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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 22883
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Ladung von der Polizei bekommen und weiß

Kundenfrage

Ich habe eine Ladung von der Polizei bekommen und weiß nicht, was ich machen soll. Ich möchte der Polizei gerne folgendes Schreiben. Könnten Sie sich dies kurz durchlesen und mir Tipps/Ratschläge geben (ob das Schreiben so verschickt werden sollte) Danke
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Termin am X um UUhr nicht wahrnehmen werde. Da ich von Rechts wegen nicht verpflichtet bin, einer polizeilichen Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung folge zu leisten habe. Eine Verpflichtung besteht (erst) dann, sofern man entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Ermittlungsrichter geladen werden sollte. Als Beschuldigter muss man nicht bei der Polizei erscheinen. Die Vernehmung des Beschuldigten ist in § 163a StPO geregelt. Nur auf Verlangen der Staatsanwaltschaft müsste man nach § 163 Abs. 3 StPO bei der Staatsanwaltschaft erscheinen. Aber auch bei so einer Vorladung muss man sich allerdings auch nicht zu der Sache äußern.
Weiter teile ich Ihnen mit, dass ich zum derzeitigen Stand keine Angaben zur Sache machen werde. Gegebenenfalls werde ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt beauftragen und mich nach Akteneinsicht zu dem Vorwurf äußern. Zunächst möchte ich Sie darüber aufklären, dass man sich nicht selber belasten muss, also das Recht hat zu schweigen, ohne dass dieses negativ ausgelegt werden darf (sog. nemo-tenetur, der sich prozessrechtlich in § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (für den Zeugen) findet, hat seine Grundlage im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) und der vom Staat zu schützenden Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die auch vor einem in der Situation einer Konfrontation mit der staatlichen Gewalt empfundenen Zwang schützen, sich selbst zu lasten. Demgemäß wird der nemo-tenetur-Grundsatz als ein grundrechtsgleiches Recht verstanden. Ich bitte um Mitteilung, soweit Ihnen bestimmte personenbezogenen Daten fehlen, zu deren Angaben ich verpflichtet bin, wovon ich zunächst nicht ausgehe.
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Das Anschreiben ist Ihnen ausnehmend gut gelungen - aus anwaltlicher Sicht ist dem nichts hinzuzufügen!

Sie können das Schreiben daher so versenden, wenngleich Sie die Wahrnehmung Ihres Schweigerechts als Beschuldigter überhaupt nicht begründen müssten, zumal nicht in der hier vorliegenden Ausführlichkeit und rechtlichen Herleitung anhand konkreter §§ der StPO.

Das Schweigerecht steht Ihnen nämlich ohne weiteres zu mit der Folge, dass es rechtlich ausreicht, wenn Sie sich lediglich auf dieses ausdrücklich berufen.

Dies kann etwa auch in der Weise erfolgen, dass Sie mit der Polizei telefonisch Verbindung aufnehmen und erklären, dass Sie nicht zur polizeilichen Vernehmung Vernehmung erscheinen werden, weil Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen.

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

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Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt