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Jasmin Pesla
Jasmin Pesla, Sonstiges
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 358
Erfahrung:  Rechtsanwältin
77079807
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Jasmin Pesla ist jetzt online.

Ich wurde zweimal strafrechtlich verurteilt (jeweils zu

Kundenfrage

ich wurde zweimal strafrechtlich verurteilt (jeweils zu Geldstrafen) wegen Betruges. Die letzte Strafe wurde 2015 verhängt. Alle tauchen im Führungszeugnis auf.

Ich habe jetzt angefangen, Medizin zu studieren, das wird mindestens 6 Jahre dauern.

Werde ich trotz der Vorstrafen Approbation erhalten? Gibt es eine Möglichkeit, eine Vorzeitige Löschung zu beantragen?

Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Jasmin Pesla hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anwalt – Anfrage auf justanswer.

Ich bin Frau Rechtsanwältin Pesla aus 98739 Lichte in Thüringenbei Neuhaus am Rennweg und berate Sie gerne.

Regelmäßig wird ein Führungszeugnis nicht verlangt.

Nur in § 10 der Approbationsordnung der Ärzte ist zusätzlich geregelt:

7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Prüfungsbewerber ein Grund vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundesärzteordnung führen würde, so kann die nach Landesrecht zuständige Stelle die Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere ärztlicher Zeugnisse oder eines Führungszeugnisses verlangen.

Und dort ist geregelt:

(1) Die Approbation als Arzt ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.

(weggefallen)

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt,

In den Bögen zur Beantwortung der Frage nach strafrechtlicher Verfolgung wird häufig nur nach aktuellen Ermittlungsverfahren gefragt. Möglich bleibt es jedoch, dass auch nach vergangenen Verurteilungen gefragt werden wird.

Dies ist nicht auszuschließen.

Allerdings dürfte eine "Unwürdigkeit" meines Erachtens nicht vorliegen,

wenn die Vorstrafen aus dem Register zu löschen sind.

Danach wären sie ja auch in einem abstrakt betrachtet weiteren Strafverfahren nicht mehr verwertbar.

Ein gewisses Restrisiko bleibt.

Gegen die Ablehnung könnten Sie dann jedoch auch gerichtlich vorgehen.

Sie wären also nicht vollkommen schutzlos.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte geben Sie noch kurz eine Bewertung ab durch dasAnklicken der Sterne.

Nachfragen bleiben danach selbstverständlich weiterhinmöglich.

Wenn Sie mit meiner Antwort besonders zufrieden waren,können sie auch eine Bonuszahlung veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre RechtsanwältinCustomeraus 98739 Lichte Thüringen Anwaltbei Neuhaus am Rennweg

Experte:  Jasmin Pesla hat geantwortet vor 19 Tagen.

Nachtrag:

Unwürdig ist ein Arzt aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts,

„wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist.“

Die Unwürdigkeit muss sich aus einem schwerwiegenden Fehlverhalten ergeben. Erforderlich ist eine Prognose.

Es kommt darauf an, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt oder Apotheker werde auch in Zukunft seine Pflichten nicht beachten. Berufsbezogene Verfehlungen sind schwerwiegender als Verfehlungen im Privatbereich.

Hier ist wichtig, ob sich die Taten gegen Rechtsgüter richten, die für die ärztliche Berufsausübung von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit.

Allerdings gilt bei Anwälten, dass nach BZRG gelöschte Eintragungen nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

In diese Richtung wäre zu argumentieren, falls eine Versagung erfolgt.

Zunächst sollten Sie sich erkundigen, ob in den in Ihrem Bezirk bei der Zulassung auch nach vergangenen Strafverfahren gefragt wird oder nur nach aktuellen Ermittlungen.

Wenn nur nach den aktuellen ermittlungen gefragt wird, hätten Sie insofern erstmal kein Problem.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Nachfragen bleiben danach selbstverständlich weiterhinmöglich.

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Mit freundlichen Grüßen

Ihre RechtsanwältinCustomeraus 98739 Lichte Thüringen Anwaltbei Neuhaus am Rennweg

01.11.2017 10:58

Experte:  Jasmin Pesla hat geantwortet vor 19 Tagen.

Bei schweren, gemeingefährlichen oder gemeinschädlichen oder gegen die Person gerichteten, von der Allgemeinheit besonders missbilligten Vorsatztaten eines Arztes, insbesondere bei Verbrechenstatbeständen, ist der objektive Unrechtsgehalt so erheblich, dass dieser grundsätzlich und völlig unabhängig davon, ob die Tat bei Begehung unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der ärztlichen Berufsausübung steht, den Widerruf der Approbation rechtfertigt.

Im Falle eines Widerrufs der Approbation allein wegen Unwürdigkeit ist es erforderlich, dass zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung die Prognose gerechtfertigt ist, dass vom betroffenen Arzt eine Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut ausgeht.

Wenn ich noch näher ausführen soll,

sagen Sie mir bitte, zu welchen Strafen Sie verurteilt wurden.

Ich darf Sie nur zunächst darum bitten, eine positive Bewertung abzugebendurch das Anklicken der Sterne, damit meine bisher erbrachte Rechtsberatungauch vergütet wird.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!