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ra.weichel
ra.weichel, Sonstiges
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 317
Erfahrung:  Rechtsanwalt
95252382
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ra.weichel ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich habe einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten. Im Schreiben steht, dass ich eine Aussage über Facebook getätigt habe an welche ich mich nicht erinnern kann. Laut Staat habe ich diese Aussage "vermutlich" Zuhause geschrieben. Zu besagtem Zeitpunkt war ich jedoch auf der Arbeit. Mein Rechner war frei zugänglich und bei meiner Tätigkeit musste ich so oft den Arbeitsplatz verlassen, dass ich es auch vergessen haben könnte meinen Rechner zu sperren. Gegenüber meinen damaligen Arbeitskollegen habe ich diesen Vorgang erwähnt, aber nicht zugegeben, dass ich dies geschrieben habe. Die Tätigkeit habe ich damals aus eigenem Wunsch niedergelegt, da ich Probleme mit den damaligen Arbeitskollegen hatte. Jetzt soll ich ich 90 Tagessätze a 40€ + die Gerichtskosten zahlen (diese wurden jedoch nicht angegeben - wie hoch sind diese durchschnittlich und womit kann ich rechnen, wenn ich zahlen sollte?) Ich bin nicht rechtschutzversichert - verfüge aber über die nötigen Rücklagen um die Kosten eines Verfahrens selber zu tragen. Welche Chance hätte ich bei einer Verhandlung?

Sehr geehrter Ratsucher,

Vielen Dank ***** ***** sich für eine anwaltliche Erstberatung zum Festpreis bei JustAnswer entschieden haben. Mein Name ist Rechtsanwalt Weichel.

Ich werde mich Ihrem Anliegen nunmehr widmen. Bitte haben Sie einen Moment Geduld. Soweit ich Ihre Anfrage überprüft habe, komme ich mit einer Antwort auf Sie zurück.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

Wurden Sie zuvor von Polizei / Staatsanwaltschaft vernommen?

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich habe nur ein Schreiben von der Polizei erhalten und auf dieses habe ich Stellungnahme bezogen, dass ich zu der Zeit auf der Arbeit war und mich nicht an diese Aussage erinnern kann.

Danke. Ich werde gleich mit einer Antwort auf Sie zurückkommen.

Ihre Anfrage möchte ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung wie folgt beantworten:

1.

Soweit Sie gegen den Strafbefehl vorgehen möchten, müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Soweit ein fristgerechter Einspruch nicht erhoben worden ist, steht der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich.

Grundsätzlich ist es aber so, dass die Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl auch Risiken mit sich bringt:

Nach einem form- und fristgerechten Einspruch gegen den Strafbefehl kommt es zur mündlichen Verhandlung. Hierbei ist der Strafrichter in seinem Urteil nicht an den vorangegangenen Strafbefehl gebunden. Es kann also durchaus sein, dass der Richter eine höhere wie im Strafbefehl ausgesprochenen Strafe verhängt. Auch sollten Sie vorab beachten, dass – soweit Sie nach erfolgter mündlicher Verhandlung verurteilt werden – im Vergleich zum Strafbefehl die doppelten Gerichtskosten zu tragen haben.

2.

Erfolgsaussichten:

Es bieten sich zwei Verteidigungsmöglichkeiten an:

a) Tat bestreiten

Zunächst bestünde die Möglichkeit, dass Sie die Tat bestreiten. Die Staatsanwaltschaft / Gericht muss Ihnen dann explizit nachweisen, dass Sie die Tat begangen haben. Ob dies gelingt, kann ich nicht sicher prognostizieren. Hierzu müsste ich die Ermittlungsakte anfordern.

Nach Ihrer Stellungnahme wird es die Staatsanwaltschaft aber (nach erster Einschätzung) schwer haben, Ihnen die Tat nachzuweisen, da Sie auf der Arbeit gewesen waren. In diesem Fall hätte auch der Staat (-> Freispruch) die notwendigen Auslagen (=Kosten der Verteidigung) zu tragen.

b) Punktueller Einspruch

Jedoch bestünde hier eventuell die Möglichkeit, den Strafbefehl auf den Strafbefehlsausspruch zu beschränkten. Ein solche Beschränkung hat den Vorteil, dass das Gericht im Beschlusswege entscheiden kann. Eine Verhandlung bleibt Ihnen dann erspart. Zudem gilt dann das sog. Verschlechterungsverbot – eine schwerwiegendere Strafe, wie Sie im Strafbefehl ausgesprochen worden ist, ist dann nicht möglich.

Die Tagessatzhöhe ermittelt sich wie folgt: Nettoeinkommen/30

Dies hat jedoch den Nachteil, dass Sie tatsächlich eine Strafe zahlen müssen!

Anmerkung:

Sie haben 90 Tagessätze kassiert (!) Dies entspricht einer Frehheitsstrafe von 3 Monaten. Ich halte dies für beachtlich.

Ich bedanke ***** *****ür das entgegengebrachte Vertrauen und hoffe Ihnen einen ersten verständlichen Überblick gegeben zu haben.

Für Rückfragen können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Andernfalls darf ich Sie bitten, Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung abzugeben (Bewertungssterne 3=5), damit die Beratung vom Portal geschlossen werden kann. Bitte beachten Sie auch, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland grundsätzlich verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen

(Weichel)

Rechtsanwalt

ra.weichel und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

Anmerkung:
Da ich bundesweit als Strafverteidiger tätig bin, könnte ich Sie in dieser Angelegenheit auch außerhalb dieser Plattform verteidigen.

Soweit hieran Interesse bestünde, bitte ich Sie mir dies mitzuteilen. Andernfalls wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe, dass sie möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Herr Weichel ich habe eines nicht verstanden - Beim punktuellen Einspruch: Die Tagessatzhöhe ermittelt sich wie folgt: Nettoeinkommen/30
Dies bedeutet? Hängt die Tagessatzhöhe in diesem Fall von der Entscheidung des Richters ab?
Bei einem Einkommen von z.B. 2000€ netto bedeutet dies?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Weichel,habe dies jetzt verstanden. Das heißt ein punktueller Einspruch hat mir keinen Sinn, da ich sonst bei 60€ pro Tag landen würde und dies wäre schlechter - was ja auch gesetzlich nicht möglich ist. Also bleiben mir nur die Möglichkeiten es anzufechten mit Verhandlung oder zu bezahlen.Vielen Dank.

Gerne beantworte ich unter Rückgriff auf § 40 StGB - denen ich anbei kurz zitieren darf - ihre Rückfrage:

Auszug aus § 40 StGB

(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.

(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.

(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

Die Strafzumessung erfolgt auch bei § 47 StGB aufgrund einer Gesamtabwägung, wonach die persönliche Schuld des Täters die Grundlage der Strafzumessung bildet!

Hier konnte Sich das Gericht von Ihrer Persönlichkeit keinen Eindruck verschaffen. Die Strafe erfolgte nach Aktenlage.

"Einspruch hat mir keinen Sinn, da ich sonst bei 60€ pro Tag landen würde". Nein. Bei einem punktuellen Einspruch darf das Gericht in der Regel nicht zu Ihren Lasten abweichen!

Freundliche Grüße

Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Weichel,meines Verständnisses nach würden Sie, wenn Ich mich durch Sie rechtlich vertreten lasse Akteneinsicht anfordern und in meinem Namen Einspruch erheben. Ist dies soweit richtig?Welche Kosten würde dann von Ihrer Seite aus auf mich zukommen vor einer möglichen Verhandlung (geschätzt)?
Vielen Dank vorab.Mit freundlichen Grüßen
Lars Krischke

Bitte teilen Sie mir Ihre E-Mail Adresse mit, dann werde ich Ihnen im laufe des Tages ein Kostenanschlag / Angebot zukommen lassen.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo Herr Weichel,bitte senden Sie mir diesen Kostenanschlag/Angebot an die Mailadresse -***@******.*** zu.Vielen Dank.Mit freundlichen Grüßen
Lars Krischke

Sehr gerne.

Freundliche Grüße
Weichel
Rechtsanwalt