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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3328
Erfahrung:  Rechtsanwalt
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Verfahren wegen Tankbetrug Hallo, mein Vater hat kürzlich

Beantwortete Frage:

Verfahren wegen Tankbetrug
Hallo,
mein Vater hat kürzlich von unserer örtlichen Polizei (Baden-Württemberg) eine "Vorladung als Beschuldigter" in einem Ermittlungsverfahren wegen Tankbetrug erhalten.
Hintergrund: Das Auto ist auf ihn zugelassen und wir teilen uns bisweilen den Wagen, wenn ich Besorgungen erledigen muss. Ich bin in den vergangenen Wochen einige Male mit dem Wagen unterwegs gewesen und habe dabei auch den Wagen getankt.
Die Vorladung meines Vaters ist auf kommenden Montag, 18.09. angesetzt. Mein Vater ist der Meinung, dass der Fall des Tankbetrugs passiert sein muss, während ich mit dem Auto unterwegs war. Wie oft, wo und wann er selbst den Wagen in den vergangenen Wochen benutzt und wo er dabei getankt hat, weiß ich nicht.
Er ist nun gestern zur Polizeiwache gefahren und hat da kurz dem Polizisten gesagt, dass das vermutlich ich gewesen wäre, und dass ich am Montag auf die Wache kommen werde. Selbst kommen wollte er nicht, weil er einen Urlaub in Griechenland gebucht hatte, den er dann gestern auch angetreten hat.
Ich habe dann abends nachdem ich ihn zum Bahnhof gebracht hatte in Panik eine Email an die Polizeiwache geschrieben:
==================
Sehr geehrter Herr [Polizist] und Kollegen,
ich bin [Vorname Nachname] aus [Wohnort]. Mein Vater [sorglose Person] hat von Ihnen kürzlich ein Schreiben bezüglich eines angeblichen Tankbetruges erhalten (einen Scan des Schreibens habe ich angefügt) und war am [Tag zuvor] morgens in [Ort der Polizeiwache] bei Ihnen im Büro.
Das Aktenzeichen des Schreibens ist [123456]
Mein Vater sagte mir, dass der Vorfall wohl "in Hessen" stattgefunden haben soll, und ich bin in den vergangenen Wochen mehrmals mit seinem Auto in Hessen unterwegs gewesen.
Im Anhang habe ich Ihnen eine Übersicht aller meiner Tankzahlungen der vergangenen Wochen die ich finden konnte aufgeführt.
Am Montag werde ich zur Klärung des Falls auf die Station kommen. Benötigen Sie von mir sonst noch irgendwelche Angaben?
Vielen Dank ***** ***** Grüße
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Es kann gut sein, dass mir vielleicht beim Bezahlen ein Versehen unterlaufen ist, dass ich mal nur Verzehrartikel bezahlt hatte, oder dass vielleicht der Tankwart die falsche Zapfsäule eingegeben hat. Bezahlt habe ich meines Wissens nach aber immer – wie, wann, wo und wie oft mein Vater bei seinen Autoreisen getankt hat weiß ich nicht, da hat er mir gar nichts gesagt. Es könnte also genauso gut, dass ihm dieser Missgriff passiert ist.
Die Situation bringt mich gegenwärtig in eine schlimme Panik – ich möchte schon bald das Land mit meiner Frau zu verlassen, um in Japan einen Doktor zu machen. Diesen Schritt habe ich zwei Jahre vorbereitet, die Kosten für Bewerbungsunterlagen, Übersetzungen und andere Notwendigkeiten belaufen sich auf mehrere tausend Euro, unsere Flüge sind gebucht, wir haben Hotels für Zwischenstopps gemietet und in Japan bereits eine Wohnung angemietet.
Hinzu kommt, dass die Anmeldeformalitäten an der Universität in Japan in einem sehr geringen Zeitfenster liegen. Wenn wir da auch nur zwei Tage zu spät ankommen, werden wir keine Wohnung haben und ich werde das Programm nicht antreten können – damit wären mehrere tausend Euro dahin.
In dem oben geschilderten Tankbetrug Verfahren werde ich bisher nicht namentlich erwähnt – wie kann ich mich beschützen, damit meine Vorbereitungen für Japan nicht umsonst sind? Meinem Vater scheinen meine Mühen vollkommen egal zu sein. Und was sollte ich am Montag tun? Sollte ich zur Polizeiwache gehen?
Besten Dank im Voraus für Ihre Hilfe.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Polizei kann Sie nur aufgrund eines Haftbefehls am Verlassen des Landes hindern, und einen Haftbefehl können Sie durch Hinterlegen einer Sicherheit in Geld verhindern, da es nur ein geringes Vergehen ist. Ihr Auslandsaufenthalt ist also bei taktisch geschickten Vorgehen nicht gefährdet.

Knackpunkt ist, dass die Polizei Ihnen das Vergehen nachweisen muß, und bisher hat die Polizei nur die Aussage des Vaters als Anhaltspunkt. Da Ihr Vater aber als Halter der erste Verdächtige ist, und seine Aussage nicht ausreichend konkret ist, hat die Polizei nicht wirklich viel gegen Sie in der Hand, so dass der Vater immer noch verdächtiger ist als Sie.
Es kommt daher entscheidend darauf an, ob die Polizei Sie eindeutig identifizieren kann, z.B. durch eine Videoaufnahme, auf der Sie klar erkennbar sind. Deswegen sollte erstmal eine Akteneinsicht gemacht werden, um herauszufinden, was an Beweismitteln alles vorliegt.

Da für Sie mit dem Auslandsaufenthalt einiges auf dem Spiel steht, sollten Sie SOFORT einen örtlichen Strafverteidiger einschalten, der für Sie die Akteneinsicht durchführt und den Akteninhalt vollumfassend prüft und bewertet. Der kann dann auch die notwendigen Maßnahmen einleiten, um Ihre Ausreise zu gewährleisten.

Ohne diesen Anwalt riskieren Sie einige Fallstricke, die dann im allerschlimmsten Fall zu einer Ausreisehinderung führen. Deswegen sollten Sie schnellstmöglich den Anwalt einschalten und ohne seine Zustimmung NICHTS machen. Jedes unbedachte Wort, auch per Mail, gegenüber der Polizei kann für Sie negativen Auswirkungen bis hin zur erwähnten Ausreiseverhinderung führen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.

Bitte denken Sie daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, wenn die Antwort Ihnen geholfen hat, damit der eingesetzte Betrag an mich ausgezahlt werden kann. Sie können selbstverständlich auch nach einer Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr Weber,mein Flug nach Japan geht früh morgens am 25.09. – das sind weniger als zehn Tage, da ist doch gar nicht genug Zeit, um einen Anwalt einzuschalten, oder?Bisher bin ich auch noch nicht formell in irgendeiner Form benannt oder von vorgeladen worden, bin also zumindest nach meinem gegenwärtigen Wissen mit dem Verfahren involviert. Würde ich mich denn nicht zu meinem Nachteil formell in der Sache involvieren wenn ich bereits einen Anwalt einschalte ohne dass ich direkt kontaktiert worden bin?Sollte ich eine weitere Email schicken, in der ich kommuniziere, dass ich erst jetzt festgestellt habe, dass ER es ist, der erscheinen muss, und dass er gegenwärtig nicht kommen kann, weil er im Ausland ist?Und was würde passieren, wenn ich das Land verlasse (mit ordentlicher Abmeldung beim Bürgeramt) und nach meiner Abreise die Vorladung kommt?Zuletzt noch – wie Sie zuvor schon gelesen haben, hat mein Vater mich gebeten, für ihn zur Polizeiwache zu gehen; das scheint mir aber nun eine sehr, sehr schlechte Idee zu sein. Was kann ich (oder mein Vater aus dem Ausland heraus) tun um zu verhindern, dass ich mich selbst involviere und ggf. ungewollt auf der Polizei selbst belaste, und wie kann ich verhindern, dass es negative Auswirkungen für mich und meinen Vater hat, wenn er der Vorladung nicht folgen kann?Besten Dank.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerade Strafverteidiger können sehr schnell binnen Stunden eingeschaltet werden, in dem Bereich ist es normal, sehr schnell auf Notfälle zu reagieren. Deswegen kann ich nur meine Empfehlung wiederholen, umgehend einen Strafverteidiger einzuschalten, und zwar spätestens Montag.

Sie haben bereits eine Mail an die Polizei geschickt. Damit haben Sie sich bereits in die Sache involviert. Das Einschalten eines Anwaltes kann in keinem Fall negativ wirken, würde bei Ihnen aber eventuelle Schäden aus der Mail eingrenzen können.

Sie sollten KEINE Mail mehr schicken, ohne die Akte von einem Anwalt geprüft zu haben. Jede weitere Mail ohne vorherige anwaltliche Aktenprüfung könnte für Sie nachteilig sein.

Wenn Sie das Land verlassen, kann die Vorladung nicht mehr zugestellt werden. Bei einem so geringen Vergehen wird die Polizei schlicht warten, bis Sie wieder im Lande sein. Es kann also bei einer Wiedereinreise oder einer späteren Ausreise zu einer Verhaftung am Flughafen kommen. Ein Strafverteidiger könnte das aber verhindern, deswegen sollten Sie SOFORT, spätestens Montag einen Strafverteidiger einschalten.

Teilen Sie der Polizei einfach mit, dass Ihr Vater derzeit nicht der Vorladung folgen kann. Teilen Sie KEINE Gründe mit.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für Ihre Antwort.Unser Auto hat einen kleinen Tank und die Tankausgaben bei Volltanken waren nie mehr als 39€, vielleicht 42€.Angenommen, das würde irgendwie tatsächlich vor Gericht enden, müsste ich da einen Eintrag ins Strafregister befürchten? Ich bin durch meine Arbeit häufig im Ausland unterwegs und ein solcher Eintrag würde effektiv meine Karriere beenden.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein, Sie werden da nicht vorbestraft sein. Bei einem so niedrigen Betrag kann es auch durchaus passieren, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit ohne Strafe einstellt.

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Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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RARobertWeber und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.