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Kleintierärztin
Kleintierärztin, Tierärztin
Kategorie: Tiermedizin
Zufriedene Kunden: 3376
Erfahrung:  Tierärztin seit 2004, derzeit tätig in Kleintierklinik, Blutegeltherapeutin
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man schlie t einen Schutzvertrag mit dem neuen Besitzer eines

Kundenfrage

man schließt einen Schutzvertrag mit dem neuen Besitzer eines Hundes ab.Muß sich der neue Besitzer an den Vertrag halten? oder gelten nur die Passagen die auch so im Tierschutzgesetz stehen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Tiermedizin
Experte:  Kleintierärztin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

Sie können mit dem neuen Besitzer des Hundes durchaus einen Schutzvertrag abschließen und darin auch festlegen, was mit dem Hund passieren darf und was nicht, z.B. Zwingerhaltung, Weiterverkauf, Tötung,...Es gibt so beispielsweise viele Züchter, die sich ein Vorkaufsrecht sichern, falls der neue Besitzer den Hund wieder abgeben möchte. Auch bei Tierschutzvereinen, etc. ist es üblich Schutzverträge abzuschließen, die Beispielsweise die Haltungsbedingungen vorschreiben,.etc. Das Tierschutzgesetz ist natürlich unabhängig vom Schutzvertrag gültig - Sie können beispielsweise nicht im Schutzvertrag festlegen, dass der Hund nur einmal die Woche gefüttert werden darf, da dies gegen das Tierschutzgesetz verstoßen würde,...

Im Internet finden Sie viele Muster für Schutzverträge - ich würde mir als Privatperson einen entsprechenden Vetrag entsprechend abändern.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kleintierärztin, Tierärztin
Kategorie: Tiermedizin
Zufriedene Kunden: 3376
Erfahrung: Tierärztin seit 2004, derzeit tätig in Kleintierklinik, Blutegeltherapeutin
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wird dieser Vertrag auch vor Gericht anerkannt ?
Experte:  Kleintierärztin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,

grundsätzlich sind Schutzverträge rechtsgültig und haben auch vor Gericht bestand. Problem ist, wenn Sie Klauseln enthalten, die juristisch nicht haltbar sind. Problem ist hier, dass man das kaum erkennt, wenn man kein Jurist ist. Ich würde mir daher einen Schutzvertrag suchen, der dem entspricht, was Ihnen wichtig ist und dabei möglichst einen verwenden, der vom Tierschutz oder anderen Organisationen stammt. Vielleicht kann Ihnen der lokale Tierschutz hier mit einem entsprechenden Formular weiterhelfen. Schließlich gibt es noch die salvatorische Klausel, um sich vor solchen Passagen zu schützen, die nicht rechtsgültig sind und dann den ganzen Vertrag unwirksam machen.

Hierzu ein Zitat aus einem Rechtslexikon:

" Im Rahmen der Vertragsfreiheit der Parteien vereinbarte Vertragsklausel, die bestimmt, dass der Vertrag im Ganzen gültig bleiben soll, wenn einzelne Regelungen im Vertrag ganz oder teilweise ungültig sind.
Grundsätzlich führt die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung im Vertrag zur so genannten Teilnichtigkeit des Vertrages, so dass im Zweifel - wenn sich aus dem hypothetischen Willen der Parteien nichts anderes ergibt - das gesamte Rechtsgeschäft nichtig ist (§ 139 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB).
Diese Rechtsfolge soll durch die Aufnahme einer salvatorischen Klausel in den Vertrag vermieden werden, um im Interesse der Parteien am Restvertrag festhalten zu können. - Zitat Ende"

Alles Gute und vielen Dank fürs Akzeptieren meiner Antwort

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