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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 21336
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich möchte gerne wissen, ob eine Bank detaillierte

Kundenfrage

ich möchte gerne wissen, ob eine Bank detaillierte Kontobewegungen (Umsätze, Kontoauszüge) unautorisiert einfach auf Anfrage an Behörden ausgeben darf und zwar ohne eine Stellungnahme meinerseits, eine gerichtliche Anordnung und ohne mich danach über diese Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Soweit ich weiß, benötigt man hierfür einen richterlichen Beschluss.

Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass bestimmte Behörden in der Tat rechtlich befugt sind, von Geldinstituten derartige Auskünfte einzufordern.

Das gilt insbesondere für die Behörden der Finanz- und Steuerverwaltung - Finanzämter -, die von Banken umfassende Auskunt über Kontobewegungen und Umsätze einholen können.

Hierzu bedarf es auch keines Gerichtsbeschlusses, denn diese Befugnis steht den Behörden kraft Gesetzes zu - § 30 a Absatz 5 AO:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30a.html

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Entschuldigung aber da steht etwas völlig anderes. Nämlich dass ich zuvor zu fragen bin. Und laut Auskunftsersuchen, werden lediglich Stammdaten mitgeteilt und keine detailierten Kontoauszüge übersandt für ein Jahr rückwirkend.
Es handelt sich auch gar nicht um eine Finanzbehörde in meinem Fall und gegen mich sind keinerlei Verfahren anhängig. Es handelt sich um blosse Neugier
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Tagen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die besonderen (in § 30 a AO erwähnten) Auskunftspflichten nach § 93 AO:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html

bestehen teils ohne dass der Steuerpflichtige in Kenntnis gesetzt wird. Es handelt sich hier um automatisierte Datenabrufe, die ausdrücklich nicht der Zustimmung des betroffenen Steuerpflichtigen bedürfen.

Handelt es sich hingegen nicht um eine Behörde der Finanzverwaltung, so wäre der Abruf der Daten in der Tat rechtswidrig!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu rechts oben auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 11 Tagen.

Leider haben Sie noch immer keine Bewertung abgegeben.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 9 Tagen.

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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