahre nicht ausgeschlossen werden.


(5) Mit Wirksamwerden des Rückrufs erlischt das Nutzungsrecht.


(6) Der Urheber hat den Betroffenen zu entschädigen, wenn und soweit es der Billigkeit entspricht.


(7) Rechte und Ansprüche der Beteiligten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.


Aufgrund der rechtlichen Problematik empfehle ich Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. In diesem Fall mögen Sie meine Antwort sowie die von Ihnen eingesetzten Kosten akzeptieren und eine Bewertung abgeben.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf höflich daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren.