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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, ich habe nur eine kurze Frage. Woraus entscheidet

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich habe nur eine kurze Frage.
Woraus entscheidet sich, in welcher JVA (in welchem Bundesland) eine Freiheits- bzw. Jugendstrafe zu verbüßen ist.
Pragmatisches Beispiel:
Veruteilung vor dem LG Dresden, da Tatort Dresden,
wohnort zur Tatzeit: Niedersachsen, Hannover,
Verurteilung zu Freiheitsstrafe 3 Jahre,
Wohnhaft bei Verurteilung: Schleswig-Holstein, Kiel
Richtet sich die Einweisung nun nach dem Vollstreckungsplan für
Sachsen, da Verurteilung dort oder
Niedersachsen, da Wohnort bei Tatbegehung oder doch nach
Schleswig-Holstein, da Wohnort bei Verurteilung?
Vielen Dank ***** ***** Antwort, evtl. könnten Sie mir ja mitteilen, aus welchem Gesetz/Verordnung sich diese ergibt.
MfG
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Inhaftierung richtet sich immer nach dem Bundesland, dessen Gericht das Urteil fällte. In Ihrem Fall wird der Verurteilte also in Sachsen inhaftiert. Das liegt daran, dass die Justiz Ländersache ist, d.h. es urteilt kein deutsches, sondern ein sächsisches Gericht. Da ein Strafurteil mit Freiheitsstrafe aber nicht nur den Verurteilten verpflichtet, die Haftstrafe abzusitzen, sondern auch die Justiz verpflichtet, die Haftstrafe zu vollstrecken, können nur die JVAs des jeweiligen Bundeslandes verpflichtet werden, die Haft zu vollstrecken. D.h. ein sächsisches Gericht kann nicht die unbeteiligte Schleswig-Holsteinische Justiz verpflichten, die Haftstrafe zu vollstrecken.

Allerdings kann der Verurteilte beantragen, in ein anderes Bundesland verlegt zu werden. Einen Anspruch hat er aber grundsätzlich nicht.

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Robert Weber
Rechtsanwalt

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